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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 102

 

Sie sagen immer voller Inbrunst: Die Marktstandler sind alle glücklich, die neue Marktordnung wird bestens angenommen! - Ich meine, Sie haben auch eine schwer nachvollziehbare Bemessung betreffend die Frequenzen auf den Märkten vorgenommen, und zwar natürlich dort, wo viel los ist. Das heißt aber nicht, dass die Leute dort auch etwas einkaufen.

 

Jetzt kommt übrigens auch eine neue Umfrage der Wirtschaftskammer, bei der auch die Marktstandler befragt werden. Darauf freue ich mich schon! Dann hören Sie vielleicht zu! Wenn wir von der Opposition es Ihnen hier erklären, hören Sie nämlich nicht zu: Und wenn eine freie Interessenvertretung gegründet wird - ich habe hier die Broschüre mit, es sind in diesem Fall die „Widerstand(ler)“, und sie schreiben, dass eine neue Marktordnung die Wiener Märkte in ihrer Existenz bedroht -, dann hören Sie auch nicht zu.

 

Sie sagen immer, auf den Wiener Märkten ist alles bestens und super. - Ich möchte Ihnen jetzt kurz etwas aufzeigen, bevor ich dann tatsächlich auf die teilweise verfassungswidrigen Themen in dieser Marktordnung zu sprechen komme. Ich habe mir eine Darstellung des aktuellen Standes am Beispiel des Wiener Volkertmarktes vorbereitet.

 

Sie sagen: Die Wiener Märkte blühen, es geht ihnen bestens, alles ist super. - Dazu meine Ausführungen. Stand Nummer 2 auf dem Volkertmarkt wartet nach einer langen Umbauphase immer noch auf eine behördliche Zulassung. Stand Nummer 4 ist geschlossen. Stand Nummer 29 ist geschlossen. Stand Nummer 30 hat geöffnet, hat aber am Samstag aus religiösen Gründen geschlossen. Stand Nummer 32 - übrigens der letzte verbleibende Gemüsestand auf dem Markt - ist in Betrieb. Stand Nummer 34 ist geschlossen. Stand Nummer 35 ist geschlossen. Stand Nummer 37 hat offen. Stand Nummer 38 hat auch offen. Stand Nummer 40 ist in Betrieb, Stand Nummer 43 und Stand Nummer 44 sind ebenfalls in Betrieb. Stand Nummer 61 ist wieder geschlossen und ist eigentlich eine Bauruine. Stand Nummer 63 ist in Betrieb, Stand Nummer 65 ist geschlossen, Stand Nummer 66 ist in Betrieb.

 

Ich fasse zusammen: Die Hälfte dieser Stände auf nur einem Markt sind zu. Und das ist für Sie ein florierender Markt? Darüber sagen Sie, dass Sie da angesetzt haben und dass das funktioniert? - Das funktioniert überhaupt nicht! Dort sind tatsächlich einige Familien gegangen.

 

Sie stellen sich ja immer hin und sagen: Wenn jemand mit der neuen Marktordnung nicht zufrieden ist, dann kann er ja gehen! Das haben Sie erst letzte Woche gesagt. Sie haben gesagt: Wenn die Leute als Unternehmer nicht zufrieden sind, können Sie sich ja schleichen.

 

Das tun die Leute teilweise. Und was haben wir denn da? (Der Redner zeigt ein Bild.) So ein tristes Marktbild! Wenn das für Sie florierende Wiener Märkte sind, dann haben Sie - Entschuldigung - keine Ahnung und beschäftigen sich null mit der Materie! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein anderes Thema ist die Marktordnung selbst. Sie nehmen sich in dieser Marktordnung Rechte heraus, die Sie nicht haben, und zwar verfassungsrechtlich nicht haben. Verordnungen müssen mit den Bundesgesetzen übereinstimmen.

 

Erstes Beispiel: Sie sagen, dass Sie verschiedene Modelle eingeführt haben, dass Handelsstände ihre Nebenrechte nutzen können. Das ist eine Kann-Bestimmung sogar in der Marktordnung. Das ist Bundesgesetz. Jeder Händler darf seine gastronomischen Nebenrechte nutzen, und Sie können da, egal wie viele Aufteilungen in Prozent gemacht werden, in keinster Weise auch nur irgendwie eingreifen! Die Bundesgesetzgebung besagt ganz klar: Jeder Handelsbetrieb hat das Recht auf acht Verabreichungsplätze.

 

Die Grünen haben sogar einmal zwölf gefordert. Sie haben sich damals aber noch abgeputzt und gesagt, das ist Sache der Bundesregierung. Liebe GRÜNE! Ich freue mich schon, wenn Sie sich intensiv einsetzen werden, wie Sie es auch hier in der Stadt angekündigt haben, dass es in Zukunft zwölf Verabreichungsplätze geben wird! (Beifall bei den NEOS.)

 

Fernab von den gastronomischen Nebenrechten mischen Sie sich auch in die Öffnungszeiten ein. Sie haben hier Kernöffnungszeiten vorgegeben. Das dürfen Sie auch nicht! Das ist kein Einkaufszentrum, das ist ein Markt. Das sind keine Mieter. Es gibt zum Teil Mieter der Stadt Wien: Ja. Dort können Sie es auch gerne vorschreiben! Aber allen anderen - und das ist der Großteil, der über Superädifikate bestellt ist - dürfen Sie nicht vorgeben, wann sie zu öffnen haben. Die Marktstandler in Wien sollen aufsperren dürfen, wann sie wollen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieses Recht steht ihnen zu, und das wissen Sie auch. Das ist verfassungswidrig, und Sie werden schon noch sehen, was dabei herauskommt! Ich freue mich, wenn es dann so weit ist! Sie machen hier nämlich meiner Meinung nach ganz schlimme Propaganda. Diese Marktstandler sind Familien, sie haben den Stand oft seit Generationen. Das sind extrem fleißige Leute: Sie stehen um 4 Uhr in der Früh auf, die hackeln und hackeln und kämpfen ums Überleben. Und wenn sie dann mit solchen Regelungen konfrontiert sind, dann sind sie überfordert. Nicht jeder kann sich einen Juristen nehmen und kann das so recherchieren wie ich. Nicht jeder kann sich das genau anschauen. Das sind Familienbetriebe, die Sie sukzessive mit dieser Marktordnung, die fernab jeglicher Marktrealität ist, zerstören!

 

Ein weiteres Beispiel verwundert mich auch sehr, weil es ja letztendlich darum geht, dass die Märkte schön aussehen sollen. Es gibt jetzt für jeden Marktstandler die Möglichkeit, dass er sich Blumenschmuck vor die Tür stellt, und so weiter. Das prägt das Marktbild enorm. Was haben Sie gemacht? - Es müssen oft 400 EUR pro Sommer bezahlt werden, um diese Pflanzen aufzustellen. Es hört sich jetzt für Sie vielleicht nicht so an, als ob das viel wäre, aber für einen solchen Unternehmer ist das viel Geld. Und Sie haben die Gebühren auf diese Pflanzen und Aufsteller noch einmal erhöht.

 

Jetzt frage ich: Was ist denn unser Interesse? Wollen wir Märkte, die schön ausschauen? Wollen Sie selber Pflanzen aufstellen? - Das können Sie gerne machen!

 

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