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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

So, ein Mal geht es noch: Antrag 101, Alkoholverbot Christian-Broda-Platz, von der FPÖ. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 102, eingebracht von der FPÖ, Entschuldigungszeremonie für Missbrauchsopfer. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 103, von NEOS, Solarnutzung auf Objekten von Wiener Wohnen. Wer diesem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 104, von NEOS, Einführung des Wiener Klimaschutzgesetzes. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 105, NEOS, Einleitung eines Normenprüfverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 106, ÖVP, übergeordnete Raumplanung für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 107, ÖVP, nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 108, ÖVP, Evaluierung und Neuauflage der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen unter der Mitwirkung von Chorherr. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 109, ÖVP, welterbetaugliche Adaptierungen des Heumarkt-Projektes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag, SPÖ und GRÜNE nicht. Das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 110, eingebracht von der ÖVP, Implementation des Welterbe-Schutzes in das Wiener Raumordnungsgesetz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 111, ÖVP, Ausbauprogramm Fotovoltaikanlagen. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz, und so weiter beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 112, ÖVP, Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO Weltkulturerbe-Stätten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 113, ÖVP, Runder Tisch Klimaplan für Generationen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich darf auch den Herrn Klubobmann bitten, sich zu konzentrieren. Danke schön.

 

Antrag 114, von der FPÖ, Rücknahme des Abbiegeverbotes. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei den Antragstellern alleine, FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 115, von der FPÖ eingebracht, Parkpickerl Neu. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei den Antragstellern alleine, FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 116, FPÖ, Auflösung der Mobilitätsagentur. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 117, von NEOS, Kosteneffizienz im Verkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 118, ÖVP, keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 119, eingebracht von der ÖVP, Förderoffensive E-Mobilität. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht, das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 120, eingebracht von der ÖVP, Schnellbahnring um Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 121, ÖVP, Planung einer S-Bahn-Station im Wildgarten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 122, eingebracht von der FPÖ, Radfahrsicherheit bei 10 km/h. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die

 

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