Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 102
(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
Ich darf folgende Entschuldigungen zur Kenntnis bringen: Ganztägig entschuldigt sind GR Arsenovic, GR Mahdalik, GRin Mörk, GRin Schmidt Elisabeth und GR Stark. Zeitweise entschuldigt sind GR Aigner, GR Kopietz und GRin Korosec.
Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2020, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.
Sohin kommen wir zur Beratung der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Sie haben das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn viele noch nicht den Weg hier herein gefunden haben!
Es geht um die Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich finde es fast ein bisschen schade, dass ich da so oft das Gleiche sage. Aber es hilft nichts, ich muss es immer wieder sagen. Es bleibt mir nichts anderes übrig. Es sind natürlich nicht ganz die gleichen Zahlen. Diese verändern sich schon jedes Jahr. Aber es geht natürlich um die Gebühren, die die Stadt für Wasser und Müllabfuhr einhebt und die jedes Jahr steigen und steigen, und das, obwohl der Kostendeckungsgrad längst übererfüllt ist.
Beim Wasser bewegen wir uns, wenn wir dem Gebührenspiegel Glauben schenken, bei einem Kostendeckungsgrad von 141 Prozent. Das heißt, 41 Prozent mehr an Gebühren, die Sie einnehmen, als die Leistung in Wahrheit ausmacht. Das letzte Mal waren es noch 114 Prozent. Also, man sieht, die haben da ordentlich draufgelegt.
Der nächste Kostendeckungsgrad bei den Müllgebühren liegt nur noch bei 96 Prozent. Vor 2 Jahren waren es noch 129 Prozent. Man kann sagen, das könnte sich irgendwie ausgleichen. Nein! Warum ist das so? Ich habe es eh schon einmal auch hier kritisiert. Weil wir seit dem letzten Jahr einfach die Kosten der Straßenreinigung mit hineinnehmen. Sie verlangen Gebühren für den Haushaltsmüll, der wöchentlich oder mehrmals wöchentlich abgeholt wird, und geben jetzt die Kosten für die Straßenreinigung dazu.
Ich möchte Ihnen ganz kurz eine Definition des Wortes „Gebühren“ mitgeben: „Während Steuern ohne konkrete Gegenleistung erhoben werden, setzt die Erhebung von Gebühren die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung voraus.“ Ich glaube, das klingt relativ nachvollziehbar. Tatsächliche Inanspruchnahme heißt, ich möchte, dass meine Mülltonne ein Mal in der Woche mitgenommen wird. Ich zahle dafür eine Gebühr. Ich drehe meinen Wasserhahn auf und entnehme eine Menge X an Wasser. Ich zahle dafür eine Gebühr. Ich möchte, dass mein Abwasser entsprechend abgeleitet wird. Ich zahle dafür eine Gebühr. Die Gebühren sind nicht dazu da, damit man in der Geschäftsgruppe spekulieren kann, hin- und herschieben kann zwischen den Magistratsabteilungen, dort haben wir vielleicht ein bisschen zu wenig, das geben wir dort hin, also wild herumzuschieben oder auch für außerplanmäßige Ausgaben, wie wir es in der Geschäftsgruppe Umwelt immer wieder haben. Da ist der GPS-Traktor für die Forstwirtschaft dabei. Da sind Unterkünfte für Gärtner, Gärtnerinnen dabei. Das heißt, Sachen, die Sie sich im Vorhinein nicht gedacht haben, dass Sie ausgeben werden, kommen dann plötzlich daher, weil Sie wissen, Sie haben einfach viel Geld übrig. (Beifall bei den NEOS.)
Das sind jetzt nur Beispiele. Ich habe dazu im Ausschuss auch oft genug nachgefragt, warum man dann so unplanmäßige Sachen anschafft. Dann wird es einem auch schmunzelnd erklärt, es ist doch klar, wir sind hier eine Geschäftsgruppe, es gibt ein Budget, das Geld ist hier, und wenn ich da etwas übrig habe, wenn die eine Geschäftsgruppe oder die eine Abteilung so toll wirtschaftet und etwas übrig bleibt, dann gebe ich es halt der anderen. Nein! Im Fall von Gebühren ist das so nicht zulässig! (Beifall bei den NEOS.)
Da kommt dann noch etwas Lustiges dazu, nämlich auch die Wassergebühren, die Sie immer deutlich im Voranschlag unterschätzen. 2015 haben Sie in den Voranschlag schon 13,6 Millionen EUR weniger hineingeschrieben, als tatsächlich eingenommen wurden. 2016 waren es sogar 26,9 Millionen, 2017 18,7 Millionen, dann 2018 wieder 22 Millionen. Sie gehen also strukturell her und sagen, wir nehmen so viel weniger ein, obwohl es in Wahrheit dann viel mehr ist. Wenn wir uns das Jahr 2019 anschauen, sind 223,5 Millionen veranschlagt. Das ist weniger als die 225 Millionen, die letztes Jahr eingenommen wurden. Wer kalkuliert so etwas? Es ist doch vollkommen klar, dass in einer wachsenden Stadt die Gebühren in Summe natürlich steigen. Aber Sie gehen jedes Jahr her und sagen, wir werden wieder weniger einnehmen. Das kann nicht sein, oder? Da ist ein Riesenfehler drinnen! Ich meine, ein Fehler. Ich sehe es als solchen. Sie machen das nicht ganz unbewusst, schätze ich einmal! Aber das Geld, das Sie hier für die Gebühren einnehmen und auch wild herumschieben, muss man so sagen, nehmen Sie von allen Bürgerinnen und Bürgern ein, egal, ob sie jetzt arm oder reich sind, ob sie es sich vom Mund absparen. Und sie steigen laufend durch das Valorisierungsgesetz. Ich finde das unsozial! Das bremst auch jede Innovation! Ich glaube auch, jede Erhöhung bis zu einer Kostendeckung würden jeder Wiener und
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