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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 24, eingebracht von NEOS, Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 25, eingebracht von NEOS, Einführung einer Informationspflicht über Vereinstätigkeiten für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 26, eingebracht von NEOS, Transparenz der Kulturgremien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 27, eingebracht von NEOS, Erweiterung der Geschäftsstücke vor dem Kulturausschuss. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 28, eingebracht von NEOS, Wiener Kulturförderungsgesetz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 29, eingebracht von NEOS, Kooperation für Leerstandsaktivitäten in Gebäuden der Stadt Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 30, von NEOS, Taskforce Kinder- und Jugendgesundheit. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 31, von NEOS, fünf Gesundheitszentren für Kinder und Jugendliche in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer den Zuweisungen zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen werden einstimmig unterstützt und sind damit auch einstimmig beschlossen.

 

Antrag 34, von NEOS, Ausbau der integrativ geführten Plätze im elementarpädagogischen Bereich. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 35, eingebracht von NEOS, zweiter Lift auf der U-Bahn-Station Reumannplatz. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 37, eingebracht von der ÖVP, geburtshilfliches Gesamtkonzept und Aufstockung der Hebammen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Ich hoffe, ich störe mit den Abstimmungen nicht das Gespräch in der ersten Reihe. - Danke.

 

Antrag 38, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sportgutschein. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 39, der ÖVP, Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, Kinderschmerzzentrum. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 41, eingebracht von der FPÖ, Subvention für das Kinderhospiz MOMO. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 42, eingebracht von der FPÖ, Heizkostenzuschuss für die Periode 2019/2020. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 43, eingebracht von der FPÖ, Öffnung von Asylquartieren für Obdachlose. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 44, eingebracht von der FPÖ, Pilotprojekt Öffnung von Turnsälen in städtischen Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 45, eingebracht von der FPÖ, Förderung des Wiener Eislaufvereins. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 46, eingebracht von der FPÖ, keine Verbauung des Postsportareals im 17. Bezirk. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 47, eingebracht von NEOS, Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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