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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

Das Zweite ist definitiv das Klimabudget. Man kann es lächerlich reden, so wie es der eine oder andere Kollege hier versucht hat, ich sehe darin vor allem aber in den kommenden Jahren einen extrem wichtigen Punkt, dass wir die Zielvorgaben der Smart City aus diesem Budget ableiten, Kennzahlen und Indikatoren festmachen können. Das ist enorm wichtig, weil wir den Ist-Zustand immer wieder erheben müssen, um konkrete Maßnahmen zu setzen. Für mich sehr wesentlich ist die Fortführung der Projekte der „Coolen Straßen“, da gab es enorm gute Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Da war nicht einmal das Thema, dass wir Stellplätze reduziert haben, was ich sehr klasse finde. Ich glaube manchmal, die Bevölkerung ist viel weiter als wir in der Politik. Es wird gewünscht, dass wir es überall schaffen, coole Gebiete, coole Straßen, Begegnungszonen, dass wir die Stadt abkühlen, dass wir eine Baumoffensive fortsetzen, und das halte ich für sehr gut und das ist eines unserer Vorhaben.

 

Jetzt werde ich mein Tempo erhöhen, es sind so viele Abteilungen, die so dermaßen Klasses leisten. Das ist eines der ersten Dinge, die ich lerne durfte, dass es schon Gründe hat, warum unsere Stadt so gut funktioniert, das sind die Abteilungen, das sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, und ich sage jetzt schon zwischendurch ein Dankeschön: Ich habe in viereinhalb Monaten bereits sehr viel von Ihnen gelernt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Im Bereich der Stadtplanung steht im kommenden Jahr alles unter dem Bestreben, die Lebensqualität in Wien weiter zu steigern und den Kampf gegen die Klimakrise voranzubringen. Da ist die MA 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung enorm wichtig. Da geht es um langfristige Versorgung mit hochwertigen Grünräumen. Wir werden auch die Vorarbeiten für den Stadtentwicklungsplan 2035 starten, der ist enorm wichtig für die Reduktion der CO₂-Immissionen, ein wichtiges Instrument. Es wird außerdem eine Stadtklimaanalyse erarbeitet werden, die eine wichtige Basis für eine umfassende Strategie gegen die Hitze in der Stadt bieten wird, damit wir auch sehen können - und das ist eines, was immer wieder rückgemeldet wird aus der Bevölkerung -, wo der Grünraum in unserer Stadt bleibt, wo er gesichert ist. Bereits dieses Jahr, vor ein paar Tagen, haben wir gemeinsam mit Niederösterreich und der Wirtschaftskammer einen Aktionsplan Logistik 2030+ präsentiert, nächstes Jahr sind die Umsetzungsschritte ein ganz wesentliches Element. Da gibt es verschiedene Hubsysteme, wo wir Gebiete außerhalb der Stadt schaffen und die Logistik auf neue Beine stellen, nachhaltiger und klimafreundlicher, mit deutlich geringerem CO₂-Fußabdruck. Ebenfalls bei der MA 18 angesiedelt sind die Planungen für den Öffi- Ausbau. Hier wird an der zweiten Ausbaustufe der U5 gearbeitet und an den Planungen für das Straßenbauausbauprojekt. Auch andere klimafreundliche Mobilitätsbereiche wurden heute in der einen oder anderen Art genannt, dazu zählen die Radwegenetze, die Fahrradstraßen, die Radlangstrecken und das gesamte Thema Sharingmobility.

 

Jetzt komme ich zur MA 21 A und B - Stadtteilplanung und Flächennutzung. Auch hier wird die Arbeit auf die Klimakrise fokussiert oder konzentriert. So werden unter dem Titel „Die temperierte Stadt“ an Hand zweier innerstädtischer Gebiete mögliche stadtplanerische Reaktionen auf die Klimakrise untersucht. Auch wird bei großen Stadtteilentwicklungen besonders auf eine ausreichende Versorgung mit Grünraum geachtet, dazu gehört der gesamte Südraum Favoriten, das neue Landgut am Hauptbahnhof und der Nordwestbahnhof. Hier werden wir natürlich die Arbeiten weiter vorantreiben, und selbstverständlich mit der Bevölkerung. Ich war selbst schon bei einigen Gesprächen mit der Bevölkerung dabei, vor allem in Favoriten Süd, es ist faszinierend, wie viel an Ideen eingebracht wird, auch was Klimafreundlichkeit anlangt, auch was Grätzlpolitik anlangt, bis hin zur Erhaltung von Ortskernen.

 

Dann komme ich zur MA 19, die Abteilung Architektur und Stadtgestaltung. Eines ihre Bereiche ist das Fachkonzept „Öffentlicher Raum“. Da sind jetzt natürlich größere Planungen in Umsetzung, sie wurden heute schon genannt: der Praterstern, die Neubaugasse, die Reinprechtsdorfer Straße. Hier wird die MA 19 federführend mitwirken und natürlich auch ein Teil der Beteiligungsprozesse sein. Auch bei der Planung öffentlicher Bauten, wie zum Beispiel Schulen, arbeiten sie intensiv mit, und als für das Stadtbild zuständige Abteilung ist sie natürlich auch bei den Klimawandelanpassungen involviert. Ich freue mich sehr, Ihnen bald einen Katalog für neue Beschattungselemente im öffentlichen Raum präsentieren zu dürfen. Kühlerer Orte ist eben einer der wichtigen Bereiche, und damit meine ich auch den öffentlichen Raum für die Bevölkerung, zum Ausruhen, mit Bankerln, zum Einkaufen, zum Begegnen. Das halte ich für sehr wichtig.

 

Der nächste Bereich: Im Jänner haben wir hier das Städtische Energieeffizienzprogramm 2030 beschlossen. Das beschäftigt natürlich auch die Magistratsabteilung 20 - Energieplanung, die sich im nächsten Jahr der Schaffung neuer Förderschwerpunkte der energieeffizienten Mobilität widmen wird. Außerdem wird die Energieberatung für armutsgefährdete Haushalte weitergeführt, für uns eine Selbstverständlichkeit. Dann geht es um die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, sowohl im Bestand als auch bei Neubauten, wie zum Beispiel von Schulen.

 

Die Klimaschutzgebiete, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, wurden mir eine Spur zu wenig thematisiert, das finde ich wahnsinnig faszinierend, was hier eigentlich geplant ist für unsere Stadt. Das heißt, acht von zehn zukünftigen Wohnungen werden ohne Gas und Öl, ohne Treibhausemissionen errichtet. Das wollen wir radikal senken. Ich finde das einen enormen Schritt für unsere Stadt.

 

Dann komme ich zur MA 33 - Wien Leuchtet. Der Herr Kollege Holzmann hat schon detailliert davon erzählt, aber ich muss es einfach sagen, weil ich auch einmal selbst ausprobiert habe, die LED-Lampen zu tauschen. Die MA 33 sorgt dafür, dass wir zukünftig 60 Prozent Energie bei den herkömmlichen Leuchten spa

 

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