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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

mehr zu forschen. Das wäre für die Experten sehr schlecht!) Ich kann auch gerne ein paar Experten nennen, die dazu wirklich objektiv geforscht haben, aber das Problem ist: Erstens ist eine Evaluierung noch gar nicht möglich, und zweitens war es natürlich ein massiver Eingriff in die Autonomie der Schulen, zu sagen, es gibt nur den einen richtigen Weg.

 

Ich finde, es sollte eine Vielzahl an Wegen geben, die den Schulen offenstehen. Worum es geht, ist, dass die Schulen Ressourcen bekommen, um Deutschunterricht anzubieten, um auch Förderunterricht für Kinder anzubieten, die noch nicht gut genug Deutsch können. Da braucht man die Ressourcen. Ob dann alle eine eigene Deutschklasse brauchen, ist sekundär, es geht darum, dass Ressourcen da sind, die Schulen für sich entscheiden können, was denn das richtige Modell ist.

 

Da ich sehr, sehr viel mit Schulen in Kontakt bin, habe ich vor der Einführung der Deutschklassen Schulen gekannt, die eine Art Deutschförderunterricht in einigen Klassen gemacht haben. Für die ist diese jetzige Regelung auch ein Nachteil, da sie in ein viel strengeres Korsett gezwungen werden. Das heißt, was wir brauchen, ist Flexibilität und auch Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Schulen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schulen sehr, sehr gut wissen, was sie brauchen und wie sie den Unterricht gestalten sollen, damit die Kinder wirklich das Beste vom Unterricht mitnehmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Thema im Bereich Bildung, Integration, bei dem ich sehe, dass es ganz, ganz große Probleme gibt, wurde heute noch nicht genannt. Das sind die Polytechnischen Schulen. Wir haben da eine riesige Herausforderung an den Polytechnischen Schulen, denn diese sind ja eigentlich dazu da, um auch schon eine Berufsorientierung zu geben. Nur die Kids, die in die Polytechnische Schule kommen, sind - wenn man ehrlich ist - in der Entwicklung nicht so weit, dass sie sich auf eine Berufsausbildung konzentrieren können.

 

In ganz, ganz vielen Fällen müssen Lehrerinnen und Lehrer an den Polytechnischen Schulen erst massive Defizite ausgleichen, die die Kinder schon mitgebracht haben, da ist überhaupt gar keine Möglichkeit, in Richtung Berufsorientierung zu gehen. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir auch die Polytechnischen Schulen reformieren können, denn genau in den Polytechnischen Schulen sind sehr, sehr viele Migranten und vor allem sehr, sehr viele Migranten aus bildungsferneren Schichten, die sonst wenig Chancen haben. Da werden in den Polytechnischen Schulen vor allem auch Chancen geraubt, und da sollten wir ganz besonders drauf schauen. (Beifall bei den NEOS.)

 

In der verbleibenden Zeit möchte ich noch auf Integrationspolitik in einem größeren Kontext als Schule eingehen, denn Wien war schon immer sehr divers und kulturell vielseitig. Ich sehe das auch als einen großen Vorteil an, dass wir in Wien vielseitig sind, auch kulturell und religiös, das hat Wien immer ausgemacht. Das macht Wien auch aus, dass man nicht sagen kann, der echte Wiener ist nur der mit österreichischen Eltern, sondern ganz, ganz viele haben unterschiedliche Familiengeschichten. Das ist erfreulich so.

 

Es ist auch erfreulich, dass Wien auch jetzt sehr, sehr viel Zuzug hat. Dadurch zeigt sich auch, dass Wien eine Anziehung hat. Ich freue mich vor allem, wenn sich auch qualifizierte Menschen entscheiden, nach Wien zu kommen, wenn sich Studenten aus unterschiedlichen Ländern entscheiden, nach Wien zu kommen und hier diese Diversität auch gelebt wird.

 

Was in dem Bereich der Zuwanderung wichtig ist, das ist natürlich einerseits in einem größeren Kontext, den ich jetzt aber ausspare, dass man Zuwanderung natürlich steuern muss und sich als Land Österreich aussuchen können muss, wer denn zuzieht. Bundesmaterie. Aber die Menschen, die nach Wien kommen, mit denen muss man bitte auch gut umgehen. Es ist die Aufgabe von uns als Gesellschaft und auch Aufgabe der Politik, den Menschen, die herkommen, so schnell wie möglich die Integration zu ermöglichen. Ich sehe massive Defizite dabei, den Menschen, die hergekommen sind, den Weg der Integration und der Inklusion in eine Gesellschaft zu erleichtern, da auch die Bürokratie und die Verwaltung oft nicht gut funktionieren. Es gibt einen Wildwuchs an Stellen, an denen sich kaum jemand auskennt, es gibt sehr, sehr wenig Klarheit in diesem Prozess, und wir haben vor allem eine Magistratsabteilung 35, die für Staatsbürgerschaftsverfahren und Aufenthaltstitel zuständig ist, die in vielen Bereichen leider keine gute Arbeit leistet.

 

Wir hatten ja schon letzte Woche im Rahmen des Volksanwaltschaftsberichtes die Diskussion darüber, dass die Verfahren viel zu lang dauern, dass man gesehen hat, dass die Kundenorientierung im Bereich der Magistratsabteilung 35 wirklich schlecht ist. Das ist die Erfahrung, die Menschen, die zu uns zugewandert sind, mit dem System machen, nämlich mit einer Verwaltungseinrichtung, mit einer Magistratsabteilung, von der viele dieser Betroffenen sagen, dieses Erlebnis war frustrierend, es war ungerecht, wie ich behandelt worden bin, und vor allem hat das viel zu lang gedauert.

 

Ich finde, die Menschen, die in einem Staatsbürgerschaftsverfahren sind, die Menschen, die um die Verlängerung eines Aufenthaltstitels ansuchen, die sollen schnell eine Entscheidung darüber bekommen, wie es ausschaut, die sollen kompetent betreut werden. Dabei, wie wir mit Fremden oder Noch-Fremden in dieser Stadt, hier im roten Wien umgehen, sehen wir massiven Aufholbedarf, vor allem im Bereich der Magistratsabteilung 35. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir brauchen schnellere Verfahren, bessere Kommunikation. Es kann nicht sein, dass eine Verlängerung eines Aufenthaltstitels über zwei Jahre dauert. Es gibt einige Fälle, die so lange dauern. Das sind Menschen, die in dieser Zeit massive Nachteile in ihrem Beruf und auch eine massive Unsicherheit haben.

 

Die letzten Minuten möchte ich verwenden, um auf zwei Anträge einzugehen. Der Erste ist von der ÖVP zum politischen Islam. Ja, wir haben Probleme mit radikalen Strömungen im Islam. Diese sind eine Gefährdung für die Gesellschaft. Das ist ganz klar. Wir sind auch

 

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