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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

mir dieses Projekt, so wie es von der Frau Stadträtin beworben wird, ansehe (eine Bild des genannten Bauprojekts in die Höhe haltend), dann ist ein Musterbeispiel. Ganz ehrlich, schöner geht es nicht, perfekt, wirklich, herzliche Gratulation, viel besser wird es nicht gehen. Was man aber auf der Darstellung, wie man es auch in den Zeitungen lesen kann, tunlichst vermieden hat, ist, zu zeigen, wie es links und rechts davon aussieht. Links und rechts davon bestehen nämlich bereits Gemeindebauten, und zwar in einem Abstand, sehr geehrte Damen und Herren, von 7,5 m. Es sind 7,5 m vom Schlafzimmerfenster, vom Wohnzimmerfenster zu dieser Großbaustelle, die dort entstehen soll, 60 Wohnungen auf 6 Geschoßen, eigentlich ist unten ein Supermarkt geplant, darüber dann 5 Stockwerke. 7,5 m ist das entfernt, und man kann sich vorstellen, wenn man sich das ansieht (eine weitere Darstellung des genannten Bauprojekts in die Höhe haltend), dass das zweistöckige Wohnhaus mehr oder weniger fast verschluckt wird. 7,5 m entfernt kommen 5 Stockwerke drauf, 5 Stockwerke, nachdem noch eine Tiefgarage errichtet wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder, der dort wohnt, ist natürlich entsetzt, hat große Sorge, wie es weitergeht, vor allem, was den Baustellenschmutz und den jahrelangen Baustellenlärm betrifft. Vor allem soll dort zusätzlich noch etwas aufgestockt werden, das heißt, es kommt dort noch ein zusätzliches Stockwerk drauf. Im Ergebnis werden dort fünf Gemeindebauten um ein Stockwerk erhöht. Die ebenerdige Ladenzeile bekommt fünf Geschoße drauf, und unten entstehen 62 Garagenplätze. Jetzt kann man sagen, eigentlich eine klasse Geschichte, 62 Garagenplätze für 60 Wohnungen, das müsste sich ausgehen. - Nein, es geht sich natürlich nicht aus, weil der Supermarkt mindestens 15 von diesen Garagenplätzen beanspruchen wird. Und für die Errichtung dieses Gemeindebaus Neu sind schon auf der vorhandenen Fläche einmal 7 und einmal 6 Parkplätze erforderlich, also 13, die fix entfallen. Diese entfallenden Parkplätze sind aber nicht das einzige Problem angesichts der zukünftigen Stellplatzsituation. Rechnet man nämlich zu den 60 Neubauwohnungen, die dort hinkommen, noch dazu, dass die Dachgeschoße ausgebaut werden, und in jeder der 17 Stiegen noch einmal 2 bis 3 Wohnungen errichtet werden, dann kommt man drauf, hoppala, man hat 111 neue Wohnungen und 34 Parkplätze. Dass sich das nicht ausgehen kann, sieht man eigentlich mit einem Auge, da braucht man gar keine zwei. Das heißt im Ergebnis: Sie errichten dort ein Gebäude 7,5 m vor dem Schlafzimmer- oder Wohnzimmerfenster - diese Situation ist ja auf zwei Seiten vorhanden - und stellen in Aussicht, dass der Neubau zwei Jahre lang errichtet wird, dann wird noch einmal zwei Jahre ausgebaut. Das heißt, im gesamten Umfeld wird es auf Grund der Baustellensituation für die nächsten Jahre keine Parkplätze geben, und wenn es dann endlich fertig errichtet sein wird, hat man 111 Wohnungen und 34 neue Parkplätze - nach 4 bis 5 Jahren Lärm.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich lade Sie ganz herzlich ein, schauen Sie sich einmal vor Ort an, wie das dort tatsächlich aussieht, wie knapp dieses Riesenbauprojekt dort erfolgen soll. Sprechen Sie mit den Menschen, sehen Sie es sich persönlich an, machen Sie sich ein Bild und überlegen Sie sich noch einmal, ob das wirklich zielführend ist, dass man den Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, jetzt in der Pension mit 75, 85 Jahren über die nächsten Jahre eine derartige Situation zumutet.

 

Da komme ich wieder zu den Anträgen, die ich schon einmal eingebracht habe, insbesondere betreffend die Ombudsstelle. Für solche Projekte und für viele andere Projekte bräuchten wir bei Wiener Wohnen eine Ombudsstelle, die sich mit den Sorgen und Problemen der Menschen auseinandersetzt und versucht, einen gemeinsamen Weg mit Wiener Wohnen zu finden.

 

Ich bringe jetzt noch ein paar Anträge ein, und zwar wird einerseits die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten.

 

Nächster Antrag: Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, jene notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit zukünftig die Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau an ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber gebunden wird, sodass als Voraussetzung für den Erhalt einer städtischen Wohnung mindestens Sprachkenntnisse gemäß dem europäischen Standard A2 erbracht werden müssen.

 

Nächster Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen zu Gunsten des Wohnbauförderungsbudgets aus, um die Versorgung der Wiener mit leistbarem Wohnraum sicherzustellen.

 

Nächster Antrag: Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, bei zukünftigen Liegenschaftstransaktionen im Bauland externe Gutachten von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen einzuholen und diese von Amtssachverständigen plausibilisieren zu lassen.

 

Letzter Antrag: Die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, über die Errichtung von Gemeindebauten über das bisher geplante Ausmaß zu informieren. In formeller Hinsicht wird bei allen Anträgen die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wenn ich die Anträge noch bekomme, dann gelten sie auch als eingebracht.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, ich erteile es ihr.

 

12.21.40

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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