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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 102

 

jede Wienerin verstehen. Aber so ist das nicht nachvollziehbar! Ich bringe deswegen heute wieder einmal den Antrag über ein Kostenwahrheitspaket betreffend die Gebührengestaltung in der Stadt Wien ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Wort noch zum FPÖ-Antrag, der hier auch eingebracht wird: Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ist auch in unserem Antrag drinnen. Die FPÖ hat auch einen Antrag eingebracht, dass man die Gebühren um 20 Prozent senkt. Das finde ich prinzipiell gut, kann aber leider nicht mitstimmen, weil ich sage, wir brauchen eine Kostenwahrheit, um wirklich herauszufinden, was die Gebühren sind. In dieser Höhe sollen sie auch verrechnet werden und nicht für Spekulationen übrig sein. Ob das genau 20 Prozent sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Deswegen müssen wir den leider auch ablehnen! (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben das ganz genau ausgerechnet!)

 

Jetzt möchte ich aber trotzdem noch zum inhaltlichen Themenbereich Umwelt etwas sagen. Auf der ganzen Welt läuft momentan eine Kampagne gegen das Plastiksackerl, gegen Einwegplastik. Es vergeht, glaube ich, kein Tag, an dem wir nicht in Social Media von grausamen Videos überschwemmt werden, wie Tiere sterben, Tiere Plastik essen, dadurch verhungern, weil ihr Magen gefüllt wird, wie sich Schildkröten in Plastiksackerln verheddern, und so weiter. Ich glaube, dem kann man sich nicht entziehen. Es verschmutzt unsere Flüsse. Es verschmutzt unsere Ozeane. Wir töten, wir gefährden Tierarten dadurch. Noch dazu setzen wir bei der Herstellung von Plastik natürlich auf fossile Rohstoffe. Beim Polyethylen wird als Rohstoff das petrochemische Ethylengas verwendet, das sehr aufwändig und auch energieintensiv hergestellt wird. Es gibt also Grund genug, dem Plastiksackerl den Kampf anzusagen, vor allem, wenn es gute Alternativen gibt. Inzwischen sieht man das Plastiksackerl im Einzelhandel nicht mehr. Es darf nicht mehr kostenlos ausgegeben werden. Es wird in den Supermärkten auch ersetzt durch Alternativen, die aus Stärke hergestellt werden. Strohhalme aus Papier, aus Bambus, alles Mögliche gibt es schon.

 

Ab 1. Jänner 2020 gibt es auch ein generelles Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen, das für alle Branchen gelten soll. Nicht umfasst sind allerdings Müllsäcke, Hundesackerl und Gefrierbeutel.

 

Wir haben in Wien täglich über 100.000 gefüllte Hundekotsackerln aus Polyethylen zu entsorgen. Frau Stadträtin, Sie haben den Einsatz dieser Plastiksackerln immer damit begründet, dass man sie in der Müllverbrennung brauche, dass sie einfach hochintensiv sind und in der Müllverbrennung gebraucht werden. Aber mit diesem Argument, Frau Stadträtin, brauche ich überhaupt kein Plastiksackerl zu verbieten. Da kann ich doch sagen: Welches Plastiksackerl landet denn bei uns im Meer, natürlich auch in der Donau und in Flüssen? Aber in Wahrheit landet das meiste im Hausmüll. Mit diesem Argument müsste ich sagen, die brauchen wir alle für unsere Müllverbrennung. Ich finde, das ist einfach nicht evident. Das große Thema dabei ist, dass wir hier eine energieintensive, eine umweltschädliche, eine rohstoffintensive Produktion haben, sowie, und das kommt beim Hundesackerl noch dazu, dass auch nicht jedes Sackerl den Weg in den Mistkübel findet. Der Stoff ist nicht biologisch abbaubar. Er verbleibt in der Umgebung über Jahre, Jahrzehnte und wird auch für unsere Tiere zur Gefahr, also nicht nur, dass es schiach ausschaut, was, glaube ich, niemand will, auch bei uns können Tiere zu Land, zu Wasser dieses Plastik mit Futter verwechseln und haben dann ihren Magen voll mit unverdaulichem Plastik. Es ist also in Ihrer Verantwortung, Frau Umweltstadträtin, dass wir mit diesem Unsinn endlich aufhören! Ich glaube, die Stadt Wien könnte hier eine Vorbildwirkung übernehmen, vor allem als Umweltmusterstadt Wien! Es gibt Beispiele wahrscheinlich auf der ganzen Welt, aber auch in Österreich. Es ist höchst an der Zeit, dass wir mit diesem Unsinn aufhören! - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 9 Minuten Redezeit. Das heißt, Restredezeit der NEOS-Fraktion 14 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Nehmen Sie 15 oder 10 Minuten, Frau Kollegin? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich nehme 15 Minuten, bitte.) - 15 Minuten, jawohl, stelle ich ein. Bitte schön.

 

9.12.16

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich melde mich heute bei zwei Ressorts zum Wort, zunächst jetzt im Umweltressort, aber bei zwei Ressorts, die aus meiner Sicht thematisch sehr zerrissen sind, in beiden ein bisschen etwas von jedem Thema. Ich spreche konkret das Thema Verkehr an, einerseits hier der öffentliche Verkehr, andererseits der Individualverkehr im Ressort Stadtplanung und Verkehr, aber auch das Thema Umwelt und Klimaschutz, zwei Themen, die ganz stark zusammengehören. Wir haben es auch im vergangenen Sommer erleben dürfen - das ist nicht nur mein Eindruck, den Eindruck hat auch die Bevölkerung draußen -, dass es hier ein gewisses Tauziehen zwischen diesen beiden Ressorts gibt, leider nicht gemeinsam an einem Ende, sondern jeweils am anderen. Das ist für uns oft auch ein Indiz dafür, zu erklären, warum hier in vielen Themen nichts weitergeht. Denn die großen Würfe bleiben aus. Manchmal, und das ist dann oft noch schlimmer, kommt es zu Doppelgleisigkeiten, Stichwort Hitzekarte, die, wie man hört, von beiden Ressorts gewissermaßen parallel entwickelt wurde.

 

Wir haben nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Sitzungen, und das ist durchaus positiv, immer das Thema Klima und Umweltschutz ins Zentrum gerückt, um darüber und die einzelnen Maßnahmen und Schwerpunkte, wie man dieser Herausforderung begegnen kann, zu diskutieren. An dieser Stelle habe ich stets diese kleinen kosmetischen, oft ein bisschen mit PR-Hintergrund getätigten, Maßnahmen der rot-grünen Stadtregierung in diesem Themenbereich kritisiert, Stichwort Nebelduschen, auch die „Coolen Straßen“, die Wanderbäume, die nicht ganz den Effekt hatten, wie wir es uns vorgestellt haben, also viele Maßnahmen, die zwar als cool verkauft werden, aber alles andere als cool

 

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