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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 102

 

Ausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 76, eingebracht von der FPÖ, Angemessene Mietzinsreduktion Jedleseer Straße. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 77, FPÖ, betreffend Mietzinsreduzierung in Wohnhausanlagen. Wer dies unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Damit sind die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung und auch alle anderen Anträge erledigt.

 

Ich möchte mich noch recht herzlich bei der Landtagskanzlei bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Vielen Dank für die 2 Tage und für die prompte Vorbereitung auch dieser Anträge. Es waren ja 128 Anträge, recht herzlichen Dank. Auch danke an die Klubs für die Vorbereitung der Sitzung und auch allen für die Disziplin in der Sitzung.

 

Ich erkläre die 60. Sitzung des Gemeinderates für geschlossen.

 

Schönen Abend.

 

(Schluss um 20.38 Uhr.)

 

 

20.37.57

 

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