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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 102

 

durch sportliche Aktivitäten in Vereinen forciert werden kann. Wir glauben, dass es da auch Möglichkeiten für Wien gibt, dass es sinnvoll ist, sich dieses Thema einmal anzusehen: Wie können wir eventuell mit Förderungen, wie können wir mit Maßnahmen die Bereiche Sport und Integration verbinden und dadurch die Integration forcieren? Ich denke, das sollten wir uns einmal anschauen, und dementsprechend bringe ich dazu auch einen Antrag ein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit der ÖVP ist erschöpft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. - Bitte.

 

15.05.46

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Gruß auch an die Menschen vor dem Livestream und hier auf der Besuchergalerie an den einen Herrn, der jetzt konzentriert zuhört!

 

Schwerpunkt der Geschäftsgruppe im Bereich Integration wird im nächsten Jahr die Partizipation und Teilhabe sein. Das wird sich auch im Kleinfördertopf der MA 17 deutlich zeigen. Was Partizipation und Teilhabe sein kann, dazu gab es vor einigen Wochen hier im Wappensaal des Rathauses eine hochinteressante und hochkarätig besetzte Konferenz von wien.welt.offen. Und ich finde, wenn hier gefragt wird: Was könnten wir gemeinsam tun, wo können wir etwas gemeinsam tun, was verstehen wir dazu, dann verstehe ich manchmal den Ansatz von Ihnen, Frau Hungerländer, dahin gehend, dass Sie sagen, Sie verstehen nicht, warum wir Sie nicht verstehen. Das bringt tatsächlich Kommunikationsprobleme. Manchmal denke ich mir, mir ist unklar, worin die Frage besteht, und bei Ihnen wird es vice versa genauso sein. Aber diese Konferenz hat analysiert, vor welchen Herausforderungen wir von Zuwanderung geprägten Städte und deren BewohnerInnen, in unserem Fall also alle Wienerinnen und Wiener - denn ich sehe jede und jeden, die oder der in Wien lebt, tatsächlich als Wienerin oder als Wiener, wogegen das von einer anderen Partei heute ein bisschen anders gesehen wurde -, bei der Gestaltung demokratischer und partizipativer Prozesse stehen. Welche Strategien, Instrumente und Verfahren für Teilhabe und Mitbestimmung können denn hier forciert werden? Und welche Ideen haben andere Städte entwickelt, aus denen Wien lernen könnte?

 

Partizipation und Teilhabe: In einer zunehmend mobilen und internationalen Stadt stellen sich neue Herausforderungen und Anforderungen an politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Bereits rund ein Fünftel der WienerInnen im wahlfähigen Alter sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. - Da schaue ich auch einmal zu Ihnen: Wer hat wie wo abgestimmt? (GR Armin Blind: … Verfassungsgerichtshof, Herr Kollege, wie Sie es beschlossen haben!) - Der Ausschluss eines großen Teils der Wohnbevölkerung von grundlegenden demokratischen Mitbestimmungsformen hat Konsequenzen für das Interesse an der gesellschaftlichen Mitgestaltung.

 

Viele Menschen leben kurzfristig, temporär oder immer wieder einmal in Wien - auch Sie werden sicher solche Menschen kennen. Organisation und Strukturen von politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen für diese zunehmende und vielfältige Mobilität adaptiert werden. Transparenz, Information und Mitsprache werden zunehmend wichtiger. Und ich sage, bei diesen Beteiligungsformen Repräsentativität zu erreichen, ist eine große Herausforderung. Es müssen jeder und jede eine Möglichkeit haben, sich mit einzubringen.

 

Bei einer Enquete, die wir vor Kurzem, wie schon vorher von mir angesprochen wurde, im Wappensaal hatten, war einer der Punkte: Welche Ideen entwickeln andere Städte, welche Möglichkeiten gibt es, welche Chancen und welche Best-Practice-Modelle gibt es? Dazu kamen bei dieser Konferenz Ideen aus Frankfurt, aus Barcelona und aus Bern, also grundsätzlich aus verschiedensten Bereichen. Eine, sozusagen eine Partizipationsmöglichkeit, wird Ihnen näherstehen, nämlich die Berner City Card. Diese wurde dargestellt und uns vorgestellt.

 

Was heißt Partizipation und wie kann man mit Partizipation und mit Teilhabe umgehen? Petra Guasti vom Institut für Politikwissenschaft der Goethe-Universität und Ruth Simsa vom Institut für Soziologie und Empirische Sozialforschung der WU Wien haben darüber referiert, was denn Teilhabe bedeutet und wie denn Teilhabe funktionieren kann, wie man jemanden einbringen kann, wie Teilhabe auch für Menschen erreicht werden kann, die vielleicht im ersten Moment über keine Teilhabe verfügen - auf Grund von Sprachbarrieren, Informationsbarrieren, Mutbarrieren im tatsächlichen Sinne: Traue ich mich über diese Schranke drüber? - All diese Dinge gilt es zu beachten und so Teilhabe auch möglich zu machen und dadurch Partizipation zu schaffen.

 

Ich glaube, wir müssen uns genau mit diesen Dingen der Partizipation auseinandersetzen, wir müssen genau auf das eingehen, was hier gesprochen worden ist, und sagen: Hallo, wie schaffen wir es, Menschen zusammen und alle auf einen Platz zu bringen, ohne dass gegenseitig ausgegrenzt wird? Die einen dürfen dann bauen und zahlen, aber nicht drinnen wohnen - das hat man früher Apartheidsystem genannt, und heute wurde es vorhin, in der Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, von einem Kollegen vorgeschlagen. Ich sage, das geht nicht, es müssen alle, die zahlen, auch dort wohnen können. Ich glaube, die Zeit, wo Exklusion noch funktionieren kann, ist vorüber.

 

Ich möchte nun noch zu Ihrem zweiten Punkt kommen, werte Kollegin Hungerländer, und darauf eingehen. Die FPÖ hat ja leider heute wieder von Exklusion und von Nichtakzeptanz gesprochen, will ZuwanderInnen keinen Wohnbau geben. Das nehme ich bei Ihnen nicht an, so wie Sie immer mit uns sprechen. Aber, Frau Hungerländer, ich war überrascht, als Sie gesagt haben, Sie wollen - und fordern in einem entsprechenden Antrag - eine Beratungsstelle zum Thema politischer Islam. Ich war deswegen überrascht, weil ich erstmals von jemandem höre, dass er weiß, was der politische Islam ist,

 

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