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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 123, von der FPÖ, Stichwort Scooter 2. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 124, eingebracht von der FPÖ, Reduktion der Bausperren nach § 8, und so weiter. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 125, von der FPÖ, Schnellbusverbindung durch Liesing. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 126, eingebracht von der FPÖ, betreffend Anschlussstelle U5/S45. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 127, eingebracht von der FPÖ, Masterplan partizipative Stadtentwicklung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 128, FPÖ, Welterbe 19A. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. 20.31.08Wer der Postnummer 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Mehrstimmig angenommen.

 

20.31.20Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2020.20.31.25 Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Mehrstimmig angenommen.

 

20.31.38Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Die Debatte hat schon stattgefunden.20.31.50 Wer Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen FPÖ, ÖVP und NEOS. Mehrstimmig angenommen.

 

Zu Postnummer 4 liegen Anträge vor.

 

Und zwar Antrag 32, von der ÖVP, Bekenntnis zur Wahrung der Oppositionsrechte bei Reformen des KAV. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 33, FPÖ, betreffend Behandlungskosten gewalttätiger Patienten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 36, ÖVP, Ausarbeitung eines KAV-weiten Sicherheitskonzeptes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

20.33.14Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2020. Die Debatte hat schon stattgefunden.20.33.23 Wer der Postnummer 5 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher mehrstimmig angenommen.

 

20.33.36Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für 2020. Auch diese Debatte hat schon stattgefunden.20.33.45 Wer der Postnummer 6 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen, die noch vorliegen.

 

Antrag 64, von NEOS, Erhöhung der sozialen Treffsicherheit. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 66, von der FPÖ, Forcierung der Errichtung von Gemeindebauten. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 67, eingebracht von FPÖ, betreffend Ombudsstelle Wiener Wohnen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 68, eingebracht von der FPÖ, betreffend ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 69, eingebracht von der FPÖ, Zweckbindung von Rückflüssen aus Wohnbauförderungsdarlehen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 73, eingebracht von der ÖVP, Vorreihung von Alleinerziehern. Hier wird die Zuweisung an den Wohnen-Ausschuss verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von der ÖVP, FPÖ und NEOS unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 74, von der ÖVP, Vorreihung von Gewaltopfern. Hier wird die Zuweisung an den Wohnen-

 

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