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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 116

 

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sie können sich gerne eine aussuchen!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe versucht, in meiner Anfragebeantwortung deutlich zu machen, dass der Mitteleinsatz der Stadt Wien sich in vielfältiger Art und Weise rentiert: Zum einen natürlich für die Wiener Bevölkerung und zum anderen als wichtiger Impuls für den Tourismus und, damit verbunden, für die Wiener Wirtschaft. Das gilt nicht nur für jene, die dort einen Marktstand betreiben, sondern für die gesamte Innenstadt und für viele andere Teile der Stadt Wien, die davon profitieren, dass zehntausende Menschen den Weihnachtstraum auf dem Rathausplatz besuchen, um eine vorweihnachtliche Stimmung und einen Wiener Flair zu lukrieren. Von daher ist es zweifellos eine Maßnahme, die sich sehr stark für die Stadt rentiert.

 

Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass es sich immer um dieselben Marktfahrer handelt, die dort präsent sind. Das merkt man schon an den sehr unterschiedlichen Angeboten. Und wenn Sie, so wie ich, seit vielen Jahren beziehungsweise Jahrzehnten Gelegenheit haben, den Christkindlmarkt zu besuchen - das habe ich früher schon getan, als er noch vor dem Messepalast abgehalten wurde, und ich mache es natürlich jedes Jahr sehr gerne auch auf dem Rathausplatz -, dann sieht man, dass sich das Angebot von Jahr zu Jahr deutlich verändert.

 

Ich habe vorhin auch erwähnt, dass sich das qualitative Angebot, wie ich meine, deutlich verbessert hat. Und es wird natürlich immer so sein, dass, wenn ein starkes Bedürfnis besteht - und ich habe erwähnt, dass es rund 800 Interessentinnen und Interessenten gibt - und man nur 154 oder 152 nehmen kann, dann bei den anderen das Gefühl entsteht, dass man nicht zum Zug kommt.

 

Zur Berichterstattung kann ich sagen: Ich habe das auch registriert, und ich habe das als sehr tendenziös empfunden. Ich gehe davon aus, dass es auch irgendwo eine Wurzel dieses Unmutes geben wird, der sich auch in den Medien widerspiegelt.

 

Da Sie die Parteiennähe mancher Marktstandler angesprochen haben, möchte ich meine Beantwortung mit einer Frage an Sie beenden, nämlich: Können Sie ausschließen, dass auf Weihnachtsmärkten der Stadt Wien NEOS-Vertreter Stände betreuen, Punschstände oder andere Stände? Das zu erfahren, wäre meines Erachtens interessant! Wenn nämlich immer kritisiert wird, dass es Marktfahrer gibt, die eine Nähe zur SPÖ oder zu anderen Parteien haben, wie das ja oft behauptet wird, dann gehe ich davon aus, dass, wenn Sie das so besonders stört, mit Sicherheit auszuschließen ist, dass es in Wien auf einem Weihnachtsmarkt einen NEOS-Vertreter gibt, der sich dort präsentiert. Sonst entsteht nämlich der Eindruck, dass es vielleicht sein könnte, dass dieser Unmut, der auch in den Medien geschürt wird, damit zusammenhängt, dass vielleicht ein spezieller Vertreter auf dem Rathausplatz nicht zum Zug gekommen ist und das aus einer gewissen persönlichen Betroffenheit ständig auch in den Medien ventiliert.

 

Ich hoffe dieser Eindruck, den ich gewonnen habe auf Grund der Medienberichte, stimmt nicht, aber es ist doch vielleicht Ihre Aufgabe, dem nachzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Die 2. Anfrage ist damit beantwortet.

 

9.48.30†Bgm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-1093566-2019-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Heumarkt-Projekt und die Verträglichkeit mit dem Welterbe. (In Ihrem Antwortschreiben an Kulturminister a.D. Mag. Gernot Blümel, MBA, betreffend das umstrittene Heumarkt-Projekt vom 8. April 2019 geben Sie laut Berichten der Tageszeitung „Der Standard“ an, in verschiedenen Gesprächen, unter anderem mit dem Projektwerber, „abzuklären, ob und welche Möglichkeiten es gibt, das Projekt im Sinne einer besseren Verträglichkeit mit dem Welterbe zu adaptieren“. Zu welchen konkreten Ergebnissen sind Sie beziehungsweise die zuständigen Stellen der Stadt Wien im Zuge dieser Gespräche beziehungsweise Verhandlungen bis dato gekommen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Frau GRin Klubvorsitzende Olischar! Vor einiger Zeit hat Herr Landtagspräsident Woller angekündigt, dass es eine zweijährige Pause des Nachdenkens geben soll. Wie Sie wissen, haben Frau VBgm.in Hebein und ich Herrn Landtagspräsident Woller ersucht, sich in dieser Sache rund um das Projekt Heumarkt auch persönlich stark einzubringen. Ich bin ihm dafür sehr dankbar und möchte nicht verhehlen, dass das auch mit einem großen Zeit- und Energieaufwand verbunden ist und dass ich sehr froh bin - wobei ich glaube, auch in seinem Namen reden zu dürfen -, dass der Herr Landtagspräsident Woller sich dieses Projektes sehr angenommen hat. Daher, lieber Herr Gemeinderat, lieber Ernst, ein herzliches Dankeschön auch von dieser Stelle! Das ist ein großartiger Einsatz auch im Sinne unserer Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass es eine Phase des Nachdenkens gibt, bedeutet aber nicht, dass die Fortführung des behördlichen Routineverfahrens eingestellt wird. Ganz im Gegenteil! Es macht natürlich Sinn, dass man diese Zeit auch nützt, um dieses Routineverfahren der Stadt Wien weiter voranzutreiben und auch entsprechend den Vorgaben der UNESCO für die Welterbe-Stätte „Historisches Stadtzentrum von Wien“ an einem Managementplan zu arbeiten. Damit folgen wir einer Empfehlung des von der UNESCO und von ICOMOS im März 2019 übermittelten Advisory Mission Report, und soweit die Empfehlungen in diesem Report in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien fallen, dienen diese selbstverständlich den hiesigen zuständigen Stellen als zentrale Leitschnur für ihre Arbeit. In einem solchen Managementplan werden dann die Strategien, Instrumente und rechtlichen Rahmenbedingungen beschrieben, um den Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes „Historisches Stadtzentrum von Wien“ zu garantieren.

 

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