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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

nungsgesetz der anderen Bundesländer entspricht die Wiener Bauordnung. Nur, für mich ist die Wiener Bauordnung einfach schon sehr, sehr konkret in vielen Hinsichten. Für mich wäre es auch in Richtung einer verbindlicheren Version eines STEP, eines Stadtentwicklungsplans, wichtig, der jetzt sehr schwammig, sehr interpretierbar, sehr einer Wolke gleichkommend, gesehen wird. Da würde ich mir einfach mehr Verbindlichkeit wünschen, wie es um die Stadtplanung, wie es um die Stadtentwicklung bestellt ist, wie man sich konkret vorstellt, dass sich die Stadt entwickelt, mit Siedlungsgrenzen, mit Biotopvernetzung, also konkretere und verbindlichere Rahmenbedingungen definieren. Die Bauordnung ist dann so quasi der Beipackzettel und die konkreten, detaillierteren Ausführungen, wie es dann im Detail aussieht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum ein Gesetz? - Das Gesetz oder eine verbindliche Raumplanung bietet natürlich auch die Grundlage für mehr Kontrolle. Diese Sonderstellung Stadt und Land bringt natürlich auch mit sich, dass Wien sich bei Stadtplanungs- oder Raumplanungsvorhaben bis zu einem gewissen Grad selbst kontrolliert. Was wir in den anderen Bundesländern haben, dass die Entwicklung der Gemeinden auch vom Land noch einmal überprüft wird, haben wir in Wien nicht. Das heißt, die Entwicklung der Gemeinden kann auf Landesebene noch kontrolliert werden, das ist in Wien nicht so. Das heißt, wir kontrollieren uns selbst bei der Entwicklung, und das empfinde ich nicht als richtigen Weg.

 

Neben der Verbindlichkeit spielt in der Stadtplanung auch die Transparenz eine ganz wesentliche Rolle. Wir haben ja auch mehrfach schon die Frage der städtebaulichen Verträge diskutiert. Das ist ein Instrument, das es noch nicht so lange gibt. Mittlerweile gibt es meines Wissens knapp unter 20 städtebauliche Verträge, die als Ergänzung zu Stadtentwicklungsprojekten mit Bauträgern, Projektentwicklern verhandelt werden, um einen Beitrag zur städtischen Infrastruktur zu leisten. Und die Grundidee ist aus meiner Sicht auch legitim, dass man sagt, das ist ein gewisses Volumen, das hat einen gewissen Impact. Da braucht es auch zusätzliche Infrastruktur, die man vielleicht so als Stadt nicht mitgedacht hätte, und dass da auch jeder seinen Beitrag leistet. Nur, die Ausführung ist aus meiner Sicht mega-mangelhaft, denn es weiß niemand, wie es zu diesen städtebaulichen Verträgen genau kommt, was konkret Gegenstand dieser Verhandlungen ist, was gut verhandelt ist, was schlecht verhandelt ist, nach welchen Kriterien verhandelt wird. Wir erwarten uns hier, und nicht nur wir, sondern das ist ja auch etwas, was Entwickler brauchen oder zumindest auch akzeptieren. Also ich glaube, man kann es denen auch durchaus zumuten, zu sagen, es gibt gewisse Berechnungsmethoden, es gibt gewisse Kriterien, die müssen mitberücksichtigt werden, wenn ein Bauvorhaben oder ein Projektvorhaben in Gang gesetzt wird. Dann können die damit auch planen, dann können die das natürlich auch miteinberechnen. Dann wird das einerseits transparent nach außen, aber auch planbar für diejenigen, die es konkret betrifft und es bekommt nicht so den Anschein, da wird alles im Hintertürl ausgemacht. Deswegen bringen wir dazu auch einen Antrag ein, dass Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen entsprechend etabliert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos schiefe Optik und Hintertürl. Seit Mitte September hat die Entstehung der Flächenwidmungspläne eine sehr schiefe Optik bekommen. Wir haben über mediale Berichte erfahren, dass hier Ermittlungen laufen, dass Korruptionsverdacht da ist, wenn es um die Erstellung der Flächenwidmungspläne geht. Ich habe es auch schon mehrfach erwähnt und ich möchte das hier auch wirklich bei jeder Gelegenheit nochmal zu Protokoll bringen. Gerade bei Flächenwidmungsplänen, die so eine sensible Materie darstellen, ist Transparenz das Um und Auf und in Wahrheit das Wesentlichste und das Mindeste, um zu wissen, was hier konkret vor sich geht, wie hier auch Flächenwidmungsprozesse in Gang gesetzt werden, denn maximale Transparenz ist auch die einzige Möglichkeit, Korruption vorzubeugen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn es ist schon wichtig, die Fragen, die nämlich auch mit der Flächenwidmungsplanerstellung mitschwingen, zu beantworten oder die da natürlich auch mitschwingen: Wer bestimmt über die Stadt? Wer bestimmt, wie sich die Stadt weiterentwickelt? Wer bestimmt, wem die Stadt konkret gehört und wie viel Einfluss hier auch genommen wird und wie die Entwicklungen beeinflusst werden? Da sehen wir einerseits Handlungsbedarf nach vorne in die Zukunft, sprich: Was kann getan werden? Oder die Stadt auch aufzufordern, sich hier einen Modus zu überlegen, Flächenwidmungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten und rückwirkend die Evaluierung und Neuauflage von Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, wo auch der ehemalige Planungssprecher Christoph Chorherr mitgewirkt hat, und vor allem eine regelmäßige Berichterstattung, wie es auch um das Verfahren und den Ermittlungsstand in dieser Causa geht, weil aus meiner Sicht ist das ein total wesentlicher Baustein, um zu wissen, wie sich hier die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verbindlichkeit, und das hatte man ja gerade bei einem Projekt, das jetzt auch wieder in den Medien aufschlägt, konkret das Heumarkt-Projekt. Verbindlichkeit, da hatte man das Gefühl, da ist jetzt die Verbindlichkeit nicht so groß da, wenn es beispielsweise um das Weltkulturerbe geht. Verbindlichkeit immer nur dann, wo es passt. Wir haben ja in einer der letzten Gemeinderatssitzungen auch in der Beantwortung in der Fragestunde von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, gehört, dass Sie beispielsweise Fachkonzepte auch als verbindlich empfinden. Jetzt ist es aber so, dass ich das Gefühl habe, die Verbindlichkeit von solchen Instrumenten ist immer sehr variabel, denn die Frage ist natürlich auch, was für einen Verbindlichkeitsgrad hat dann beispielsweise die Frage des Weltkulturerbes? Oder gerade die Fachkonzepte angesprochen, denn beim Fachkonzept Hochhäuser war es dann nicht so klar mit der Verbindlichkeit. Denn just vor der Entscheidung des Heumarkt-Projektes wurde das Fachkonzept abgeändert und zwar so, dass das Projekt doch durchführbar ist, denn eigentlich hat das ursprüng

 

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