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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

die Zahlen auch genau angeschaut, aber ich möchte jetzt nur einmal überschlagsmäßig, was wir wo so ausgeben ... Genau, die Mobilitätsagentur wollte er abschaffen, die 2,2 Millionen EUR. Wir geben in Summe im Jahr rund 160 Millionen EUR für den Straßenbau und die Straßenerhaltung aus. Das sind durchaus Mittel, die wir sicher benötigen, über die wir in Wahrheit aber nicht viel diskutieren.

 

Der zweite große Budgetposten sind die Wiener Linien. Ich weiß, Frau Stadträtin, das ist jetzt nicht in Ihrem Ressort, aber es ist in dieser Haushaltsgruppe schon drinnen und deswegen muss ich es auch ansprechen. Da haben wir: Betriebskostenzuschuss 344 Millionen, Pensionskosten 183, Kapitalzufuhr 325, also fast noch einmal 1 Milliarde EUR für die Wiener Linien. Das sind große Brocken. Und obwohl es jetzt nicht zu Ihnen passt, aber wir haben alle, glaube ich, gestern darüber gelesen oder sind vorab informiert worden, dass es hier zu Verzögerungen kommen kann und auch zu Kostenexplosionen. Und da erwarte ich mir auch von Ihnen, dass man da sehr genau hinschaut und sich für volle Transparenz einsetzt, weil dieses Projekt hier in diesem Rahmen und mit Kostenexplosionen natürlich schon eine massive Überbeanspruchung des Budgets bedeuten würde.

 

Genau, und das jetzt in Verbindung mit der Mobilitätsagentur. Man soll sich stattdessen um die Fußgängersicherheit kümmern. Ich weiß nicht, ob Sie auch die Aufgaben der Mobilitätsagentur kennen. Aber da geht es eben unter anderem genauso darum, in dieser Stadt alternative Antriebsformen, zu Fuß gehen und Rad fahren, zu forcieren. Und ich glaube, in einer Stadt, wo wir mit Luftverschmutzung ein Thema haben, wo wir Lärm- und Platzprobleme haben, sind das durchaus Antriebsformen, die man in Wahrheit forcieren sollte, weil die gehen am wenigsten auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall bei den NEOS und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Was mir im Voranschlag fehlt, das habe ich ja schon einmal eingebracht, ich habe ja heute keinen Antrag mit, ist aber ein extra ausgewiesenes Budget zum Radverkehr, weil hier haben wir keine Aufzeichnungen, und ich glaube, dass wir in Wien hier noch einiges mehr machen könnten. Ich würde auch gerne wissen, was hier in Planung ist, mit wie viel es budgetiert ist und wie dieser Plan für die nächsten Jahre aussieht. Was davon geht in Fahrrad, in Radfahrwege, die auch baulich getrennt sind? Was geht in andere Fahrradinfrastruktur, und so weiter? Nach Schätzungen, man weiß es ja eben nicht genau, investieren wir 3,60 EUR pro Einwohner für den Radverkehr. Die internationale Empfehlung liegt bei 18 EUR pro Einwohner. Also dass wir da irgendwie mithalten können. Ich glaube, da kann man schon gut sehen, dass wir in Wien da hintennach sind. Der Modal-Split der Wienerinnen und Wiener soll ja laut dem Fachkonzept Mobilität auch bis ins Jahr 2025, also es ist nicht mehr so lange, auf 80 Prozent im Umweltverbund zurückgehen, 20 Prozent im motorisierten Individualverkehr. Das sind schon Ziele, die wir eigentlich erreichen wollen. Aber es geht nicht nur alleine darum, sondern auch darum, wie ich es vorher schon gesagt habe, klimaverträgliche Alternativen zu forcieren und auch das Platz- und Lärmproblem anzugehen. Weil in Wahrheit wollen wir alle, und es gibt ja viele Plätze in dieser Stadt, die wir alle gerne genießen, eine menschengerechtere und vor allem kindergerechte Stadt schaffen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da wird es halt auch nicht reichen, wenn man auf stark befahrenen Hauptstraßen auf der Seite einen Radweg pinselt, der brandgefährlich ist, nur damit man vielleicht auch SPÖ-Bezirksvorsteher zufriedenstellt, weil die keine Parkplätze aufgeben wollen, aber das Ganze dann in eine Statistik hineinfällt, die in Wahrheit nicht wirklich dem gerecht wird, was wir uns eigentlich erwarten. Radwege müssen sicher sein, baulich getrennt, und wir brauchen auch genügend Abstellanlagen. Es gibt tolle Beispiele von sicheren, überdachten, geschützten Abstellanlagen am Hauptbahnhof, in Hietzing. Aber wir haben an den U-Bahn-Endstellen, jetzt denke ich an eben ganz außen, wo es für viele eine absolute Alternative wäre, hier den öffentlichen Verkehr zu erreichen, dort haben wir keine Abstellanlagen. Ich habe auch schon einmal einen Antrag eingebracht. Es wäre ein Wunsch für das nächste Jahr, vielleicht auch für den nächsten Budgetvoranschlag, dass wir hier das einkalkulieren.

 

Wenn ich davon spreche, dann ist mir besonders noch die Schulwegsicherheit ein Anliegen. Kinder sollen sicher und selbstständig in die Schule kommen. Nicht nur zur Fuß, sie sollen es auch mit dem Rad tun können. Und das ist momentan einfach ein Ding der Unmöglichkeit. Ich weiß es von mir selbst. Ich bin als Kind immer mit dem Rad in die Schule gefahren. Ich bin auch nicht in Wien aufgewachsen. Aber für meine Kinder denke ich mir in Wahrheit: Ach, wenn ich an die Schule von meinem Sohn denke, wo er wahrscheinlich nächstes Jahr hingehen wird, das wird öffentlich ein bissel schwierig. Er muss ein Mal umsteigen, es wird Wartezeiten geben, wahrscheinlich einen überfüllten Bus. In Wahrheit sind wir zehn Minuten entfernt, und er könnte sich einfach auf das Radl schmeißen, es wäre so easy. Ich werde es ihm wahrscheinlich nicht erlauben, weil ich Angst habe, und das ist furchtbar schade. Das ist wirklich, wirklich furchtbar schade. Ja, und dann überlegen wir uns, ob man mit den riesen LKWs doch rechts abbiegen dürfen ohne Abbiegeassistenten! Das ist sehr verantwortungsvoll!

 

Zu den großen Herausforderungen aber, ich glaube, es ist schon gesagt worden, zählt der Einpendelverkehr, die Öffi-Situation in den Außenbezirken. Wir haben einen starken Fokus auf innerstädtische Projekte. Und wenn wir auch das Klimabudget anschauen, wir haben die Zieglergasse, die Neubaugasse. Es war die Rotenturmstraße, wo eine Verschönerung gemacht wurde, wo auch Platz für Menschen geschaffen wurde, keine Frage, wo Hitzeanpassungen vorgenommen wurden, aber in den Außen- und Flächenbezirken fehlen mir diese Investitionen. Da fehlt mir dieser Wille, hier wirklich das Leben dieser Menschen zu verbessern. Ich weiß, da ist noch immer viel Grün rundherum. Aber wenn wir bedenken, wie viele neue Bewohnerinnen und Bewohner wir dort haben, wie viele Bauprojekte es dort gibt, wie viele Kinder dort bald einmal leben werden und wie sehr diese

 

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