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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 102

 

nach Fachkonzept „Produktive Stadt“ und wo ist Wohnen möglich.

 

Das Dritte, und das haben ja viele aus deren politisch-ideologischer Sicht auch kritisiert, ist die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, wo ganz genau in den Planungsgrundlagen, die hier im Haus auch beschlossen worden sind, festgelegt wurde, nach welchen Kriterien, nämlich über 5.000 m² Wohnnutzfläche oder eine … Das ist auch in der Bauordnung. Aber die Planungsgrundlagen sind nicht in der Bauordnung. Die Planungsgrundlagen sind hier im Gemeinderat beschlossen worden, wo ganz genau festgelegt wird, wann es zur Anwendung kommt, unter welchen Kriterien, was ist der Zielwert von den zwei Dritteln, unter welchen Bedingungen kann von diesem Wert bis zum gesetzlichen Wert von 50 Prozent abgewichen werden, alles genau festgelegt.

 

Die nächste räumliche Festlegung, die die Stadtentwicklung im Schnittfeld Energie und Stadtplanung gemacht hat, sind die Energieraumpläne, wo wieder gesagt wird, bezirksweise sollen Verordnungen erlassen werden, die ganz genau eine Aussage darüber treffen, in welchen Flächen und in welchen Stadtentwicklungsgebieten in Zukunft keine fossilen Energieträger für Raumwärme, Heizung und Warmwasser mehr verwendet werden dürfen. Also es gibt eine Vielzahl. Wenn ich das jetzt charakterisieren müsste, dann ist es eigentlich in der aktuellen Phase der Stadtentwicklung genau das, was kommt, nämlich eine Vielzahl von Verbindlichkeit, die man zu Recht einfordern kann. Aber gerade jetzt kommt eine Vielzahl an Verbindlichkeit auch in der räumlichen und strategischen Aussage, sozusagen in der Ebene über den einzelnen Plandokumenten.

 

Ich möchte aber jetzt noch die Brücke zur Rede schlagen, die ich vorhin im Bereich der Geschäftsgruppe Wohnen gehalten habe. Es gibt ja so eine Unterscheidung, die auf Richard Sennett, einen tollen Autor, zurückgeht, den ich allen sehr empfehlen kann, der „Stadt“ mit zwei Begriffen charakterisiert, das sind die französischen Worte „ville“ und „cité“. Also „ville“ ist sozusagen das Gebaute, das, was man physisch angreifen kann. Über das haben wir sehr viel geredet, auch über die Bodenfrage und die Leistbarkeit dieses Wohnraumes. Und „cité“ ist dann das, was dazwischen passiert, eine aus Wahrnehmungen, Verhaltensweisen und Glaubensüberzeugungen bestehende Mentalität in dem Gebauten.

 

Ich möchte jetzt an die vorhin diskutierte Bodenfrage anschließen, weil ich glaube, dass die auch für dieses Leben in der Stadt so wichtig ist. Ich nehme ein Beispiel her, ehemaliges ÖBB-Areal Sonnwendviertel Ost, und wenn wir uns dort anschauen, wie die Erdgeschoßzone gestaltet wurde. Da wurde durch das Konzeptverfahren, das die ÖBB gemeinsam mit der Stadt Wien durchgeführt hat, die Miete im Erdgeschoß auf 4 EUR/m² begrenzt, das heißt, von Beginn an eine belebte, vielfältige Erdgeschoßzone mit viel Handel, mit viel Gastronomie und ein lebendiges Stadtquartier in einem nicht einfachen Standort in diesem Stadtentwicklungsgebiet. Das ist jetzt sozusagen die Brücke zur Rede vorher, weil ich glaube, wenn wir über die Bodenpolitik dieser Stadt reden und auch mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungsgebiete, Nordwestbahnhof zum Beispiel, dann ist es wichtig, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden, Grund und Boden immer an die Bestbietenden zu vergeben, weil dann ist nicht nur die Leistbarkeit des Gebauten, sondern auch die Lebensqualität zwischen den Häusern gefährdet.

 

Als Nächstes möchte ich zum Punkt Klimaschutz kommen, den meine Vorredner auch schon angesprochen haben. Wir erinnern uns noch einmal an das Problem. Wir sind meilenweit davon entfernt als Stadt, aber auch als Land und als Kontinent, die Klimaziele zu erreichen. Wir spüren die Auswirkungen, ein Hitzesommer jagt den nächsten, eine Tropennacht die nächste, der Sommer 2019 war der zweitheißeste in der Messgeschichte. Und ja, mittlerweile reden zwar alle darüber, aber was viele, glaube ich, noch immer nicht verstanden haben, das sind der zeitliche Druck und die kritische Zeitachse im Klimaschutz. Die, wenn man so will, ihre Irreversibilität, also die nicht mehr Wiederherstellbarkeit von ökologischen Systemen, haben, glaube ich, viele noch nicht verstanden. - Ich weiß, es blinkt hier, aber nachdem der Rüdiger Maresch nicht redet, rede ich umso länger. - Manchmal habe ich den Eindruck, es gibt Wirtschaftssysteme, die haben wir uns alle hier in unseren Köpfen ausgedacht und die scheinen unantastbar. Da dürfen wir nichts machen, auch wenn sie die ökologische Zerstörung nicht miteinpreisen, auch wenn sie die Zerstörung der Lebensgrundlage nicht miteinpreisen. Wo das aber wirklich stimmt, sind unsere ökologischen Systeme, nämlich die Klima- und Umweltsysteme. Die sind, wenn sie manche Kipppunkte erreicht haben, nicht mehr wiederherzustellen und darum gibt es im Klimaschutz eine zeitkritische Achse. Da gebe ich meinem Vorredner, Herrn Gara, auch recht, dass ich mir hier viel mehr Geschwindigkeit wünsche.

 

Ich möchte jetzt noch zu ein paar Punkten kommen, wo ich glaube, dass sich tatsächlich etwas tut und etwas verändert. Das ist zum einen der öffentliche Raum. Begegnungszonen wurden in den letzten Jahren ja sehr intensiv diskutiert. Und wie man sieht - wie formuliere ich das jetzt? -, sehr intensive politische Diskussionen dürften offenbar auch die Positionen mancher Parteien verändern oder mancher Interessensvertretungen. Insofern freut es mich sehr, dass wir in Wien immer mehr Begegnungszonen eröffnen und auch den öffentlichen Raum immer klimafreundlicher gestalten. Die Rotenturmstraße nehme ich jetzt nur als Beispiel heraus, weil es das aktuellste war, das die Frau Vizebürgermeisterin dann eröffnen konnte gemeinsam mit den Geschäftsleuten vor Ort, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, gemeinsam mit dem Bezirk und ganz vielen Vertretern auch aus der Politik. Es verpuffen auch die Schreckensmeldungen zusehends. Also ich kann mich noch an den 7,8 km Stau erinnern, der beim Wientalradweg prognostiziert wurde, der ja derzeit im Bau befindlich ist. Sie können sich alle auf der Website der TU Wien auch die Live-Verkehrsdaten anschauen, die live während der Baustelle mitmessen, ob dieser Stau oder ob diese Zeitbeeinträchtigung eingetreten ist. Sie ist nicht eingetreten. Also

 

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