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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 102

 

ges auch nicht zusammenhaut. Da leistet diese Abteilung hervorragende Arbeit.

 

Hier haben wir aber für die Zukunft mit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement sehr, sehr vieles vor, wir haben das in der Personalkommission vorgestellt, dass wir künftig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien in völlig neue Bereiche gehen. Eines der großen Probleme ist mit Sicherheit heute der psychische Druck. Wie gesagt, wir haben ungefähr 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt, und wir dürfen nicht vergessen, StR Hanke hat es in seiner ersten Rede am ersten Tag erwähnt, wir sind von 1,4 auf über 1,9 Millionen Einwohner gestiegen, und das bei gleicher Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahl. Ich glaube, das ist hervorragend. Das heißt, eigentlich muss jeder quasi bald um 25 Prozent mehr leisten als vorher, auch natürlich unter den modernsten und neuesten Arbeitsbedingungen, die wir haben. In den bürokratischen Teilen, wenn man das so sagen kann, kann man das eine oder andere einsparen, aber dafür wird in den Dienstleistungsbereichen wie bei Spitälern, und so weiter das Personal nicht gespart, wo wir direkt auf die Menschen zugehen.

 

Dafür ist es wichtig, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt einfach gesund sind, einfach bestens beieinander sind. Das ist eigentlich für mich das wichtigste Aufgabengebiet für das nächste Jahr und für die nächsten Jahre, denn wir brauchen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt Wien. Ich möchte diesen 65.000 auch als Vorsitzender der Personalkommission wirklich recht herzlich für ihre Arbeit danken, die sie in dem vergangenen Jahr geleistet haben und was sie auch in der Zukunft für diese Stadt leisten wollen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Aigner. Die Restredezeit für die FPÖ ist 10 Minuten, die werde ich auch einstellen.

 

16.07.29

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich auf Kollegen Hursky reagieren. Es ist zwar sehr löblich, wenn Sie auf die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen. Allzu erfolgreich waren Sie offenkundig bis dato noch nicht, denn mir ist ein neuerer Stadtrechnungshofbericht rezent in Erinnerung, wo das Eingliederungsmanagement der Stadt Wien eigentlich sehr kritisch beäugt wird. Die Zahl der krankheitsbedingten Frühpensionierungen zeigt ja auch, dass offenkundig das Arbeiten für die Stadt Wien überdurchschnittlich oft krank macht. Das heißt also, die Botschaft höre ich wohl, aber sozusagen die Zahlen, Daten und Fakten und auch der Stadtrechnungshof haben aufgezeigt, dass Sie da noch einen entsprechenden Spielraum nach oben haben.

 

Frau Kollegin Hanke hat vorhin davon gesprochen, dass man ein Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten gleichgeschlechtlichen Menschen entsprechend auch in Wien machen soll. Das ist durchaus auch etwas, was in die Diskussion einfließen sollte. Ich möchte Sie aber schon daran erinnern, dass wir jetzt einen vorläufigen Abschlussbericht des Weissen Ringes zum Heimskandal und zum Kindesmissbrauch und zur Kindesmisshandlung in den Heimen der Stadt Wien haben. Das ist schon etwas wirklich Erschütterndes. Vor einer Woche haben wir 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention hier entsprechend begangen, und dass pflegebedürftige, schutzbedürftige, besonders schwache Kinder viele Jahre und Jahrzehnte systematischer Misshandlung ausgesetzt waren, ist schon auch etwas, wo ein Mahnmal entsprechend erforderlich wäre und wo die seinerzeit vom damaligen Bürgermeister Häupl auch versprochene Entschuldigungszeremonie, glaube ich, sehr wichtig und angebracht wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne darf ich auch einen Antrag einbringen, denn das Unbefriedigende an dieser Sache ist nicht nur, dass es halt stattgefunden hat, sondern dass es keinerlei rechtliche Konsequenzen für die Täter gibt und auch keinerlei politische Verantwortung übernommen worden ist. Natürlich, die heutigen Verantwortungsträger können nichts dafür und haben auch das ihre dazu getan, das aufzuklären, die Kommission Wilhelminenberg. Es ist auch sehr viel Geld geflossen, das natürlich vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wurde, aber eine formale Entschuldigungszeremonie wäre hoch an der Zeit. Es hat auf Bundesebene so etwas gegeben, aber es wäre auch in Wien sehr wichtig. In diesem Sinne darf ich einen Beschlussantrag einbringen und bitte um Zustimmung und um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr StR Czernohorszky ist ja auch zuständig für Recht und Verfassung, und da möchte ich einen Redebeitrag von Klubobmann Wiederkehr von der gestrigen Hauptdebatte aufgreifen. Kollege Wiederkehr hat wieder einmal so getan, als ob man das Wiener Budget sanieren könnte, indem wir Bezirksräte einsparen. Ich möchte da schon auch eine Lanze für unsere Bezirksrätinnen und Bezirksräte brechen, meine Damen und Herren. Das ist ja de facto ein Ehrenamt, die Entschädigung für die Bezirksräte hat ja Aufwandsentschädigungscharakter und ist bestenfalls als Taschengeld anzusehen. So zu tun, als ob man Milliarden Schulden dadurch sozusagen abbezahlen kann, indem wir Bezirksräte einsparen!

 

Wir müssen uns vor Augen halten, dass unsere Bezirke, wenn sie selbstständig wären, mittlere und ganz große Städte wären. Wir haben das Problem schon in den ländlichen Regionen Österreichs, dass um ein Taschengeld kaum mehr Gemeinderäte bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dass wir Probleme haben, Bürgermeister zu bekommen. Also, sich hier herzustellen und zu tun, als ob die Bezirksräte jetzt ein tiefes Loch in den Staatssäckel reißen würden, ist nicht nur in der Sache falsch, sondern es demotiviert Menschen, die eigentlich de facto ehrenamtlich ihre Freizeit in den Dienst unserer Stadt und unserer Bezirke stellen. Daher ein ganz klares Bekenntnis zu unseren Bezirksräten und wenn, sollte man dort eher etwas drauflegen, als denen etwas wegzunehmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Frau Kollegin Berner hat ein Zitat von Frau Kollegin El-Nagashi aufgegriffen: „Jeder, der hier ist, ist von hier.“

 

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