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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 102

 

Bewohner und Bewohnerinnen auf das Auto angewiesen sind, weil sie einfach nicht die optimalen Anbindungen haben - da braucht man ihnen auch keinen Vorwurf zu machen. Das ist ganz natürlich, dass die natürlich ihren PKW nutzen, dass die irgendwann von Lärm und Unsicherheit im Straßenverkehr geplagt werden. Aber ich glaube, hier braucht es die Querverbindungen. Hier braucht es auch im Umland die Park-and-ride-Anlagen. Hier braucht es einen Ausbau ins Umland durch die S-Bahnen. Aber auch die S-Bahn-Offensive, die wir letzte Woche hier sehr gefeiert haben und ihr zugestimmt haben - in Wahrheit 25 Millionen EUR im Jahr! Wir sagen alle, das ist so wichtig und dringend und wir haben die Infrastruktur. Aber 25 Millionen EUR im Jahr! Ich habe Ihnen das restliche Budget vorgelesen, 1 Milliarde jedes Jahr alleine für die U-Bahn. Also das ist definitiv zu wenig.

 

Wir haben, was den Bereich des Öffi-Ausbaus in den Flächenbezirken betrifft, viele Konzepte erstellt: Ein S-Bahn-Konzept für die Westachse, den S-Bahn-Ring auf den bestehenden Gleisanlagen, eine Neuordnung in Liesing, ein gesamtes Konzept für den öffentlichen Verkehr in Floridsdorf und der Donaustadt. Das wird sicher nicht alles das Gelbe vom Ei sein, aber es sind Lösungsvorschläge. Deswegen möchte ich hier heute einen Antrag einbringen, dass sich der Wiener Gemeinderat zumindest für ein umfangreiches Paket zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken ausspricht, um eben negative soziale Kosten und Umweltkosten abzufangen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 11 Minuten, Restredezeit wäre 1 Minute. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka, selbstgewählte Redezeit, nein, Entschuldigung, Restredezeit 8 Minuten.

 

17.57.51

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurden ja zum Thema Verkehr an dieser Stelle schon oftmals die ideologischen Gegensätze unterstrichen, und ich glaube, es ist durchaus bekannt, dass meine Fraktion und auch federführend ich immer für die Verkehrspolitik eingetreten sind, die Wahlfreiheit gibt, die Dinge ermöglicht, die sich vor allem auch für den mündigen Bürger ausspricht, während sich die Stadtregierung, und ich sage das jetzt ganz wertfrei, eher der Vorgabe bemächtigt hat, eher geschaut hat, dass die öffentliche Hand genehmes Verhalten sicherstellt, auch wenn es über Zwangsmaßnahmen ist. Gut. Ich kann nur sagen, derzeit fällt mir in der Stadt etwas auf, was mich ein bisschen mit Sorge erfüllt, nämlich nicht, dass man, wie das zuletzt bei der einen oder anderen Begegnungszone passiert ist, die ich durchaus begrüße - ich wundere mich ja, dass man sich von Seiten der Stadtregierung wundert, dass man Begegnungszonen auch gut finden kann. Ich kann mich erinnern, es war nach der Mariahilfer Straße, glaube ich, die zweite in Wien, die Herrengasse, die ja eigentlich auf Initiative des 1. Bezirks entstanden ist. Insofern ist es halt die Frage, wie man es macht, wie man die Menschen einbindet, aber kein prinzipielles Dogma, ganz im Gegenteil. Was mir aber jetzt auffällt, Frau Stadträtin, ist, dass man sich eben nicht der Wohngegenden, nicht der Nebenstraßen annimmt und die vielleicht ein Stück weit beruhigt, sondern gerade Hauptverkehrsadern zwar nicht wirklich abdrückt, also man lässt sie schon durchlässig, man reduziert aber den Durchsatz, weil man glaubt, so weiteren ... (Aufregung bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Frau Kollegin, Sie waren dran. Wir haben uns die Zwischenrufe auch verkniffen. Auch da hätte es durchaus Zwischenruftaugliches gegeben. Also vielleicht hören Sie mir auch zu! Danke.

 

Aber wir sehen jetzt bei der Lidlgasse, bei der Gersthofer Straße ist die Planung so. Ameisbachzeile, Goldschlagstraße, die in Planung ist. Dort gab es eine Bürgerbefragung. Interessant nur, dass dort der Chef des VCÖ wohnt. Aber das wird nur seine besondere Begeisterung für dieses Projekt wahrscheinlich mitgestärkt haben. Hörlgasse gibt es Diskussionen. Oder ganz aktuell eine wirklich problematische Planung auf der Praterstraße.

 

Als ich mir überlegt habe, da sind doch einige wirklich schikanöse Dinge dabei, habe ich mir noch einmal Zahlenmaterial angesehen, über das wir im Bereich der Verkehrspolitik immer sehr gerne sprechen, nämlich den Modal-Split. Wie sieht dieser derzeit aus? Die letzten verfügbaren Zahlen sind aus dem Jahr 2018. Wie sieht der Modal-Split für Wien aus? 38 Prozent der Wege werden mit den Öffis zurückgelegt, 29 Prozent mit dem Auto, 26 Prozent der Wege zu Fuß und 7 Prozent mit dem Rad. Aufmerksame Beobachter der Verkehrsdiskussionen wissen natürlich, dass von Seiten der GRÜNEN immer ein Paradebeispiel kommt, wo es denn so toll sei, das Schlaraffenland der grünen Verkehrspolitik, Kopenhagen. Schlaraffenstadt, wenn Sie so wollen, besser gesagt. Ich habe mir den Modal-Split von Kopenhagen angesehen. Dort fahren nicht 38 Prozent wie in Wien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern 18. (GR David Ellensohn: Die fahren mit dem Rad!) Dort gehen nicht, wie in Wien, 26 Prozent zu Fuß, sondern 19. (GR David Ellensohn: Dafür tun sie Rad fahren!) Dort fahren nicht, wie in Wien, 29 Prozent mit dem Auto, sondern - Herr Kollege Ellensohn, passen Sie auf - 34. (GR David Ellensohn: Radfahren!) Ja, es fahren statt 7 Prozent 29 Prozent mit dem Rad. Aber ich glaube, wir können uns zumindest darauf einigen, dass öffentliche Verkehrsmittel, Zufußgehen, Radfahren Mobilitätsverhalten sind, gegen die Sie prinzipiell nichts einzuwenden haben. Dann frage ich mich, Kopenhagen, eine Stadt, wo wesentlich mehr Leute das böse Auto benutzen, ist plötzlich ein hehres Ziel? Wenn wir uns unseren Modal-Split hernehmen, 29 Prozent Auto, 71 Prozent - ich sage es jetzt ein bisschen polemisch - gutes Mobilitätsverhalten, dann schauen wir uns doch andere europäische Städte an. Nehmen wir das immer sehr gern für Vergleiche herangezogene deutsche Ausland. Stuttgart: PKW-Anteil 45 Prozent, Nürnberg: 40 Prozent, München: 33 Prozent, Leipzig: 38 Prozent, das ach so bunte Köln: 42 Prozent Individualverkehr, Hamburg: 36, Dortmund: 47, Berlin: 30, und so weiter, und so fort. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sollen wir jetzt den Autoverkehr fördern?) - Nein,

 

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