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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

Antrag 2, von NEOS, Umsetzung von Reformen zur Entlastung des Budgets. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 3, von NEOS, Prüfbefugnisse Stadtrechnungshof. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 4, von NEOS, konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 5, von NEOS, ausgeglichener Haushalt durch Schuldenbremse. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 6, eingebracht von der ÖVP, Transparenz und Kostenwahrheit beim Voranschlag. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 7, eingebracht von der ÖVP, Aufhebung Valorisierungsgesetz. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und NEOS gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 8, von der ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 9, von NEOS, Liberalisierung Ladenöffnungszeiten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung beim Antragsteller, bei NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 10, von NEOS, Maßnahmen zur Senkung der regulatorischen Belastungen. - Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 11, ÖVP, Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses, informative Besprechungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Einrichtung eines Budgetdienstes. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, und so weiter beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 13, ein Mehrparteienantrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN betreffend Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-Bürgerinnen. Die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die Mehrheit, die Zuweisung ist damit erfolgt.

 

Antrag 14, von der ÖVP, EU-Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung der Zuweisung durch ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die FPÖ. Die Zuweisung ist damit erfolgt.

 

Antrag 15, der ÖVP, Abschluss von Partnerschaften mit afrikanischen Städten. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ. Das ist die Mehrheit, der Zuweisung ist damit zugestimmt.

 

Antrag 16, der FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 17, der FPÖ, Gebührensenkung bei Kanal, Wasser und Müll. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 18, von FPÖ, Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag 19, eingebracht von der FPÖ, Investitionsplanung beziehungsweise Investitionsvorhaben. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 20, eingebracht von der FPÖ, verstärkte Förderung von Musikschulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 21, eingebracht von NEOS, Kulturförderungen in den Bezirken. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 22, eingebracht von NEOS, betreffend Befangenheit bei Kulturfördervergaben in Bezirken. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 23, eingebracht von NEOS, Kulturförderrichtlinien in den Bezirken. Wer dem beitritt, bitte um ein

 

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