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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 102

 

vate Kindergärten schauen nicht darauf, ob beide Eltern berufstätig sind. Wenn die Familie sagt, wir brauchen einen Kindergartenplatz, dann bekommen das die Eltern, denn viele Eltern brauchen den eben, um sich einen Job zu suchen. In privaten Kindergärten verliert das erstgeborene Kind nicht den Anspruch auf einen Ganztagesplatz, sobald ein Geschwisterkind da ist. Trotzdem schaffen es viele Betreiber, gut zu arbeiten, obwohl sie weniger Geld haben. Ich frage mich: Warum schaffen das die städtischen Kindergärten nicht? Ich hoffe, dass Sie da wirklich eine Kostentransparenz walten lassen. Auch hierzu werden wir einen Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich springe jetzt zu den Pflichtschulen. Wir von der neuen Wiener Volkspartei haben ja immer darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass es neben all den anderen Ressourcen auch genügend Verwaltungspersonal gibt, damit sich Direktorinnen und Direktoren und Lehrerinnen und Lehrer wieder auf das Wesentliche konzentrieren können. Es stimmt, Sie haben - ich glaube, es sind die ersten 25 - Mitarbeiter an die ersten Schulen vermittelt, da habe ich auch gesagt, dass die aktuelle Joboffensive eine gute Aktion ist.

 

Das ist aber eine Mogelpackung, da wir wissen, dass das genau für ein Jahr und nicht weiter finanziert ist. Interessanterweise gibt es einen Schlüssel, der vorsieht, dass die Schulen zuerst bedient werden, in denen es viele Schüler gibt, die ganztägig betreut werden. Das heißt, wir sind bei den verschränkten Ganztagsschulen und bei den Campusschulen. Wir wissen aber, dass viele Brennpunktschulen Halbtagesschulen und auch kleinere Schulen sind. Die lassen Sie wieder alleine. Das ist Klientelpolitik, das ist Wahlkampfpolitik, denn interessanterweise ist die Finanzierung nur bis November 2020 gesichert. Ein Schelm, der Böses denkt. Auch da bringen wir einen Antrag ein, dass diese Aktion zumindest bis 2025 verlängert werden soll und dass alle Schulen sozusagen ausreichend Verwaltungspersonal bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Sidestep ist die Unterstützung der Eltern. Wir haben im letzten Jahr immer wieder darüber diskutiert, wie wichtig Eltern als Stütze für die Kinder sind, wie wichtig es ist, dass Eltern die Kinder auf ihrem Bildungsweg begleiten. Wir müssen jetzt aber auch einmal ganz offen darüber sprechen, dass wir es mittlerweile mit einer Generation von Eltern zu tun haben, die nicht wissen, was ihre Pflichten, aber auch ihre Rechte als Eltern sind. Da muss man ganz niederschwellig anfangen, da geht es um: Ich bin schwanger, ich muss zum Arzt. Wie laufen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ab? Da geht es aber auch um Bildungsfragen, da geht es um Kindergarteneinschreibung, da geht es sehr wohl auch um gewaltfreies Grenzen Setzen bei Kindern, und so weiter. Da braucht es ein niederschwelliges, barrierefreies Angebot. Zur Zeit ist es so: Wir haben viele Angebote, aber als Eltern muss man suchen, wohin man gehen kann, um dieses Angebot annehmen zu können.

 

Unsere Idee ist es, in den Wickelrucksäcken, die ja in Städtischen Krankenhäusern ausgegeben werden, einen Gutschein für Elternbildung hineinzugeben, gemeinsam mit einem Prospekt, einem Folder, einem Booklet, in dem die zertifizierten Kurse, Workshops angegeben sind. Sie arbeiten dieses Programm am besten mit den NGOs, mit den Vereinen, mit privaten Anbietern aus. Wenn Eltern bis zum 6. Lebensjahr des Kindes eine gewisse Anzahl von Workshops besuchen, bekommen sie eine Art Schulstartgutschein von 50 EUR. Das kann man relativ schnell evaluieren, ob es angenommen wird, da kann man relativ schnell auch etwas machen, nachbessern. In der Steiermark hat es eine kleine Gemeinde versucht, Graz macht es ebenfalls vor, und es funktioniert, es wird angenommen. Ich denke, da sollten Sie vielleicht auch einmal ein bisschen Interesse zeigen und auch Ihre Blockade ein bisschen öffnen, damit wir die Eltern auch wirklich in das Boot bekommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Thema, ich springe ein wenig, ist die Implementierung des Schülerparlaments in Wien. Den Schülerinnen und Schülern in Wien ist es ein Anliegen, dass das Schülerparlament endlich gesetzlich implementiert wird, ähnlich wie im Bund. Und zwar möchten sie nicht nur, dass die Stadt Wien sagt, wir machen hier den Saal auf und stellen ihn zur Verfügung, sondern dass wir uns auch damit beschäftigen, und zwar im Ausschuss - nicht im Beirat, wo das dann sozusagen wie jetzt sein würde, dass uns die Tagesordnung vorgestellt wird -, und zwar im Unterrichtsausschuss, wo wir dann weiter darüber diskutieren, ob wir etwas als gemeinsamen Antrag weiterverfolgen, in welcher Richtung wir das weiterverfolgen können, ob wir es gar nicht weiterverfolgen.

 

Ich glaube, das haben sich die Schülerinnen und Schüler, die sich Zeit nehmen, über Bildungspolitik nachzudenken, die mitgestalten wollen, wirklich verdient. Das ist eine Frage der Wertschätzung und auch des Demokratieverständnisses. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt, Herr Kollege Vettermann, ein Geschenk für Sie: Wir haben das letzte Mal darüber gesprochen, oder wir haben einen Antrag für die Erhaltung des Gymnasiums in Langform eingebracht. Sie haben gesagt - also so in der Art, ich kann es auch gerne vorlesen -, ja, eigentlich spricht eh nichts dagegen und Sie wissen eh, dass das wichtig ist. Allerdings gibt es da das Wort Boykott im Antrag und deswegen können Sie nicht zustimmen. Wir machen es Ihnen heute leicht, wir haben das Wort Boykott gestrichen, bringen den Antrag betreffend Ausbau des Gymnasiums in Langform in Wien ein und hoffen auf Zustimmung, so wie Sie es das letzte Mal ja begründet haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz zum Schluss jetzt kein Bildungsthema, sondern ich möchte auf einen Antrag eingehen, der von den NEOS eingebracht wurde, und zwar geht es um die Parteienfinanzierung und um ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Es gibt von den Fraktionen viele Ideen, wie Parteienfinanzierung aussehen kann. Wir denken uns, das Beste wäre, wenn wir eine Arbeitsgruppe, gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderates und auch unabhängigen Experten machen, all diese Ideen einmal zusammenfiltern, durcharbeiten und dann gemeinsam an einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz arbeiten.

 

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