«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 102

 

Leben teilnimmt und auch feststellt, dass man auf irgendeine Art und Weise Österreicher ist?

 

Dann eben der dritte Fall: Personen, die sich aktiv nicht integrieren wollen, die aktiv Widerstand leisten. Unser Kritikpunkt ist, neben der fehlenden Definition von erfolgreicher Integration, dass keine Differenzierung vorgenommen wird, also zwischen Fall A, einer Person, die sich ideal integriert, Fall B, einer Person, die - sagen wir mal - keine Probleme macht und Fall C, einer Person, die sich bewusst nicht integrieren will, wird überhaupt keine Differenzierung vorgenommen. Damit meine ich, dass für Fall A und Fall B, also jene, die einen aktiven Beitrag leisten, ja viele Angebote da sind. Das habe ich schon öfter erwähnt. Es werden ja viele Integrationskurse zur Verfügung gestellt, aber für Fall C, diese Leute, die sagen, ich will mich nicht integrieren, ich habe kein Interesse daran, es ist für mich ausreichend, dass ich Geld vom Staat erhalte, meine Kinder sollen meiner Herkunftskultur und nicht der österreichischen Kultur folgen, erwischen Sie nicht. Für diese Leute gibt es keinen Zwang oder keine Verpflichtung, an Integrationskursen teilzunehmen.

 

Das ist der Kritikpunkt, den ich immer und immer wieder bringe, aber ich sehe überhaupt keine Einsicht bei Ihnen. Es geht nicht darum, dass wir sämtliche Kurse auf den Kopf stellen, es geht einfach darum, Integrationsmaßnahmen zu finden, die auch jene Leute betreffen, die sich nicht integrieren wollen.

 

Wie können wir, wenn wir das nach Fällen einteilen, Menschen helfen, die sagen: Wir sind jetzt hier angekommen, wir haben eine gewisse Herausforderung in der Identitätsfindung, einerseits mit unserer Herkunftsgesellschaft, andererseits mit den Werten, wie sie hier gelebt werden!? - Da gibt es immer wieder sehr traurige Fälle von Frauen, die sagen, wir möchten am säkularen, freien Leben teilnehmen, und die dann unter großen Repressalien von der Familie, von ihrer Community leiden. Wir sind der Ansicht, dass diesen Frauen aktiv geholfen werden muss.

 

Da wir das bereits diskutiert haben, weiß ich, was Ihre Gegenargumente sind, nämlich dass die Stadt Wien ohnedies genug im Bereich der Hilfe für Frauen macht. Aber dennoch denken wir, dass für diesen speziellen Bereich, beispielsweise wenn eine Frau beschließt, kein Kopftuch mehr tragen zu wollen, eine ganz zielgerichtete Hilfe geleistet werden muss, und zwar von Leuten, die sensibel sind, was diese Problematik betrifft, und auch über einen Hintergrund verfügen, der sie befähigt, damit umzugehen.

 

Deshalb bringe ich einfach noch einmal meinen Antrag ein, dass man eine Beratungsstelle für Mädchen und Frauen einrichtet, die sich entscheiden, ihr Kopftuch abzulegen, und damit Repressalien zu erwarten haben.

 

Ein zweiter Teil dieses Antrages betrifft die Unterstützung für Konvertiten. Wir hören sehr, sehr oft von christlichen Gemeinden, dass Menschen - sehr oft mit Fluchthintergrund -, die nach Österreich kommen, hier zum Christentum konvertieren wollen, massiv bedroht werden, dass man als Kirche extrem vorsichtig vorgehen muss und es sich um eine heikle Situation handelt, wenn es um den Religionsunterricht geht, dass da wirklich Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Ein Beispiel ist eine sehr gute iranische Freundin, die konvertiert ist und aus lauter Angst überhaupt keinen Kontakt zu ihren Landsleuten hier hat, die ihren Namen ändern musste und überhaupt keinen Kontakt zu ihrer iranischen Herkunftsfamilie hat, weil sie einfach Angst hat. Und ich denke, das ist einfach nicht möglich in einem Wien des 21. Jahrhunderts, in dem Religionsfreiheit herrscht. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Wiederkehr hat schon die Monitoringstelle für den politischen Islam angesprochen. Ja, auch wir haben die Hoffnung, dass das auf Bundesebene kommen wird, nachdem es sich in der letzten Gesetzgebungsperiode leider nicht mehr ausgegangen ist. Da aber die Mehrzahl der Fälle in Wien zu verzeichnen ist, würde es für uns auch Sinn ergeben, diese Stelle zumindest in Wien anzusiedeln und hier auch den Schwerpunkt darauf zu legen. Wie dann die Ausgestaltung ist, ob das bundesweit eingerichtet ist und es einzelne Landesstellen gibt oder so, das lassen wir offen. Aber ich freue mich natürlich, dass die NEOS diese Problematik erkannt haben und dass sie das auch auf Bundesebene mittragen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Integrationskonzept für die Stadt Wien: Den ersten Punkt habe ich bereits angesprochen, nämlich dass klar nachvollziehbar definiert wird: Wann sind wir als Stadt mit unseren Integrationsmaßnahmen erfolgreich? Aktuell ist es ja so, dass eine breite Sammlung diverser Integrationskurse finanziert wird, alles ist freiwillig, aber ich frage Sie: Es haben 5.000 Leute eine Beratung hinsichtlich ihres Asylstatus absolviert. Ist das ein Qualitätsmerkmal für die Integration in Wien? Woran machen Sie das fest? Oder: Es haben 20 Leute einen Kurs über Werte in Österreich absolviert. Ist das dann eine erfolgreiche Integration?

 

Was ich meine, ist: Sie stellen das, was geleistet wird, in überhaupt keine Relation zu dem, was die Aufgabe ist. Und wie auch immer Sie das definieren, irgendwie müssen Sie es in Zahlen fassen und irgendwie müssen Sie Ihre Leistungen so greifbar machen, dass Sie sagen können, wir sind erfolgreich bei der Integration oder wir sind nicht erfolgreich bei der Integration. Denn nach wie vor müssen wir Ihnen sagen: Das, was wir an Fällen in der Zeitung lesen, und das, was wir an traurigen Geschichten hören über Leute, die zwischen zwei Welten gefangen sind und hier nicht ankommen, weist leider alles darauf hin, dass Sie bei der Integration nicht erfolgreich sind. Ich denke daher, es wäre sinnvoll, das alles einmal in der Hinsicht zu reformieren, dass Sie wirklich ganz klare Vorgaben haben: Was ist erfolgreich und was ist nicht erfolgreich? Wann sind wir als Stadt erfolgreich und wann sind wir nicht erfolgreich? Und in dieser Hinsicht beantragen wir, dass das Integrationskonzept neu aufgearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein letzter Antrag betrifft das Thema Sport und Integration. Da hat die Stadt Graz sehr schöne, interessante Anregungen gebracht, denn die haben ja einiges umgesetzt. Es ist ja tatsächlich so, dass Integration sehr

 

«  1  »