«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Leistbares Wohnen in Wien hat im Gegensatz zu den Teilaspekten, die meine Vorrednerinnen und Vorredner hier dargebracht haben, sehr viele unterschiedliche Bereiche. Leistbares Wohnen in Wien bedeutet, dass es sich aus vielen Kriterien und Puzzleteilen zusammensetzt. Ich habe an dieser Stelle schon ein paar Mal zum Wohnbauressort ausführen dürfen, wie wertvoll und wichtig jeder einzelne dieser Teile ist. Es ist eben nicht nur - wobei nur in dem Zusammenhang wirklich unter Anführungszeichen zu setzen ist - der Gemeindebau, der in Wien diese 100-jährige Tradition hat und für den wir ja auch insbesondere im internationalen Bereich und in allen Initiativen des Social Housing ganz besonders geachtet und beachtet werden. Nein, es ist eine Vielzahl von Faktoren und Kriterien, die das überhaupt erst möglich machen, beginnend - Kollege Kraus hat es auch ausgeführt - mit jenem Bereich, der ganz besonders wichtig ist, nämlich Grund und Boden überhaupt zur Verfügung zu haben und Boden auch als Grundrecht für das Kollektiv und für die Gemeinschaft anzusehen. Es geht eben genau darum, dass dieser Boden auch kollektiv zur Verfügung steht, um zum Beispiel sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Es umfasst aber auch alle anderen notwendigen Infrastrukturprojekte, die sich dann dazu ergeben und notwendig sind. Dafür haben wir ein besonders gutes Instrument mit dem Wiener Wohnfonds und mit der Strategie, die die Stadt in der Bereitstellung von Grund und Boden fährt.

 

Grund und Boden bedeutet für uns, dass wir unsere Projekte im Baurecht vergeben und darauf achten, dass wir diesen Bereich im Einflussbereich der Stadt und der Gemeinschaft behalten. Das bedeutet aber - als nächster Teilaspekt von leistbarem Wohnen -, dass der ganze geförderte Wohnbau unterschiedliche Abstufungen an Projektintensität hat, und zwar in dem Sinne, wie sehr sich die Wohnbauförderung daran beteiligt, wie sehr sich der private Bereich, der Genossenschaftsbereich in diesen unterschiedlichen und ausdifferenzierten Bereichen einsetzt. Weil es eben nicht die Wienerin, den Wiener gibt, der immer gleich geschaltet, gleich ausschauend den sozialen Wohnbau braucht.

 

Und ja, der Gemeindebau ist für uns natürlich einer der wichtigsten Bereiche. Mit dem neuen Barbara-Prammer-Hof haben wir jetzt auch ganz klar das Signal in Richtung Zukunft gesetzt, das weiterhin anzubieten. Ich möchte aber das ganze Smart-Wohnung-Programm hier auch noch einmal erwähnt haben, weil mit sehr geringen Mietkosten, mit sehr geringen Eigenmitteln, die da bezahlt werden müssen, ein schneller, vernünftiger, guter, vor allem auch im Startbereich guter und leistbarer Wohnbau zur Verfügung steht. Für all jene, die aus diesem Programm keine Wohnung haben, die aber in ihrem privaten Wohnbereich bleiben wollen, die in ihrer Mietwohnung bleiben wollen, gibt es auch noch im Subjektförderungsbereich die allgemeine Wohnbeihilfe, sodass jene, zum Beispiel Familien, aber auch Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die Möglichkeit haben, eine zusätzliche Subjektunterstützung im Sinne des leistbaren Wohnens zu bekommen.

 

Dazu kommt all das, was es in diesem Ressort aus anderen Abteilungen an Förderungen noch gibt: Für altersgerechtes Umbauen werden die Kosten übernommen. In der Frage des Umbaus für zum Beispiel Menschen mit Behinderungen gibt es Förderungen. Im Bereich der Sicherheit gibt es Förderungen für Sicherheitstüren und man erspart sich etwas in der eigenen Geldbörse. Jetzt erst vorgestellt, all das, was zum Thema Klimaschutz passiert, also die Unterstützung zum Beispiel im Bereich der Außenjalousien, um den Sommer in der Stadt wohnlich zu machen, die Solarförderung, und, und, und. Es gibt in diesem Ressort so viel an zusätzlichen Förderungen, die im Wohnbaubereich dann dafür sorgen, dass Wohnen nachhaltig leistbar in dieser Stadt ist, und das sei auch erwähnt.

 

Herr Kollege Ulm, diesen Diskurs führen wir eigentlich jedes Mal, weil ich bin, glaube ich, immer nach Ihnen dran und ich kann dann darauf replizieren. Ja, es gibt einen ganz klaren, politisch inhaltlichen Unterschied zwischen einer konservativ-reaktionären Wohnbaupolitik und einer progressiven, fortschrittlichen Wohnbaupolitik. Ja, wir haben hier Unterschiede, ja, kollektives Vermögen steht für uns vor privatem Vermögen, ja, wir halten es nicht für das höhere und heroische Ziel, Besitz und Vermögen anzuhäufen, um dafür Politik zu machen. Das ist so, dazu stehen wir, das ist ausgesprochen, mehrmals ausgesprochen und von mir aus auch gerne hier nochmal wiederholt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die Kriterien im Gemeindebau betrifft, wird mein Kollege Niedermühlbichler vielleicht auch noch etwas dazu sagen. Wir haben im Laufe der Geschichte der Vergabe von Gemeindewohnungen immer wieder die Kriterien angepasst, immer wieder auch im Gespräch darauf geschaut, wie Vergabekriterien weiterentwickelt werden können. Es spricht überhaupt nichts dagegen, wieder hinzuschauen. Ja, es gehört natürlich immer wieder evaluiert, die Zusammensetzung der Gesellschaft ändert sich, die sozioökonomischen Faktoren ändern sich, die Lebenslagen der Menschen in einer Stadt ändern sich, und demnach ändern sich natürlich auch die Kriterien für den geförderten und sozialen Wohnbau. Das ist auch gut so. Evaluieren wir gemeinsam, schauen wir es uns gemeinsam an, damit auch wirklich an jene Gruppen Gemeindewohnungen vergeben werden, die nicht nur im Sinne von einkommensschwach, sondern im Sinne einer gut durchmischten Gemeinschaft, in der der soziale Zusammenhalt an erster Stelle steht, sozial treffsicher sind. Dies, weil - und das zum Thema, was die BürgerInnen wollen - 93 Prozent der Wienerinnen und Wiener der Meinung sind, dass der sozial geförderte Wohnbau ein ganz wichtiges Gut ist und 100-prozentig dazu stehen und 83 Prozent der Wienerinnen und Wiener der Meinung sind, dass der soziale Zusammenhalt überhaupt das Allerwichtigste ist. Damit sind wir als Politik der Stadtregierung und vor allem der Sozialdemokratie auf dem sicher richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe jetzt relativ viel repliziert, weil ich gerne zwei, drei Projekte herausgreifen möchte, denn es geht nicht immer nur um die Frage der Quantität, sondern es

 

«  1  »