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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

Sie sagen ja auch immer, dass Sie sich um das Marktbild kümmern. Aber wenn Sie hier jetzt eine Verschönerung mit Gebühren belegen, dann geht das wieder einmal völlig an der Aufgabe vorbei! Diese Gebühren müssen wirklich dringend abgeschafft werden, denn wir wollen ja schöne Marktstände, das ist extrem wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu guter Letzt, wenn wir schon bei dem leidigen Thema sind, möchte ich noch auf die Gebühren der Schanigärten eingehen: Im Moment haben wir die Situation, dass die Schanigärten auf Marktgebiet vier bis fünf Mal so viel kosten wie die Schanigärten im Umkreis des Marktgebietes. Das heißt, es gibt oft die Situation, dass für einen Schanigarten, der außerhalb des Marktgebietes, vielleicht nur 10 m weiter weg ist, nur ein Fünftel bezahlt werden muss.

 

Nach meiner Interpretation ist beides öffentlicher Raum, beides wird durch die MA 48 gereinigt, beides wird durch die Stadt gepflegt. Daher sollte beides meiner Meinung nach auch gleich viel kosten. Man kann doch niemandem erklären, warum ausgerechnet auf Märkten das Vier- bis Fünffache für denselben Schanigarten, für dieselbe Dienstleistung der Stadt, für denselben öffentlichen Raum verlangt wird! Das ist nicht fair! Das ist eine Politik, die ausschließlich zu Lasten der Marktstandler und Marktstandlerinnen geht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir bringen daher heute hier einen Beschlussantrag ein, um diese - wie ich es einmal bezeichnen würde - Versäumnisse in der Marktordnung zum Teil zu korrigieren, um die Märkte aber auch mit vielen neuen Ideen zu beleben. Vielleicht schaffen Sie es ja, über Ihren Schatten zu springen und diese Korrekturen gleich vorzunehmen, bevor das vom Verwaltungsgerichtshof beziehungsweise vom Verfassungsgerichtshof entschieden wird. Nehmen Sie sich ein Herz und tun Sie tatsächlich einmal etwas für die Wiener Märkte! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren jetzt 12 Minuten. Die NEOS hätten noch 2 Minuten Restredezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Die Restredezeit der ÖVP-Fraktion beträgt 12 Minuten, die ich Ihnen auch einschalte. - Bitte.

 

10.10.12

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kollegen!

 

Was soll ich sagen? - Ich habe die gleichen Kritikpunkte wie die letzten Jahre vorzubringen, weil sich nämlich nichts gebessert hat. Es geht um das große Thema Transparenz und wie wir im Ausschuss miteinander umgehen. Ich habe auch bei den letzten zwei Budgetdebatten angemerkt, dass die Akten, die wir erhalten, äußerst dürftig sind, und es hat sich leider überhaupt nichts gebessert. Ich frage mich, warum ich diese Kritik eigentlich jedes Mal platziere, wenn offensichtlich überhaupt keine Einsicht herrscht!

 

Wir bekommen teilweise Akten, die aus zwei Seiten bestehen. Dieses Jahr hatten wir einen ganz interessanten Akt: Es wurden 400.000 EUR für Umweltprojekte ausgegeben, das wurde allerdings nur im Ausschuss abgestimmt, ist also nicht ins Plenum gekommen, und wir hatten null Informationen, welche Projekte das sind. Wir haben Überschriften bekommen, was da gemacht wird. Dabei ist es offenbar völlig irrelevant, ob es da bereits Förderungen gab! Wenn es welche gab: Wurden diese Förderungen irgendwann einmal evaluiert? - Ich weiß nicht, wie wir als Opposition nach Ihrer Vorstellung konstruktive Arbeit leisten sollen, wenn wir einfach überhaupt keine Informationen von Ihnen bekommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

In diesem konkreten Fall hat mich das besonders geärgert: Ich habe dann nachgefragt, und es wurde mir zugesagt, dass wir Informationen bekommen. - Was ich bekommen habe, war eine Liste, auf der sich nichts Inhaltliches, sondern nur weitere Überschriften befunden haben.

 

Ich sage Ihnen: Ich möchte wirklich inhaltlich mitarbeiten, aber ich kann es nicht, wenn ich nicht weiß, worum es geht, und das halte ich für ein völlig ungebührliches Verhalten gegenüber der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ja bemerkenswert, dass das in anderen Ausschüssen möglich ist! Wir bekommen im Jugendausschuss einen wirklich gut aufbereiteten Akt, und dann können wir auch über die Inhalte reden und müssen uns nicht mit Formalien aufhalten. Ich weiß, wie gesagt, teilweise gar nicht, über welche Inhalte ich mit Ihnen reden soll, weil ich einfach nicht weiß, worum es genau geht. - Wenn das in anderen Ausschüssen möglich ist, habe ich die Hoffnung, dass sich das irgendwann einmal auch in unserem Ausschuss bessern wird. Ich kann Ihnen das einfach nur erneut wieder mitgeben.

 

Ein zweiter Punkt, den wir auch im Ausschuss diskutiert haben und den wir sehr kritisch betrachten, ist die Tatsache, dass gewinnorientierte Unternehmen gefördert werden. Ich möchte jetzt nicht über die Projekte an sich sprechen, die inhaltlich ja durchaus sinnvoll sein können. Wir kritisieren aber die Praxis, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen Geld von der Stadt bekommt, um ein Projekt durchzuführen. Andere Unternehmen müssen dafür Kredite aufnehmen!

 

Das wäre ja auch anders möglich, nämlich dass man das einen gemeinnützigen Verein durchführen lässt, wobei es dann nämlich völlig gerechtfertigt ist, wenn dies mit Förderungen geschieht. Oder man könnte eine Ausschreibung machen und dann das bestgeeignete Angebot nehmen. Aber diese gemischte Vorgangsweise, dass es sich um ein gewinnorientiertes Unternehmen handelt und wir diesem Mittel der Stadt Wien geben, halte ich einfach für nicht transparent und gerechtfertigt.

 

Ich habe zwei Anträge mitgebracht und beide betreffen Alkoholverbote. Wir haben gesehen, dass das Alkoholverbot auf dem Praterstern sehr gut angenommen wurde. Die Umfrage, die von der Stadt Wien selber gemacht wurde, hat gezeigt, dass bei 80 Prozent der Passanten das Sicherheitsgefühl gestiegen ist. Besonders Frauen haben davon profitiert und fühlen sich jetzt sicherer an diesem öffentlichen Ort. Das Problem auf dem Praterstern scheint also relativ gelöst worden zu sein.

 

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