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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

Ich will so einen - haarsträubenden Unfug, traue ich mich jetzt nicht sagen -, so etwas eigentlich nicht weiter kommentieren. Wenn das stimmen würde, bräuchten wir ja keine Integrationsmaßnahmen, denn Leute, die von hier sind, wissen eben, wie wir hier leben und was bei uns Sitte und Ordnung und Gebrauch ist. Das ist ja genau das Problem, dass so viele Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu uns kommen, die unsere Werte auch nicht teilen. Gleichberechtigung, gerade weil Sie vorhin die gleichgeschlechtlichen Menschen angesprochen haben, wird ja von manchen und großen Zuwanderergruppen total abgelehnt, weil das ja mit dem Familienbild und Geschlechterbild nicht übereinstimmt. Zu sagen, jeder, der hier ist, ist von hier, ist nicht nur in der Sache falsch, sondern würde ja auch die Integrationsbemühungen gar nicht erforderlich machen.

 

Wenn jetzt Kollegin El-Nagashi im Nationalrat sitzt, dann wünsche ich den Freunden von der ÖVP viel Spaß, wie man mit solchen Partnern eine vernünftige, noch dazu Mitte-Rechts-Politik machen will. Also, ich wünsche da wirklich viel Vergnügen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Problem bei der sogenannten Integrationspolitik ist ja, dass wir in Wien Parallel- und teilweise auch Gegengesellschaften haben, die teilweise unter Zuhilfenahme von Vereinsstrukturen und der Zuhilfenahme von öffentlichen Geldern entstanden sind, Stichwort islamische Kindergärten, sodass eine Integrationsmaßnahme wie das verpflichtende Kindergartenjahr ja dann eigentlich in das Gegenteil verkehrt wird, weil diese Communities ihre eigenen homogenen Kindergärten aufgezogen haben, von uns subventioniert. Das kann es ja wirklich nicht sein, und deswegen wäre es auch hoch an der Zeit, dass wir bei diesen ganzen parallel arbeitenden Vereinen, so wie es auch unser Stadtrechnungshof ja schon mehrfach eingemahnt hat, sowohl in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit, aber auch im Bereich der Integration, einmal diese Strukturen hinterfragen. Wo Parallelitäten sind, gehören sie nach Synergien entsprechend abgeklopft, und die Gießkanne ist mit Sicherheit gerade in Zeiten knapper werdender Mittel sicher nicht das richtige Instrument, um hier die entsprechenden Maßnahmen zu schaffen.

 

Wenn ich schon bei Strukturreformen bin, möchte ich auch ganz eine dringend erforderliche Reform bei den Volkshochschulen einmahnen. Die sind an sich eine sehr wichtige und traditionsreiche Einrichtung, aber da geht es hinten und vorne nicht zusammen. Das sind Konzepte der 70er Jahre, die da teilweise betrieben werden. Es muss von allen Geschäftsgruppen, aus allen möglichen Töpfen Geld hineingeschossen werden. Hier wäre es wirklich an der Zeit, auch ein entsprechendes Reformkonzept auf Schiene zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Bereich Schule ist ja auch schon einiges gesagt worden. Ich glaube, auch da ist es wichtig. Leider Gottes kommt mit jeder neuen Reform, sogenannten Reform mehr Bürokratie in die Schulen. Das ist ganz furchtbar, ich weiß, wovon ich rede. Das fängt bei den Benotungen an, deswegen ist es ja gut, dass es wieder Ziffernoten gibt, denn irgendeine verbale Beurteilung, die man jedem in einer halben Stunde einzeln erklären muss - das muss ja auch jemand machen, das müssen die Lehrerinnen und Lehrer machen. Mit einer Zahl, mit einer Ziffer kann man etwas anfangen. Mit irgendeinem Schachtelsatz, der sich gut anhört, den man dann aber erst erklären muss, kann ja kein Mensch etwas anfangen. Wir wollen ja auch am Kontoauszug eine Zahl haben und nicht eine verbale Beurteilung. Irgendwo sind Zahlen schon wichtig, da kennt man sich aus und das ist nicht unbedingt sehr klärungsbedürftig. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wir brauchen also administrative Unterstützung, damit man die Lehrer freispielen kann, wofür sie da sind, nämlich zum Wissen Vermitteln. Daher braucht es so wie in den Bundesschulen auch in den Pflichtschulen entsprechend Unterstützungspersonal, damit die Direktorin nicht ihre eigene Sekretärin ist und wertvolle Arbeitskraft hier fehlgeleitet wird. Sozialarbeiter haben wir genannt, das ist natürlich auch eine Folge der Einwanderungspolitik. (GRin Mag. Ursula Berner, MA: Sozialarbeiter gab es schon vorher!) Das war früher nicht in diesem Maß notwendig.

 

Es wäre auch wichtig, wir gehen ja einem Lehrermangel entgegen, dass wir dem Wunsch der Pflichtschullehrergewerkschaft folgen - die sind, weil jetzt nicht mehr pragmatisiert wird, nicht mehr bei der KFA oder bei der BVA, sondern bei der Gebietskrankenkasse -, dass wir sozusagen unsere Pflichtschullehrer entweder in unsere eigene KFA hineinnehmen oder dass wir auf Bundesebene erwirken, dass alle Lehrer bei der BVA versichert sind. Das ist ganz wichtig. Es gibt Bundesländer, die haben für ihre Landeslehrer sogar eigene Lehrerkrankenkassen, weil das ein ganz wichtiges Element auch der Personalbindung ist, damit uns die Leute nicht davonlaufen.

 

Ich könnte noch sehr viel reden, ich habe aber nur mehr ein paar Sekunden und diese paar Sekunden möchte ich auch dazu benützen, mich bei unserer Ausschussvorsitzenden Nicole Berger-Krotsch und auch beim Herrn Stadtrat für das ausgesprochen konstruktive und - amikal ist vielleicht übertrieben - sehr produktive Klima in unserem Ausschuss bedanken. Ich bin am Ende und sage noch einmal Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Die Redezeit ist maximal 6 Minuten.

 

16.18.00

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Die Debatte in unserer Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal ist immer eine, die einfach eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist. Wir haben so viele Themen des Zusammenlebens hier vereint, das Ergreifen von Chancen, das Thema der Bildung. Es ist klar, dass es da natürlich unterschiedliche Meinungen und Zugänge gibt.

 

Aber wenn man Ihnen von der Opposition zuhört, und da möchte ich Kollegin Hungerländer gezielt ansprechen, aber auch Sie, Herr Kollege Krauss, Kollege Blind ist mir abhanden gekommen: Es ist schon oft so, wie das Be

 

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