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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

ren. Das heißt, im 3. Quartal nächsten Jahres ist man mit dem Tausch der Seilhängeleuchten fertig, und dann kommen die Ansatzleuchten. Wir haben auch ein Pilotprojekt mit den intelligenten Ampeln gestartet, auch faszinierend, wir haben es vor einer Schule getan. Das ist das rechtzeitige Erkennen von FußgängerInnengruppen vor Schulen, damit Schüler, Schülerinnen leichter queren können. Diese Ampel wird im nächsten Jahr weiterentwickelt und so langfristig die 200 Druckknopfampeln ablösen.

 

Bevor ich jetzt zu den großen Straßenbauprojekten komme, noch zum Thema Verkehrssicherheit: Nein, Herr Kollege Baron, es ist kein Faschingsscherz, wenn Menschen oder Kinder sterben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war heute einer der Tiefpunkte. Ich stehe zum Abbiegeassistenten und dem Rechtsabbiegeverbot, das ist für uns eine Frage der Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Daran arbeitet intensiv - ich sehe auch gerade den Herrn Abteilungsleiter - die MA 46, Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten - ich danke Ihnen zwischendurch sehr herzlich -, aber nicht nur daran, sondern auch für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg - auch ein Schwerpunkt im nächsten Jahr. Dazu zählt vor allem die Verbesserung der Sichtbeziehungen durch das Verlegen von Schanigärten oder Müllinseln oder die Vorziehung von Gehsteigen im Kreuzungsbereich, und so weiter. Ich gratuliere noch, die MA 46 hat gestern den Staatspreis Mobilität in der Kategorie „Mobilität sicher gestalten“ erreicht. - Herzliche Gratulation. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zur MA 67 - Parkraumüberwachung. - Ich hoffe, ich habe schon noch viel Zeit? Nein? Oh Gott, ich habe noch vier Seiten. - Ich danke der MA 67 - Parkraumüberwachung, der MA 65, Unglaubliches geleistet, MA 41 - Stadtvermessung. Ich empfehle Ihnen, sich einmal den Kapazunder anzuschauen, es kommt ein Solarpotenzialkataster. Die MA 29 - Brückenbau, das müssen Sie einmal erleben, da werden gerade die Lager ausgetauscht. Unglaubliches, da werden 500 Tonnen gehoben, ein Wahnsinn. Die MA 28 hat unglaublich viel vor.

 

Was will ich Ihnen sagen? Ich danke Ihnen von Herzen. Ich danke den 2.000 Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen. Ich danke meinem Team im Büro, es ist mir jeden Tag eine Freude, in die Arbeit zu kommen. Ich danke euch unglaublich dafür, alle voll Engagement.

 

Und zum Abschluss lassen Sie mich noch sagen: Sie sehen, dass die vielen Projekte, die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Stadt helfen, den Klimawandel, die größte Krise, in den Griff zu bekommen. Es ist wichtig, hier rascher und mutiger zu handeln. Und gefragt sind wir alle über die Parteigrenzen hinweg. Das werden wir doch schaffen, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder. Denn wir haben die Erde nur von ihnen geborgt. - Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2020 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

Der Berichterstatter, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, hat das Schlusswort, ohne Zeitbeschränkung. (Allgemeines Heiterkeit.)

 

19.36.38

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich sehe das in Ihren Gesichtern, Sie wollen noch eine ordentliche Schlussansage von mir hören. Ich werde das tun. (Allgemeine Ja-Rufe und Beifall.)

 

Nein, ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen für das, was in den letzten zwei Tagen von uns allen, glaube ich, geleistet wurde. Es hat gezeigt, dass wir diese Stadt schätzen, sie lieben und es ernst nehmen, unseren demokratischen Auftrag hier auch zu erfüllen. Deshalb erlauben Sie mir, ausnahmsweise formalistisch vorzugehen und die Zeilen vorzulesen, die es jetzt benötigt, um in die Schlussrunde zu kommen.

 

Ich erlaube mir, im Sinne der Stadtverfassung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2020 seit 6. November 2019 im Internet veröffentlicht ist. Zu diesem Voranschlagsentwurf konnten vom 6. bis 20. November 2019 Stellungnahmen abgegeben werden. Es langten keine Stellungnahmen ein.

 

Es bleibt mir daher, noch einmal von meiner Seite Dank zu sagen für die Diskussion der letzten Tage und stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XV bis XXI im Voranschlagsentwurf 2020. - Und ein letztes Mal an diesem Abend, danke für Ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön, Herr Stadtrat.

 

Ich unterbreche die Sitzung nunmehr für zirka 12 Minuten, also bis 10 Minuten vor 8.

 

(Unterbrechung von 19.38 bis 19.51 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

19.51.50Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf der Seite XV bis XXI des Voranschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.

 

Beschlussantrag 1, von NEOS, Halbierung der Parteiförderung. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern, NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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