Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 102
Das gleiche Problem betrifft aber auch andere öffentliche Plätze. Beispielsweise hat sich am Bahnhof Floridsdorf ein neues Alkoholproblem manifestiert. Daher würden wir vorschlagen, dass auch in diesem Fall ein Alkoholverbot eingeführt wird, um die Vorteile, die wir bereits auf dem Praterstern sehen, auch dort nutzen zu können.
Dazu möchte ich sagen: Es geht uns nicht darum, Menschen, die unter einem Suchtproblem leiden, pauschal aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, aber man muss natürlich abwägen zwischen dem persönlichen Sicherheitsgefühl von Frauen und auch Kindern, von volatilen Menschen, die sich dort auf den Bahnhöfen bewegen, und auf der anderen Seite dem Recht oder der Möglichkeit von suchtkranken Personen, sich auf diesen öffentlichen Plätzen aufzuhalten und dort zu trinken, wobei sie vielleicht auch Probleme verursachen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Abwägungsfrage!)
Ich weiß! Das ist eine Abwägungsfrage! Ich weiß, dass es kritisch ist, zu sagen, dass Suchtkranke generell weg müssen aus dem öffentlichen Raum. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, gerade an Bahnhöfen und stark frequentierten Plätzen im Sinne der öffentlichen Sicherheit für Alkoholverbote zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ähnlich verhält es sich rund um die Drogenberatungseinrichtung jedmayer: Hier gab es bereits ein Maßnahmenpaket rund um die Gumpendorfer Straße. Das halten wir für den Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem glauben wir, dass die konzentrierte Mischung aus Drogenkonsum und Alkoholkonsum rund um das jedmayer problematisch ist, und wir beantragen deswegen auch hier ein Alkoholverbot. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wurden jetzt 5 Minuten Redezeit verbraucht, daher noch 7 Minuten Restredezeit für die ÖVP. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Kollege Hofbauer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten. - Ich erteile Ihnen das Wort.
GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
Betreffend Umweltressort gibt es alle Jahre eine Debatte zum Budget, und ich bin der Meinung, dass das Umweltressort ein sehr wichtiges Ressort für unsere Stadt und für die Menschen in dieser Stadt ist. Einige Punkte zum Thema Umwelt sind heute schon angesprochen worden, und ich möchte jetzt einige Themen beleuchten, die noch nicht angesprochen wurden und die mir ein persönliches Anliegen sind.
Beginnen möchte ich mit einem Zitat, und zwar: „Der Mensch steht der Natur nicht gegenüber, die er zum Zweck seiner Selbstentfaltung beherrschen muss. Er steht mitten in der Natur, und all das, was er zum Zweck seiner Selbstentfaltung tut - man kann es auch Arbeit nennen -, wirkt sich auf die Biosphäre aus und von dort auf ihn zurück.“
Jetzt schaue ich in die Runde, meine Damen und Herren, und frage: Kennen Sie dieses Zitat? Sie sollten es eigentlich kennen! Dieses Zitat stand ganz vorne im Naturschutzbericht 2018, den wir Mittwoch voriger Woche hier im Gemeinderat beschlossen haben. - Ich finde, dieses Zitat trifft den Nagel auf dem Kopf! Es spiegelt nämlich wirklich das Zusammenwirken zwischen Mensch und Natur wider.
Ich war vor einigen Tagen im Naturhistorischen Museum und habe dort eine Sonderführung besucht. Diese war sehr spannend, und ich kann jedem empfehlen, dieses Museum zu besuchen! Ich war erstaunt, welche Artenvielfalt dort quasi herrscht und ausgestellt wird. Andererseits war ich aber auch entsetzt, wie viel von den dort ausgestellten Objekten in der Zwischenzeit auf dem Planten Erde schon ausgestorben sind, wobei ich jetzt nicht von den Dinosauriern spreche, sondern von den vielen Insekten. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Die einen oder anderen werden sagen: Die Insekten sind nicht so wichtig.
Ich sage: Diese sind extrem wichtig in unserer heutigen Umwelt! Es geht darum, dass wir die Insekten weiterhin erhalten. Sie wissen vielleicht, dass 60 Prozent aller Tierarten auf der Erde Insekten sind. Allein in Österreich und Deutschland sind 33.000 Arten bekannt. Allerdings stehen 25 Prozent dieser Insekten auf der Roten Liste und vor dem Aussterben. Pro Jahr werden 2,5 Prozent der Biomasse der Insekten auf dem ganzen Planeten für immer verschwunden sein.
Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung! Was kann Wien jetzt dazu tun, um dieses Insektensterben hintanzuhalten? - Einiges! Wir alle wissen, dass Wien eine wachsende Stadt ist. Wenn eine Stadt wächst, dann ist das natürlich verbunden mit Bautätigkeiten, Bautätigkeiten sind verbunden mit Bodenversiegelungen, und mit Bodenversiegelungen werden den Insekten natürlich auch Lebensräume genommen.
Es gibt natürlich einige Möglichkeiten, diesen Entwicklungen gegenzusteuern. Ich konzediere durchaus, dass in dieser Stadt einiges geschieht. Ich habe zum Beispiel auch in diesem Naturschutzbericht 2018 gelesen - und das hat mir ganz gut gefallen -, dass es seit 2013 ein Projekt zur Pflege bedrohter Wiese gibt, bei dem acht Hektar wieder renaturisiert werden.
Es gibt aber noch wesentlich mehr Möglichkeiten. Ich spreche das Thema Dachbegrünung kurz an, das schon mehrfach in anderen Gemeinderatssitzungen ebenso wie grüne Gleise, und so weiter angesprochen wurde. Dachbegrünung ist ein ganz ein wichtiges Thema, und ich weiß, dass einiges von Seiten der Gemeinde Wien passiert. Meiner Meinung nach könnte man da aber noch viel mehr machen, nämlich ganz einfach im unmittelbaren Wirkungsbereich der Gemeinde Wien, etwa in Amtshäusern und Gemeindebauten. Das müsste man wesentlich mehr vorantreiben, um Lebensraum für Insekten zu schaffen und um auch gegen die sogenannten Hitzeinseln aufzutreten.
Etwas ist meiner Meinung nach auch ganz wichtig, und ich verstehe das nicht ganz: Wir haben Gott sei Dank noch relativ viele Grünflächen. Ich frage mich aber immer, ob denn alle Grünflächen in Parkanlagen, und so weiter immer mehr oder weniger ein Golfrasen sein müs
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