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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 102

 

ben. Das wird in jeder Schule anders sein. Die eine braucht mehr Unterstützungspersonal für den Deutschunterricht, die andere braucht eine andere Gestaltung, was das Schulgebäude betrifft, eine andere braucht einen Sozialarbeiter oder einen Schulpsychologen. Wenn aber 40 Prozent der PflichtschülerInnen in Wien keine Grundkenntnisse in den Grundkompetenzen haben, dann brauchen wir, glaube ich, nicht darüber zu diskutieren, dass wir dringend Unterstützungsmaßnahmen brauchen.

 

Da ist viel zu tun. Wir haben auch ein Modell ähnlich der London Challenge vorgeschlagen beziehungsweise hätten wir gerne darüber diskutiert, wie wir das angehen. Ich bringe Ihnen heute zwei Anträge mit, die den Kindern und Jugendlichen vor allem auf der psychosozialen Ebene mehr Sicherheit bringen sollen. Das ist auf der einen Seite eine Mobbing-Meldestelle, die wir ja schon einmal gefordert haben. Wir haben letztens am Runden Tisch gegen Gewalt an Schulen gehört, dass auch die Bildungs-Hotline von Schülern nicht sehr stark genutzt wird, das dürfte an den Öffnungszeiten liegen, und auch daran, dass sie direkt in der Bildungsdirektion angesiedelt ist. Also ich glaube, eine unabhängige Mobbing-Meldestelle wäre dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auf der anderen Seite sollten Sie zu Ihrem Versprechen aus 2010 und 2015 stehen, die 100 Schulsozialarbeiter und Sozialpädagogen an den Schulen einzubringen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, die tatsächliche Redezeit waren 11 Minuten. Die Restredezeit der NEOS beträgt damit 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten.

 

14.01.07

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Anhand der Größe des Gesamtbudgets für dieses Ressort sehen wir die Verantwortung, die darin liegt, und auch den Finanzierungsbedarf, den es in Wien gibt. Es ist eine riesige Verantwortung, es ist ja sozusagen der zweitgrößte Budgettopf nach Gesundheit und Soziales, und es gibt viele Dinge, über die wir reden müssen. Das eine ist: Klubobmann Taucher hat gestern gesagt, es sei wichtig, dass die Kinder einen Ganztageskindergarten finden. Er hat ihn auch gelobt, weil in Wien beide Eltern arbeiten gehen müssen, um sich das Leben in Wien leisten zu können. Wenn Eltern ihr Kind oder ihre Kinder in so einen Ganztageskindergarten geben müssen, dann haben Eltern und auch Kinder die beste Qualität vor Ort verdient, also genug Platz für die Kinder zum Spielen, die bestausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, einen kindergerechten Betreuungsschlüssel, einen seriös arbeitenden Kindergartenbetreiber, und, und, und.

 

Wir haben oft erwähnt, dass das Kindergartengesetz, das 2017 beschlossen worden ist, diesen Zielsetzungen nicht entspricht und ihnen nicht entgegenkommt. Barbara Novak hat heute in der Wohnbaudebatte über die Qualität gesprochen. Ich versuche wieder einmal, eine Lanze zu brechen und zu sagen, Qualität ist ganz, ganz wichtig. Wir hören immer ganz viel vom Ausbau des Kindergartens, von den Öffnungszeiten des Kindergartens. Ja, stimmt, das ist wichtig, das brauchen wir, aber bitte vergessen wir nicht die Qualität vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen zum einen, und das ist auch etwas, das wir immer wieder betonen, eine Lösung sowohl bei den Vorbereitungszeiten als auch beim Betreuungsschlüssel, damit Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen mehr Zeit für pädagogische Arbeit haben, dass sie mit den Kindern arbeiten können. Denn wir wissen, dass sich der Kindergarten mittlerweile zu einer elementaren Bildungseinrichtung weiterentwickelt hat und wir deswegen die Entwicklung weiter mitmachen müssen, weiter vorausschreiten und wirklich sagen müssen, okay, neben all den guten Dingen müssen wir uns weiterentwickeln, damit Kinder genug Zeit zum Spielen haben und sich auch konzentriert auf die Schule vorbereiten können, damit sie den Umstieg schaffen. Wir bringen hierzu einen Antrag ein. Ich gebe dann nachher alle Anträge geschlossen ab.

 

Das Zweite ist, dass private Kindergartenbetreiber, die eine seriöse Arbeit machen, eine wichtige Stütze für die Stadt Wien sind. Kleinere Betreiber sagen ganz einfach, es ist für sie kaum machbar und kaum umsetzbar, was in diesem Kindergartengesetz steht. Wir haben das auch immer wieder debattiert und immer darüber gesprochen, dass die Kontrollen, die es für den Kindergarten gibt, teilweise sehr willkürlich wirken, dass plötzlich die Bedingungen total geändert werden, wenn ein Kindergarten von zwei verschiedenen Kontrolleuren kontrolliert wird.

 

Ein Beispiel: Es geht um eine verschließbare Türe. Eine Kontrolleurin sagt, es muss ein Schloss mit einer Vorhängekette her. Dann ist die Kontrolleurin krank, es kommt eine andere, und die sagt: Oh mein Gott, Sie können doch kein Schloss mit einer Vorhängekette machen. Sie müssen eine Birne, ich glaube, so heißt das, verwenden. Dann sagt die Kindergartenbetreiberin: Ja, aber was mache ich denn, wenn die andere Kontrolleurin kommt? Darauf sagt die Kontrolleurin: Das ist nicht mein Problem. So kann man halt mit Kindergartenbetreibern nicht arbeiten. Da müssen Sie genau hinschauen. Ich weiß, es ist schwierig, diesen Spagat zwischen Kontrollfunktion und beratender Tätigkeit zu schaffen. Das ist ein Spagat, aber das ist eine Aufgabe, die wir machen müssen. Das ist etwas, was Sie schaffen müssen, das ist eine Herausforderung. Ich hoffe, Sie gehen diese auch bald an. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite, das wir brauchen, ist endlich eine Transparenz hinsichtlich Kosten der Kindergartenplätze. Wir wissen ja, dass ein städtischer Kindergartenplatz mehr als das doppelte an Budget zur Verfügung hat als ein privater Betreiber. Ein privater Betreiber hat um die 6.000 EUR zur Verfügung, ein städtischer Kindergarten um die 14.000 EUR. Und nein, ich lasse es nicht gelten, wenn heute wieder jemand rauskommt und sagt, ja, aber dafür haben sie dort einen Special-Beitrag. Den Special-Beitrag bei den privaten Kindergärten gibt es, weil zum Beispiel der Betreuungsschlüssel ein größerer ist. Pri

 

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