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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 102

 

Auch dazu bringe ich einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit meine liebe Kollegin Caro Hungerländer jetzt zu Wort kommt oder nach mir zu Wort kommt und noch Redezeit hat, lassen Sie mich noch eines sagen: Ein großes Dankeschön an all die Menschen, die sich der Bildung widmen, und den Bildungseinrichtungen, die ihre Zeit mit unseren Kindern verbringen, ein großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen des Magistrats. Ich weiß, ich bin eine lästige und hartnäckige Gemeinderätin, aber ich danke für Ihren Einsatz, und es geht mir wirklich um die Kinder. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 14 Minuten Redezeit, Restredezeit der ÖVP sind 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten.

 

14.15.04

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich jetzt ausschließlich zum Thema Bildung äußern. Meine zwei Kollegen, Kolleginnen werden dann auf andere Themenbereiche eingehen, die Gruppe von StR Jürgen Czernohorszky umfasst ja sehr vieles. Immer wenn wir über Bildung reden, quer durch Österreich, in jedem Bundesland - ich habe mir einmal die Mühe gemacht, auszuheben, was in anderen Bundesländern bei der Budgetdebatte geredet wird -: Alle sind dafür, dass es allen Kindern gut geht. Man muss sich anstrengen, sehen, dass alle die besten Chancen haben. Die Nationalratsreden unterscheiden sich da nicht. Ich sage, immer das Gleiche.

 

Wir haben neulich eine Schulklasse da gehabt, wo alle fünf Parteien auch die Gelegenheit hatten, mit der Klasse zu sprechen: Bewertet die Politiker und Politikerinnen nicht nach dem, was sie sagen, sondern nach dem, was sie tun. Das nützt nämlich mehr, da eh alle fünf Parteien, die hier im Haus sind, irgendwo in Österreich in der Regierungsverantwortung sind: die NEOS in Salzburg, die FPÖ im Moment auch noch zwei Mal, die anderen öfter, die ÖVP nahezu überall, hier nicht. Alle kennen, glaube ich, ihre Aufgaben. Bewertet alle nach dem, was sie tun.

 

Was tut Wien? Jetzt einmal zu über 20.000 Geburten, es werden jedes Jahr mehr, das war ja nicht immer selbstverständlich: Das heißt natürlich, Bedarf in den Kindergärten, in der ersten Bildungseinrichtung, bis hin zu den Schulen, 1.200 neue Kindergartenplätze alleine im städtischen Bereich und noch einmal so viele im privaten Bereich. Wenn ich das auf eine Offensive für ganz Österreich umlegen würde, sagen wir freundlich, die anderen bemühen sich auch und schaffen es noch nicht so weit, dringend notwendig ist es woanders auch. Wien ist beim Ausbau der Kindergartenplätze nicht nur jetzt schon eindeutig Nummer 1, sondern auch im weiteren Ausbau klar die Nummer 1. Die Idee ist, dass am Ende jedes Kind einen Platz haben kann. Wir sind weit über dem Barcelona-Ziel - das sind diese Benchmarks, Sie alle kennen das -, alle anderen Bundesländer nicht, das ist sehr schade, ein paar sind ganz, ganz weit hinten.

 

140 neue Schulklassen pro Jahr sind notwendig, plus Lehrer und Lehrerinnen, was übrigens überall ein Zusatzproblem ist. Es sind nicht überall genügend Personen ausgebildet beziehungsweise willens, in den jeweiligen Arbeitsplätzen zu arbeiten. Das ist eine große Herausforderung, nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich. Kindergartenpädagoginnen - ich habe jetzt das Femininum verwendet, weil diese Ausbildung so wenige Männer machen - steigen sehr schnell aus, nicht einmal jede zweite fängt mit dem Job an. Nach wenigen Jahren ist nicht einmal jede Vierte, die die Ausbildung gemacht hat, noch in ihrem Job. Das ist ein Wahnsinn, auch was da für die Menschen, die diese Ausbildung gemacht haben, verloren geht.

 

Auf jeden Fall müssen wir Formen finden, dass das mehr machen können. Daneben haben wir eine Digitalisierungsoffensive, die leistbaren Sommerferien, das gibt es so auch nur in Wien, haben wir heuer gemacht, ist mehrfach besprochen worden, die Summer City Camps, da waren 6.200 Kinder in Camps in ganz Wien, 1.200 haben die kostenlose Lernhilfe Summer School in Anspruch genommen. Über 6 Millionen EUR haben wir investiert, es war heuer beim ersten Mal ein riesiger Erfolg und wird nächstes Jahr wieder gemacht. Das ist ein Vorbild für alle anderen Bundesländer, es wäre schön, wenn sich andere das abschauen würden.

 

Zur Gratisnachhilfe: Wir alle wissen, wie viele Eltern damit kämpfen, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Kindern inhaltlich zu helfen. Also bei mir war keiner daheim, der mir in Mathematik hätte helfen können, ich mache das jetzt, umgekehrt. Aber in anderen Familien muss das jemand anderer leisten, weil es die Eltern, ob sie wollen oder nicht, einfach nicht schaffen. Die Gratisnachhilfe gibt es in dem Umfang nur in Wien.

 

10 neue Bildungsgrätzl werden nächstes Jahr entstehen, Präventionsprogramme an Schulen, 120 neue Sprachförderplätze und alles zusammen ergibt ein Volumen von 1,9 Milliarden EUR, die man sinnvoll, klug ausgibt, um allen Kindern und allen Jugendlichen die gleichen Chancen geben zu können.

 

Ich gehe ganz kurz auf ein paar Inhalte der VorrednerInnen ein. Das mit den Privatschulen haben wir schon einmal durchdiskutiert: Privatschulangebote für die Volksschulen sind rückläufig, Anzahl an Kindern in den privaten Volksschulen sind in Wien rückläufig. Ich kenne den Diskurs, und es kommt mir vor, als wären wir in einer Bubbel, aus der überproportional viele Kinder in Privatschulen gehen. Was man eh immer liest, dass Kinder von Politikern in die Privatschulen gehen. Ich weiß gar nicht, wie es da bei uns ist, es muss sich ja nicht jeder outen. Bei uns ist es null, das sage ich einfach dazu.

 

Wenn man dann in der Bubbel ist ... (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Nein, aber es kommt ja immer als Vorwurf aus Ihrer Ecke, dass in Wien so viele Leute in die Privatschulen gehen müssen. Tatsache ist, es ist nicht so im Bereich der Volksschulen, da werden es weniger. Das wird wohl auch einen Grund haben. Wo werden es mehr? Na ja, bei HTLs und HAKs, der Bund wäre zuständig, welche zu machen. Die letzte HTL wurde, glaube ich, in Wien vor 30 Jahren gebaut. Vor 30 Jahren! Hier im Saal sind Leute, die damals noch nicht

 

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