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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 102

 

Herr Kollege Margulies! Bevor Sie wehleidig werden, frage ich Sie: Zehn Jahre Autofahrerschikanieren von Seiten der GRÜNEN, wissen Sie, was uns das im Modal-Split gebracht hat? 2010 war in Wien der Anteil 31 Prozent Autoverkehr, jetzt ist er 29. 2 Prozent hat das gebracht. Ich glaube, der Grund, dass 2 Prozent weniger mit dem Auto fahren, liegt nicht an Ihrer Verkehrspolitik, sondern liegt daran, dass mit der U2 zur Seestadt und mit der U1 nach Oberlaa zwei relevante U-Bahn-Linien eröffnet wurden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Wolfgang Irschik und GRin Angela Schütz.)

 

Das zeigt, dass man vielleicht ein Miteinander denken und leben sollte. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das gilt auch gegenüber Radfahrern!) Ihre Aggressivität zeigt mir, wie recht ich habe! Diese Aggression zeigt, wie recht ich habe! Sie verstehen es einfach nicht! Meine Damen und Herren, nicht zuletzt deshalb bringen wir auch mehrere Anträge ein, um genau in diese Richtung eine Verkehrspolitik der Anreize, der Wahlmöglichkeiten abzudrehen und nicht weiter eine Verkehrspolitik der Schikanen in dieser Stadt zuzulassen.

 

Erster Antrag, ganz wichtig, schon erwähnt: keine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße. Die Praterstraße ist eine ganz wichtige Hauptverkehrsroute, heute schon ein breiter Prachtboulevard, wo für alle Verkehrsteilnehmer, ganz bewusst, für alle, inklusive Radfahrer, derzeit schon Platz ist. Wir halten nichts davon, hier weiter herumzupfuschen! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Barbara Huemer: Ein Antrag gegen die Radfahrer!)

 

Es freut mich, wenn der Kollege Maresch nicht da ist, gibt es immer wieder Ersatz, der nicht in der Lage ist, sachlich zu diskutieren, sondern, wenn der Spiegel vorgehalten wird, sehr schnell sehr nervös wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Nächster Antrag: Förderoffensive E-Mobilität. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiges Thema. Wir wissen, nicht zuletzt auch wegen der Klimaziele, dass Verbrennungsmotoren Probleme geben können. Hier geht es um eine Förderoffensive für die E-Mobilität mit beispielsweise Maßnahmen wie Erlassung der Kostenpflicht bei Parkraumbewirtschaftung, wie befristete Öffnung der Busspur für Elektrofahrzeuge, und vieles mehr. Auch hier ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächster Punkt: Auch meine Fraktion möchte natürlich, dass der öffentliche Verkehr weiter gefördert wird. Ein Thema, das uns sogar mit der Kollegin Emmerling eint, Schnellbahnring um Wien. Wir haben das schon gefordert, da war der Kollege Strolz noch bei der Wirtschaftskammer. Sei es drum, ein wichtiges Thema! Umso wichtiger ist es, dass es umgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Immer die ÖVP!)

 

Und noch ein ganz konkretes Thema bei der Schnellbahn …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen.

 

GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Ja. Es ist auch schon der letzte Antrag, Herr Vorsitzender. Die S-Bahn-Station Wildgarten in Liesing: Auf Grund von Wohnneubauten wäre dort eine Station ganz wichtig. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die ÖVP hat ihre Redezeit verbraucht. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. (GR Wolfgang Irschik: Das geht aber schnell. Ist nicht Kickert dran?) - Nein, Kickert ist bei mir noch weiter hinten. Es wurde mir nicht gemeldet. Es ist nur Maresch gestrichen, aber nicht, dass du vorrückst. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das passt schon!) - Okay! Also Irschik 10 Minuten, bitte.

 

18.07.12

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Gemeinderates! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin!

 

Budgetvoranschlag 2020, nach unseren Berechnungen ein weiteres Minus um 230 Millionen EUR. Irgendwie erinnert mich das Ganze ein bisschen an den Kollegen Akkilic. Die Älteren in diesem Saal werden sich auch erinnern können. Er hat eigentlich sehr selten Reden vorbereitet. Er hat immer repliziert. Ich erlaube mir, das jetzt auch zu machen.

 

Der Kollege Holzmann: Wo ist der Ernstl? Dort hinten sitzt er. Also, beginnen wir einmal mit dem Rechtseinbiegen. Interessanterweise sagen alle Abbiegen, aber nach der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz habe ich das Abbiegen eigentlich nirgends gefunden, sondern richtig heißt es eigentlich Einbiegen. Aber ist wurscht, einer fängt an und alle übernehmen es. Es ist aber trotzdem falsch. Also, richtig ist Einbiegeverbot. Gut, Ernstl, vielleicht hast du nicht ganz unrecht! Fairer wäre es aber gewesen, wenn man den Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen gleich ein komplettes Fahrverbot erlassen hätte. Das wäre fairer gewesen. Weil in der Praxis, ich darf nicht mehr rechts einbiegen, wie fahre ich denn dann? Also, ihr müsst schon zugeben, das ist ein Schmarren! Hätten wir gleich gesagt, ihr seid verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt müsst ihr nachrüsten, okay, das ist so, oder ihr dürft gar nicht mehr fahren. Aber kein Rechtseinbiegen? Dann höre ich immer etwas von Klimaschutz und dort verlängern sich die Fahrtwege, der Treibstoffverbrauch steigt. Wo ist denn da dann die Logik? Also, noch einmal, sagt, ihr seid verpflichtet nachzurüsten. Das ist vielleicht ein bisschen eine Parallele zu der Winterreifenpflicht. Das war auch eine typisch österreichische Lösung, bei durchgehender Schneefahrbahn. Nein, ab einem bestimmten Zeitpunkt fahrt ihr alle mit Winterreifen. Und wenn ihr kein Geld dafür habt, dann könnt ihr gar nicht mehr fahren. Das ist vielleicht etwas hart ausgedrückt, ist aber so. Aber nicht, wenn es dann Schnee hat. Da ist genau das Gleiche. Also, durchaus eine sinnvolle Maßnahme, um Leben zu schützen, keine Frage. Die Kollegin Emmerling hat aber gesagt, nur Kinder. Nein, da geht es darum, allgemein Leben zu schützen, also nicht nur um Kinder, sondern da sind die anderen auch gefährdet. Also durchaus, aber bitte fairerweise sagen wir, nein, ihr müsst nachrüsten, sonst fahrt ihr gar nicht mehr.

 

Die Parkraumbewirtschaftung: Der Ernstl hat das gesagt, der Kollege Holzmann. Es ist schon ein bisschen ein Fleckerlteppich. Ich habe die App am Handy. Ich

 

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