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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 102

 

liche Konzept nicht vorgesehen, dass dort eine derartige Höhenentwicklung möglich ist. Kurz bevor der Prozess der Konkretisierung des Heumarkt-Projektes in Gang gesetzt wurde, wurde das Hochhauskonzept abgeändert und plötzlich war es möglich. Und dann nach der ganzen Flächenwidmungskiste rund um das Heumarkt-Projekt kam ein Antrag von Rot-Grün. Aber jetzt ganz ehrlich: Keine neuen Hochhäuser mehr in der Inneren Stadt. Sehr geehrte Damen und Herren, Verbindlichkeit kann man sich nicht aussuchen! Entweder man steht dazu oder man lässt es bleiben! Aber Ehrlichkeit braucht es auf jeden Fall! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Wir wollen hier einfach Klarheit und natürlich auch Ehrlichkeit. Ich habe es schon mehrfach erwähnt: Wenn Sie das Weltkulturerbe als überholt empfinden, dann sagen Sie es! Es ist eine legitime Position im politischen Diskurs. Nur, von der Hintertür einen Projektentwickler, und aller Voraussicht nach, so wie man es den aktuellen Medienberichten entnehmen kann, tut sich im Hintergrund mehr, als sich im Vordergrund sehen lässt, jetzt vorschicken, der ein Projekt umsetzt, der das Weltkulturerbe kippt, das finde ich nicht ehrlich, nicht redlich, und das haben sich weder die anderen Projektentwickler, die sich wirklich an Dinge halten, verdient noch Anrainer noch Bürgerinitiativen noch die UNESCO noch ICOMOS. Also ich glaube, hier wäre wirklich Ehrlichkeit an den Tag zu legen und natürlich auch volle Transparenz, was das Projekt betrifft, und nicht nur Lippenbekenntnisse, die wir vom Herrn Bürgermeister oder vom Herrn Landtagspräsidenten an dieser Stelle immer wieder hören. Wir bekennen uns zum Weltkulturerbe, wir wollen das Weltkulturerbe retten, aber wir sehen nichts davon! Es gibt keine konkreten Taten, es gibt keine konkreten Maßnahmen! Und am nächsten Tag liest man in der Zeitung, dass das Grundstück baureif gemacht wird! Also was ist es denn jetzt? Wollen wir das Weltkulturerbe retten oder nicht, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu diesem Thema habe ich drei Anträge mitgebracht, denn wie schon erwähnt, Lippenbekenntnisse und betonen, wie wesentlich das Weltkulturerbe ist, das wird dem Weltkulturerbe auch nichts nützen. Wir wollen einerseits ein schriftliches Bekenntnis zum Schutz des Weltkulturerbes in der Stadtverfassung. Wir wollen aber auch, und da gibt es ja auch in anderen Bundesländern schon Best-Practice-Beispiele wie beispielsweise im Burgenland, wo der Welterbe-Schutz gesetzlich implementiert ist. Und ganz konkret, nicht zuletzt auf Grund der aktuellen Entwicklungen wollen wir, dass sich die Stadt Wien betreffend die Adaptierung des Heumarkt-Projektes einsetzt. Diese drei Anträge bringe ich hiermit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss habe ich noch zwei Anträge mitgebracht, die ich beziehungsweise meine Kollegin Korosec gestern, aber ich heute am Vormittag in der Umweltdebatte schon kurz angekündigt habe, und zwar geht es hier um Klima- und Umweltschutz. Kollegin Korosec hat einerseits schon gestern erwähnt, dass gerade der Klimawandel auch sehr starken Einfluss auf Kinder, ältere und kranke Personen hat.

 

Also das betrifft das Thema Gesundheit ganz stark, und wir möchten hier einen Runden Tisch einberufen, um diesem Thema Gesundheit in Kombination mit dem Klimawandel verstärkt Raum zu geben, um hier auch eine Diskussion in Gang zu setzen. Das ist der erste Antrag, den ich dazu einbringe.

 

Der zweite Antrag ist ähnlich auch in die Richtung, die mein Vorredner Gara schon angesprochen hat, und zwar dass die Fotovoltaik auch in Wien massiv ausgebaut wird. Wien ist tatsächlich Schlusslicht, was die erneuerbaren Energien betrifft. Fotovoltaik ist, was den Ausbau betrifft, überhaupt ganz schlecht unterwegs. Zwar brüstet sich die Stadt immer, dass sie in den verschiedensten Rollen Vorreiter ist, aber gerade bei dem Thema hinkt die Stadt massiv hinterher. Gerade bei den Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich würde ich mir erwarten, dass eigentlich eine unmittelbare Umsetzung von Fotovoltaik dort, wo es möglich ist, gemacht wird, um einen Beitrag zu leisten und vor allem auch, um eine Vorbildwirkung einzunehmen. Es ist ein breites Potpourri im Stadtplanungsressort, das ja auch inhaltlich ein sehr großes Ressort ist. Wir hoffen auf die Zustimmung unserer Anträge. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 17 Minuten, damit ist die Restredezeit der ÖVP 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

17.12.06

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und zahlreiche Besucher auf den Rängen!

 

Ich beginne gleich bei meiner Vorrednerin, weil das tatsächlich immer wieder kommt und ich möchte das jetzt einmal ein bissel entkräften, diese Argumentation, es gäbe abseits der Wiener Bauordnung keine Verbindlichkeit oder keine Strategien der Stadtplanung in Wien. Wenn ich mir überlege, was in den letzten Jahren gelungen ist oder was derzeit gerade auf den Weg gebracht wird, dann glaube ich, ist gerade die zusätzliche Planungssicherheit auch in räumlicher Hinsicht in vielen Konzepten das, was die Stadtentwicklung in den letzten Jahren weitertreibt. Ich bringe jetzt ein paar konkrete Beispiele. Nehmen wir nur einmal das Fachkonzept „Polyzentrales Wien“ her. Da kann man jetzt sagen: Ja, okay, das ist eine Strategie, da werden irgendwie strategische Umgangsformen mit dem Thema Zentren und Entwicklung von Zentren, Beschränkung von EKZ-Flächen, und so weiter, und sofort diskutiert. Was aber auch immer dabei ist, ist, dass da eine plangenaue Ausschlusszone drinnen ist, wo eben zum Beispiel Zentrenentwicklungen in Zukunft nicht mehr möglich sind und wo schon.

 

Das nächste Fachkonzept ist „Produktive Stadt“, das wir hier im Gemeinderat ja diskutiert haben, eine wirklich flächengenaue Festsetzung. Wo in dieser Stadt Sinnflächen für Gewerbe vorgesehen sind, das ist die rote Zone. Wo sind Mischnutzungen nach genauen Kriterien möglich, das ist die rosa Zone. Und wo ist keine Zone

 

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