«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 102

 

offen dafür, eine sinnvolle Monitoringstelle einzurichten. Ich glaube, diese Bestrebungen sollte es bundesweit geben. Ich glaube, diese Bestrebungen, auch Strömungen im radikalen Islam zu ergründen und zu beobachten, dafür braucht man den Verfassungsschutz, dafür braucht man geheimdienstliche Informationen. Da reicht es nicht, irgendeine Stelle in der Stadt Wien zu schaffen. Das heißt, wir wollen das, wenn man so etwas einführt, wofür wir offen sind, in einem größeren, nationalen Kontext machen. Da gab es ja von der letzten Regierung schon einen Vorschlag, der nicht sehr ausgegoren war. Man könnte aber weiterdenken, um problematische und radikale Strömungen im Islam besser zu beobachten. Diesem konkreten Antrag stimmen wir aber nicht zu.

 

Der zweite Antrag, eine Neuaufstellung der Integrationspolitik: Ja, auch wir unterstützen da einiges in diesem Antrag. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Integrationspolitik, ressortübergreifend, wir brauchen eine vereinfachte Zusammenführung der vielen unterschiedlichen Stellen. Wir brauchen eine klare Strategie für die Vereine, die gefördert werden. Was wir allerdings auch brauchen, ist eine offene Kultur der Menschen, die zu uns zuwandern, und wir brauchen auf jeden Fall eine aufnehmende Gesellschaft, die diese Menschen auch willkommen heißt. Diesen Ansatz, eine Willkommenskultur nur negativ zu sehen, den halten wir für problematisch.

 

Da haben wir andere Ansätze, nämlich eine Integrationspolitik mit offenem Auge, aber auch mit offenem Herzen, nämlich die Menschen, die da sind, auch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der zweite Teil, das offene Herz, das fehlt mir oft bei der neuen, türkisen ÖVP. Deshalb können wir auch diesen Antrag nicht mitunterstützen, denn wir haben eine eigene Vorstellung von Integrationspolitik, bei der diejenigen, die hier sind, wirkliche Chancen haben, vor allem auch die Kinder der Migranten, die 2. Generation, müssen wirklich alle Chancen haben, um Teil unserer Gesellschaft zu werden und sich zu verwirklichen. Dafür stehen wir als NEOS. -Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, das waren jetzt 12 Minuten. Die Redezeit der NEOS ist erschöpft. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Gewählte Redezeit 10 Minuten, 11 Minuten beträgt die Restredezeit. Das gebe ich ein.

 

14.54.25

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen!

 

Ich beginne mit der normalen Budgetdebatte und gehe dann vielleicht auf deine (in Richtung GR Christoph Wiederkehr, MA) Anregungen ein. Die Budgetdebatte als Gelegenheit, über den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr zu reden, aber vielleicht auch als Gelegenheit, Bilanz über das zu ziehen, was im letzten Jahr erreicht wurde, welche Maßnahmen gut funktioniert haben, welche vielleicht nicht so gut funktioniert haben und welche adaptiert werden müssen: Das fänden wir sinnvoll, wenn wir das machen könnten, nämlich so eine Art Bilanz: Wo stehen wir? Was ist der Status quo? Was funktioniert? Was funktioniert nicht?

 

Das ist aber aktuell leider relativ schwer, da wir einfach keine vorgegebenen Parameter haben, woran wir in Wien eine gelungene Integration messen wollen. Was uns nämlich fehlt, ist eine Definition der messbaren Ziele und der messbaren Parameter, die sich die Stadt im Integrationsbereich selber gesteckt hat. Wann kann man sagen, unsere Integrationspolitik ist erfolgreich, und wann muss man sagen, es hat etwas nicht gut funktioniert? Ich möchte das in weiterer Folge ein wenig ausführen.

 

Selbstverständlich können Sie sagen, Integrationsarbeit ist Arbeit mit Menschen, und eine Arbeit mit Menschen kann man schwer auf einem Reißbrett planen. Also wir können schwer durchdeklinieren, so und so viele Leute aus verschiedensten Ländern kommen nach Wien, die haben natürlich alle eine unterschiedliche Geschichte und unterschiedliche Vorbedingungen, deswegen ist es eine sehr individuelle Angelegenheit. Trotzdem sagen wir aber, es geht am Ende des Tages um den Umgang mit Geldern von Steuerzahlern, es geht am Ende des Tages um eine öffentliche Politik. Es geht darum, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Deswegen finden wir, dass es sehr wohl notwendig ist, dass man - wie auch immer es möglich ist - zumindest versucht, gewisse Parameter heranzuziehen, zu sagen, danach definieren wir, wir haben Erfolg mit dem, was wir machen, und danach müssen wir definieren, wir haben keinen Erfolg, mit dem, was wir machen.

 

Was uns absolut fehlt, ist die Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieses Budgets, das Sie für Integrationsmaßnahmen einsetzen. Ich hatte in dieser Frage, wann ist Integration erfolgreich, wie messen wir das, durchaus interessante Gespräche mit Menschen, die als absolute Paradebeispiele für Integration gelten können, die aber selber gesagt haben: Ja, unsere Jugend macht uns ein bisschen Sorge. Die gehen zwar alle in die Schule und sprechen Deutsch, aber sie sind halt nur in den eigenen Communities. Wenn wir fragen, ob sie auch österreichische Freunde haben, sagen sie, nein, mit denen wollen wir nichts zu tun haben.

 

Jetzt können wir selbstverständlich argumentieren, gut, das sind vielleicht irgendwelche pubertären Widerstände oder es ist eine Frage der pubertären Identitätsfindung: Wir identifizieren uns mit unserer Herkunftskultur und wir wollen nichts zu tun haben mit der Kultur der Mehrheitsgesellschaft. Was auch immer der Grund ist, wir können jedenfalls festhalten, es gibt in der 2. bis 3. Generation ein Problem oder eine Herausforderung, sich mit der Mehrheitsgesellschaft zu identifizieren, ein Teil dieser Mehrheitsgesellschaft werden zu wollen.

 

Das führt mich jetzt zum Kern meiner Frage: Sind Menschen, die in die Schule gehen, die Deutsch sprechen, aber überhaupt keinen Kontakt mit der österreichischen Mehrheitsgesellschaft, der Wiener Mehrheitsgesellschaft haben wollen, für Sie gut integriert? Ist jemand für Sie gut integriert, der seiner Arbeit nachgeht, die Sprache spricht, aber sonst keinen weiteren Kontakt hat? Oder bedeutet gut integriert, wie wir es eigentlich sehen wollen, auch eine Art der identifikativen Integration, nämlich, dass man auch am gesellschaftlichen öffentlichen

 

«  1  »