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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

komplett von jetzt an, denn sonst schaffen wir diese Zielsetzungen überhaupt nicht.

 

Warum ich das so stark betone, ist, weil ich über diese zwei Tagen immer wieder von KliP gehört habe, von KliP I, KliP II, KliP III - alles wichtige Maßnahmen. Ich möchte nicht sagen, dass das schlecht ist, nur vom Tempo her reicht das nicht. Wir müssen einfach deutlich mehr anziehen. Das bedeutet ein drastisches Umdenken im Bereich der Mobilität, im Bereich der Gebäude. Das halte ich schon für eine zentrale Maßnahme, die wir hier setzen müssen.

 

Daher möchte ich auch, dass wir diese Maßnahmen nicht nur auf der strategischen Ebene, nämlich in der Smart-City-Rahmenstrategie, haben, sondern dass wir das in ein Gesetz gießen, ein Wiener Klimaschutzgesetz, wo diese Dinge verpflichtend drinnenstehen. Ich halte das für deutlich wichtiger, als zu sagen, na ja, bringen wir Klimaschutz in die Verfassung. In der Verfassung steht wahnsinnig viel drinnen. In Wirklichkeit ist es dann sehr, sehr schwer, das handhabbar zu machen. Daher sage ich immer, lieber ein gescheites Gesetz mit klaren Spielregeln. Das hilft auch dem Wiener Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der letzte Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, ist eine heute aktuelle Information seitens der EU-Kommission, die ganz klar Handlungsbedarf für das Weltkulturerbe in Wien sieht. Sie sieht ganz klar Handlungsbedarf darin, dass eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Heumarkt-Projekt verpflichtend wäre. Das ist ja schon etwas, was das Bundesverwaltungsgericht klar geäußert hat. Das heißt, die EU-Kommission teilt diese Auffassung, denn die EU-Kommission sagt ganz klar, dass Wien, nicht nur Wien, dass eigentlich die Schwellenwerte der Städtebauvorhaben in Österreich viel zu hoch angesetzt sind. Denn der Wert für eine UVP-Pflicht beträgt 15 ha, 150.000 m² Bruttogeschoßfläche. Eigentlich, muss man sagen, sind damit alle Projekte, die heute im städtischen Umfeld möglich sind, von vornherein von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen. Daher sagt die EU-Kommission auch ganz klar, das betrifft insbesondere auch das Heumarkt-Projekt, das laut EU-Kommission doch als eines der wichtigsten Städtebauvorhaben in Wien jedenfalls UVP-pflichtig wäre.

 

Ich bringe daher einen Antrag ein betreffend Einleitung eines Normprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der Gesetzesmäßigkeit des ursprünglichen Plandokumentes, mit dem damals die Widmung für das Heumarkt-Projekt beschlossen wurde. Sie haben ja auch hier beschlossen, dass es wieder eine Nachdenkpause gibt. Ich glaube, wir müssen sowohl die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als auch die Auffassung der EU-Kommission ernst nehmen und bringe daher diesen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zusammenfassend möchte ich noch sagen, ich hoffe, dass wir mit diesem ersten Schritt Klimabudget in dem Voranschlag 2020 tatsächlich eine erste Weiche gestellt haben und dass in der nächsten Phase ein tatsächliches Carbon Budget, ein Treibhausgasbudget, für die Stadt Wien erstellt wird, in dem wir dann ganz konkret sehen, was uns zur Verfügung steht und wie die Zielpfade zur Zielerreichung tatsächlich ausschauen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

16.54.39

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Stadtplanungsressort, das wir jetzt als letzten Punkt der Geschäftsgruppen diskutieren, zählt ja zahlenmäßig, wenn man sich das Budget ansieht, zu den kleinsten Ressorts, aber, und das ist mir auch ganz besonders wichtig, da darf man natürlich keine Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Ressorts ziehen. Ich würde mir natürlich persönlich wünschen, dass hier mehr finanzieller Schwerpunkt Niederschlag findet, aber gut. Wir werden das gerne bei vielen Gelegenheiten auch anmerken.

 

Für mich ist die Stadtplanung deswegen wichtig, weil hier sehr viel, auch was wir in den letzten zwei Tagen diskutiert haben, fußt. Bis zu einem gewissen Grad sind Stadtplanung und Stadtentwicklung Muttermaterie für viele andere Themen. Bildung: Wo finden diese Bildungseinrichtungen Platz in der Stadt? Kunst und Kultur: Wo finden auch dort Infrastruktur und Gebäude einen Platz. Das muss natürlich alles in der Stadtplanung auch entsprechend abgestimmt werden. Das heißt, da spielt die Stadtplanung schon eine immens wichtige Rolle.

 

Aber in der Stadtplanung, und das ist mir auch ganz besonders wichtig, sind Spielregeln definiert, oft einmal sehr technische, aber wichtig, um zu definieren, wie wir uns die Weiterentwicklung unserer Stadt konkret vorstellen. Da spreche ich auch ganz klar von Orientierung und Verbindlichkeit, denn nur wenn diese beiden Faktoren ausreichend in der Stadtplanung bei diesen Spielregeln berücksichtigt werden, kann ich auch eine transparente und nachhaltige Stadtentwicklung, Stadterweiterung gewährleisten.

 

Was wir schon beobachten, und da kriegen wir auch sehr viele Rückmeldungen über Bürgerinitiativen, aber auch durchaus aus anderen Teilen der Bevölkerung, ist, dass vor allem, wenn es um politische Entscheidungen geht, die zur Stadtplanung und zur Stadtentwicklung getroffen werden, sehr hinterfragt werden und das Vertrauen in der Vergangenheit gesunken ist. Aus meiner Sicht braucht es daher ganz oben von der Hierarchie der Raumplanung wichtige Instrumente, die Orientierung und Verbindlichkeit bieten.

 

Ich habe schon öfters einen Antrag eingebracht, und leider hat in der Vergangenheit auch das Format der Debattenredner nicht ausgereicht, um konkret in eine Diskussion zu treten, aber mir wäre es wichtig, diesen Punkt einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, und zwar, wie es um eine übergeordnete Raumplanung in Wien steht.

 

Wir wissen, Wien hat insofern auch eine besondere Rolle, weil es ja Stadt und Land gleichzeitig ist. Wien ist das einzige Bundesland, das kein Raumordnungsgesetz hat. Jetzt höre ich zwar immer wieder, dem Raumord

 

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