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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

wendung sind! Auch hier wäre es für den Umweltschutz wichtig, gerade, was die Verwendung von Plastik betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Sie am Schluss nur noch bitten, sich zu bessern, weil das, was Sie da von sich geben, ist leider Gottes zu wenig! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten Redezeit wurden verbraucht. 29 Minuten Restredezeit der FPÖ-Fraktion sind noch übrig. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. Sie haben das Wort.

 

9.48.29

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ein interessantes Phänomen, wenn es rundherum eng wird, wenn viele Dinge einen vom Tagesgeschäft abhalten, Schatz im Silbersee, neuerdings umgeschrieben auf Goldschatz in der Bildungseinrichtung, wenn der Alt-Chef draußen droht und man schnell in den Statuten nachlesen muss, ob ein nicht mehr Parteimitglied, ein ruhendes Parteimitglied überhaupt kandidieren kann, wenn man sich überlegen muss, wie es sonst zugeht, wenn die Liederbüchlein ausgehen und vieles anderes mehr, hat man keine Zeit mehr für die Politik, hat man keine Zeit mehr für Wien! (GR Dr. Günter Koderhold: Wer im Glashaus sitzt!) Ich verstehe es! (GR Nemanja Damnjanovic, BA: Sie sprechen aus Erfahrung!) Ich glaube auch, dass es gescheit ist, wenn Sie sich mit sich selber beschäftigen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe nur über das Klimabudget geredet, das ihr vorlegt!) Die Gefahr für die Wienerinnen und Wiener wird dadurch etwas geringer! Zwei Indizien dafür, und damit möchte ich es schon belassen (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Selbstkritik wollen Sie wohl nicht üben!), Sie sind offensichtlich die einzige Fraktion in diesem Haus, die nicht mitbekommen hat, dass wir einen Klimarat, ein Klimabudget haben, dass wir in diesen Tagen die denkwürdigen Beschlüsse gefasst haben! Sie haben offensichtlich auch nicht mitbekommen, meine Damen und Herren, was wir alles an Rahmenbedingungen geschaffen haben! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich sage nur, ihr hättet auf Grund des Klimawandels mehr investieren sollen!)

 

Ich kann es verstehen! Ist der Schatz schon in Wien eingelangt? Oder ist er noch in Tirol? Ich weiß es nicht! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mir wäre das peinlich! Urpeinlich!) Ich frage nur rein von der Frage, wo er ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 30 Milliarden Schulden selber! Das ist peinlich!) Offensichtlich ist er da! Samt Vorsitzender, oder? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr müsst ausräumen, weil ihr kein Geld mehr habt!)

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich mit der heutigen Wortmeldung abgemeldet haben. Ich finde, es ist gut so! Es reduziert nur die Gefahr für die Wienerinnen und Wiener! Ich kann Sie nur beglückwünschen und hoffe, dass diese Phase noch lange anhalten wird, um auch wirklich eine sinnvolle Umweltpolitik in Wien gewährleisten zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was steht in der Rede, Erich?)

 

Bevor ich zu dem großen Thema komme, Klimarat, Klimabudget, Frage einer Neuorientierung der Politik in Wien, angepasst und geschuldet der Klimasituation, möchte ich nur auf einige wenige Dinge noch eingehen.

 

Ich hätte mich gewundert, hätte es die Wassergebühr und die Gebührenfrage von der Frau Kollegin Emmerling nicht gegeben. Jetzt habe ich nachgedacht, wann wir einen Traktor beschlossen hätten, der sozusagen - schon fast sinnbildlich - aus meinem Gedächtnis herausgefahren ist. Wir sind auf den Traktor gekommen, werte Kollegin, aber Sie haben offensichtlich den zweiten Teil des Beschlusses sinnerfassend nicht ganz mitgebracht. Ich unterstelle jetzt nicht, dass Sie es bewusst gemacht haben. Diese Anschaffung eines Traktors war nichts anderes als ein Gerät im Zuge der Abfallwirtschaft. Ich habe jetzt kurz in meinen eigenen Handakten nachgelesen, bin fündig geworden. Da ist es darum gegangen, dass man Kompost aufbereitet, ein Teil der Abfallwirtschaft. Steht drinnen. Warum das nichts mit den Abfallgebühren zu tun haben soll, weiß ich nicht! Aber ich nehme an, Sie werden es mir bei Gelegenheit erklären! Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich es dann wiederum erfassen werde. Ich hoffe, dass wir da irgendwann auf einen grünen Zweig kommen.

 

Ich denke mir auch, dass es heute schade ist, wenn wir nicht über das reden, was wir jetzt gemeinsam durch Beschlüsse in diesem Haus geschaffen haben, eine Neuorientierung, meine Damen und Herren, der gesamten Politik der Stadt, Querschnittsmaterie. Wir kümmern uns um den Klimaschutz, Querschnittsmaterie. Wir werden nicht in eine Hysterie verfallen, sondern während die anderen den Klimanotstand ausgerufen haben und dann am nächsten Tag nicht erklären konnten, warum sie es getan haben, hat die Stadt Wien gearbeitet, auch über den Sommer intensiv gearbeitet, und hat Wissenschaftler um sich gesammelt, ein Projekt gestartet, eine Geschäftsordnung gestartet, wie eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dem Herrn Bürgermeister und der Frau amtsführenden Vizebürgermeisterin in dieser Frage inhaltlich zur Seite stehen können, abseits jedes Kleingeldwechsels politischer Natur. In einer Kraftanstrengung hat es das Ressort des Herrn Finanzstadtrates geschafft, die ersten Grundbedingungen für ein Klimabudget zu legen, eine nicht einfache Sache, eine Sache, die man durchdiskutieren muss, wo man diskutieren muss, wo man sozusagen auch die Erfahrungswerte, den Modus Vivendi, kriegt, um tatsächlich zu gewährleisten, um tatsächlich zu wissen, wie jede Ausgabe klimaschutztechnisch zu bewerten ist. All das ist auf Schiene, meine Damen und Herren. Wir sind da weiter.

 

Wenn ich auf Schiene sage, dann fällt mir auch ein, dass wir diese Arbeit nicht auf Grund der Stunde Null gestartet haben, sondern weil wir auf 20 Jahre Klimaschutzprogramm zurückblicken können, ein Klimaschutzprogramm, das höchst erfolgreich in dieser Stadt arbeitet, wo das zweite Klimaschutzprogramm nächstes Jahr sein Ende finden wird, das jeweils zehn Jahre dau

 

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