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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 102

 

waren. Was wir auch im vergangenen Jahr erlebt haben, ist, dass viele Themen zu oft verschlafen wurden, Stichwort Biomasse-Grundsatz-Ausführungsgesetz, aber auch das Thema Fotovoltaik. Da geht uns einfach viel zu wenig weiter, warum hier nicht die Stadt Wien in ihrem eigenen Wirkungsbereich viel massiver auftritt, um den Fotovoltaikausbau voranzutreiben. Wir sind bei den Erneuerbaren bundesweit Schlusslicht in Wien. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Wir kennen die Dringlichkeit, dass hier massiv etwas getan werden muss. Wir haben auch in den vergangenen Sitzungen immer sehr viele Ideen und Vorschläge eingebracht, wie man dem Thema Klimaschutz und Umweltschutz begegnen kann. Wir haben natürlich auch mitgestimmt bei dem zusätzlichen Budget für Klima- und Umweltmaßnahmen. Aber ich bringe auch heute wieder einige Anträge ein, die aus meiner Sicht sehr stark in Richtung Vision einer nachhaltigen Stadt gehen. Denn aus meiner Sicht bietet die Stadt als solche extrem viele Chancen in Richtung Umwelt- und Klimaschutz.

 

Ich möchte mit einem Thema starten, das vor allem im Sommer sehr brisant war. Und zwar haben wir es über die Berichterstattung, über die Medien, aber es ist das Thema auch ganz stark ins öffentliche Bewusstsein getreten. Wir haben zahlreiche E-Mails von der Bevölkerung, von Wienerinnen und Wienern, bekommen, die auf das Thema Baumsterben und vertrocknete Bäume aufmerksam gemacht haben, zweifelsohne geschuldet einem heißen Sommer. Ganz klar, diese Kapriolen oder auch lange andauernden Hitzeperioden bieten sehr viele Herausforderungen gerade für die Stadt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass das Thema Baum eine sehr sensible Materie bei uns in Wien ist, denn jeder Baum, der irgendwie wegkommt, fällt auf, vorwiegend natürlich den Anrainerinnen und Anrainern. Jetzt werden diese Jungbäume zwar oft ausgetauscht und auch ersetzt, aber was passiert dann? Bei einer nachlässigen Pflege fängt der Kreislauf wieder von vorne an. Das heißt, es wird wieder nachgepflanzt. Es wird wieder nachbestückt und ausgetauscht. Man hat das Gefühl, es pendelt sich in eine endlose Geschichte ein. So kann sich ein Jungbaum natürlich nie entsprechend entwickeln und eine Krone entfalten oder eine gewisse Dimension erreichen, dass er tatsächlich im Stadtklima eine gewisse Rolle spielt. Das wird natürlich spürbar. Das heißt, diese regelmäßige Pflege wäre immens wichtig und kann viel vorbeugen, nicht nur Kosten einerseits, sondern auch eine Entwicklung befeuern, um tatsächlich einen Effekt auf das Stadtklima zu haben. Diese steten Ausfälle sind ärgerlich, aber auch in vielen Fällen aus unserer Sicht vermeidbar. Natürlich gibt es auch schwierigere Standortbedingungen, auch durch den entsprechenden Platzbedarf, et cetera. Das ist schon klar. Ein natürliches Sterben eines Baumes kann auch vorkommen. Aber wir beobachten schon, dass hier sehr viele Fälle vorliegen, sehr viele Fälle gemeldet werden. Experten sagen auch, dass eine regelmäßige Pflege und eine bewusste Pflege sehr viel vorbeugen könnte und vermeidbar wäre, dass der Austausch stattfindet.

 

Wie viele Bäume konkret betroffen sind und in welchem Stadium, also, ob sie jetzt erst frisch gesetzt sind oder über eine gewisse Zeit dann vertrocknen, wissen wir oft nicht. Deswegen möchten wir, und das ist der erste Teil unseres Antrages, eine Statistik einfordern, wie viele und welche Bäume davon betroffen sind, um auch Rückschlüsse daraus zu ziehen und entsprechende Maßnahmen abzuleiten. Der Bestand ist natürlich das eine, aber die Neupflanzung von Bäumen ist auch ein wesentlicher Faktor für die Begrünung der Stadt einerseits, natürlich aber für das nachhaltige Klima andererseits die zweite Sache.

 

Aus unserer Sicht haben wir uns konkret in einem Bezirk, in Währing, die Mühe gemacht, gemeinsam mit Vertretern vor Ort zu schauen, wo denn auch Bepflanzungen von neuen Standorten für Bäume möglich wären, wo es eben nicht unmittelbar zu Interessenkonflikten kommt, sprich, wo ein Parkplatz einem Baum weichen muss, sondern es gibt sehr viele andere Standorte, die beispielsweise jetzt durch Poller oder durch Sperrflächen markiert oder besetzt sind. Hier beantragen wir, natürlich auch immer mit Rücksicht auf die Sicherheit im Straßenverkehr - das ist, glaube ich, selbstverständlich - durchaus eine Prüfung, ob nicht solche Standorte für Baum-, Strauch- oder Grünanlagen und Pflanzungen geeignet wären. Das ist der erste Antrag, den ich hier einbringe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites Thema, wir haben gestern schon das Klimabudget an sich diskutiert, auch die Maßnahmen, die darin aufgelistet werden. Das große Ziel ist immer, CO₂ zu verringern und möglichst einzusparen. Auch in der Smart-City-Rahmenstrategie heißt es wörtlich: „Wien wird seine Verantwortung wahrnehmen und daher seinen ökologischen Fußabdruck deutlich reduzieren und bezieht dabei nicht nur die in der Stadt produzierten, sondern auch alle in Wien konsumierten Güter und Dienstleistungen mit ein." Ich finde, es wäre auch ein erster Ansatz, sich stadtintern Gedanken zu machen, wie es mit den einzelnen CO₂-Fußabdrücken der Ressorts bestellt ist. Denn wir wollen wissen, wie die einzelnen Ressorts aufgestellt sind, um hier auch einzelne Maßnahmen entwickeln zu können. Deswegen bringe ich diesen zweiten Beschlussantrag ein, dass in den einzelnen Geschäftsgruppen beziehungsweise Ressorts der „ökologische Fußabdruck“ ermittelt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu einer nachhaltigen Stadt gehört aus meiner Sicht das Thema Konsum, Ernährung ganz stark dazu. Ein Herzensthema von mir, das ich immer sehr gerne im Zuge der Umweltdebatten mit einbeziehe, ist die Rolle der Landwirtschaft in Wien, die aus meiner Sicht ein extrem großer Schatz ist. Es gibt eigentlich kaum andere Metropolen, die sich so glücklich schätzen können, dass Landwirtschaft innerhalb der Stadtgrenzen betrieben wird. Diese Einzigartigkeit gehört auch aus meiner Sicht mehr wertgeschätzt. Lippenbekenntnisse allein helfen hier nur zum Teil. Ich möchte im nächsten Antrag auch auffordern, dass hier Taten in den eigenen Möglichkeiten gesetzt werden, sprich, dass die Stadt Wien, dort, wo sie die Möglichkeiten hat, Impulse zu setzen, regionale Lebensmittel verstärkt forciert, um hier die Wiener Land

 

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