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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 102

 

was haben Sie für den Klimaschutz erreicht? Und was ist übrig geblieben von dieser Milliarde?

 

Wenn man sich die Positionen anschaut, liest man einmal, Sie werden eine Studie zur CO₂-Auswirkung machen. Jetzt reden wir seit einem Jahr über Klimaschutz, würde ich jetzt nicht sagen, würde man im normalen Arbeitsablauf auch machen, weil wir wissen ganz genau, wie die Belastung ist. 50.000 EUR sind nicht der große Posten in der ganzen Geschichte.

 

Das Zweite, was ich noch gefunden habe, Energiesparmaßnahmen durch bauliche Sanierungen bei der Feuerwache Speising, Umstellung auf LED-Beleuchtung, 252.000 EUR. Dann steht noch Pumpenerneuerung Am Hof. Das heißt, die Feuerwehr hat dem Klimaschutz zu verdanken, dass sie eine neue Pumpe kriegt. Das glaubt wohl niemand, oder? Das heißt, wir könnten einen Brand ohne Klimakrise gar nicht löschen, weil die Frau Stadträtin würde niemals auf die Idee kommen, eine Pumpe zu kaufen, wenn wir das jetzt nicht im Klimabudget hätten! Das weisen Sie im Klimabudget aus!

 

Dann habe ich noch einen Punkt gefunden, allgemeinbildende Pflichtschulen und Kindergärten. Da werden Fenster getauscht, Modernisierung der Heizungsanlagen, Umstellung auf LED-Beleuchtung. Das heißt, auch die armen Schüler würden keine neuen Fenster kriegen, wenn wir kein Klimabudget hätten! Es ist leider so! Das ist Ihr Klimabudget!

 

Dann haben wir noch, bei Turn- und Sporthallen kriegen wir auch eine LED-Beleuchtung. Also auch dort könnte man ohne Klimabudget nicht turnen!

 

Dann haben wir noch die Museen. Das habe ich besonders interessant gefunden. Wir reden schon seit Jahren über das Wien Museum. Es soll 100 Millionen EUR plus, glaube ich, kosten. Da steht Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes im Rahmen des Neubaus des Wien Museums. Ratet einmal, wie viel das ist! 34 Millionen EUR! Das heißt, das Wien Museum würde um ein Drittel weniger kosten, wenn wir kein Klimabudget hätten! Frau Stadträtin, das glaubt Ihnen doch niemand! Das ist das, was Sie unter Klimabudget hier verkaufen?

 

Dann haben wir weiters - das machen Sie gerne, finde ich auch in Ordnung - zirka 1 Million EUR Förderung von Filmprojekten und Filmproduktion, die sich mit dem Klima- und Umweltschutz befassen. Frau Stadträtin, jeder weiß, dass Sie die ganze Zeit irgendwelche Hefte, Filme und Videos produzieren! Das ist doch kein Klimaschutzbudget!

 

Dann haben wir noch einmal 10 Millionen Förderung des Filmfonds Wien. Das ist nicht Ihr Ressort. Ich weiß es. Aber wir kommen noch zu Ihrem Ressort.

 

Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, weil Sie haben wirklich eines zu diesem Klimaschutzbudget beigetragen, Sie haben den größten Posten mit knapp 700 Millionen. Darüber müssen wir dann auch noch reden, weil das sind alles nur kleine Summen dieser Milliarde. Vielleicht komme ich gleich dazu. Wir können ja ein paar Sachen auslassen. Frau Stadträtin, Sie haben ganz ernsthaft eine Position im Klimaschutzbudget von 669,516 Millionen. Wissen Sie, was das ist? Das sind die Wiener Linien. Das heißt, ohne Klimaschutzbudget würde morgen keine Straßenbahn fahren, keine U-Bahn fahren, die Wiener Linien würden einfach ihre Tätigkeit einstellen! Das verkaufen Sie als Klimaschutzbudget, Frau Stadträtin? Peinlich! Wirklich peinlich! Oder sagen Sie, dass das eine Extrageschichte ist? Ich glaube es nicht!

 

Weiterhin haben Sie noch drinnen, finde ich auch toll, viele Anträge von uns - leider Gottes haben die SPÖ und die GRÜNEN immer dagegen gestimmt -, die Grünflächenbetreuung mit 42 Millionen. Das heißt, wenn wir kein Klimaschutzbudget hätten, was Sie hier ausgewiesen haben, würde es keine Grünflächenbetreuung in Wien geben!

 

Frau Stadträtin, Sie reden von 1 Milliarde EUR Klimabudget. Übrig bleiben tut nichts am Ende des Tages, nämlich wirklich nichts, außer ein paar Broschüren und ein paar Filme! Das ist genau das, was Sie produzieren, Fake News die ganz Zeit! Sie reden von einer Umweltmusterstadt und machen einfach Ihr Klimaschutzbudget, indem Sie aus ein paar Ressorts ein paar Positionen zusammenwürfeln. Ich vermute, dass ihr gesagt habt, es sind nur 980 oder 990 Millionen EUR, was man zusammenwürfeln hat können, und Sie machen halt beim Wien Museum statt 24 Millionen 34 Millionen Klimaschutzmaßnahmen, weil es eh keiner messen kann! Frau Stadträtin, echt enttäuschend! Wirklich enttäuschend!

 

Ich hätte diesem Budget heute gerne zugestimmt, aber nach dem, was ich Ihnen jetzt erläutert habe, müssen Sie auch selbst verstehen, dass es mir nicht möglich ist! Das ist meine zehnte Budgetrede hier. Leider Gottes haben Sie noch immer nichts dazugelernt! Sie haben einiges gemacht. Sie haben einige Sachen von uns. Ständig haben Sie zwar die Anträge abgelehnt, wie den Bienenschutz, dann haben Sie es heimlich selber gemacht, weil Sie nicht die Kraft haben, zu sagen, dass die Opposition einmal etwas richtig macht. Wir haben Bienenschutztag beantragt. Wir haben die Samen beantragt. Das haben Sie dann heimlich umgesetzt! Aber die Kraft hier haben Sie nicht! Aber wir haben noch ein paar Möglichkeiten. Deswegen darf ich wieder ein paar Anträge einbringen.

 

Ich finde es wichtig, dass das Wiener Wasser geschützt wird. Deswegen hätte ich gern einen Antrag, dass die Seisensteinquelle zurückgekauft wird, Frau Stadträtin! Ich bitte hier um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters darf ich einen Antrag zur Einführung eines Klimarates einbringen - das ist eh schon erwähnt worden -, wie auch eines wirklichen Klimabudgets, nicht einem Zusammenwürfeln von Positionen, wo wir sagen, aus 13 Milliarden würfeln wir halt ein paar zusammen, damit wir sagen können, wir haben 1 Milliarde Klimabudget. Auch hier bitte ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erspare Ihnen jetzt … Aber wenn wir schon über Plastik reden, es gibt andere Städte, die es schaffen, dass auch die Hundekotsackerln biologisch abbaubar sind. Frau Stadträtin, das ist auch in Ihrem Ressort! Sie brüsten sich immer damit, wie viele jedes Jahr in Ver

 

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