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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 100

 

stehen im Vordergrund, insbesondere, um dem Mangel an qualifizierten Pflegekräften entgegenzuwirken. Darüber hinaus bildet das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser 100 Lehrlinge in den Berufen Koch/Köchin, Konditor/Konditorin, Bürokaufmann/Bürokauffrau, Rechnungswesen, AssistentInnen und TechnikerInnen aus. Auch das kommt der Wiener Wirtschaft zu Gute.

 

Wer schon einmal einen der 145 Pensionistenklubs in Wien besucht hat, der weiß, dass dort - sprichwörtlich gesprochen - die Post abgeht: Nordic Walking, Discoclubbing, demenzfreundliche Ausflüge, Speed-Dating, Bewegung im Grünen, das erste Seniorenmusical „Uncle Harry“ und vieles mehr wird dort mit unseren Pensionisten gemacht.

 

Die Kundenzufriedenheit wurde abgefragt. Das ist ein wesentlicher Gradmesser für den Erfolg des Fonds Soziales Wien, das fragen wir regelmäßig ab. Für 2020 sind Kundenbefragungen zu den Bereichen Wohnen und Pflege sowie Tageszentren geplant. Zuletzt wurde eine Befragung zur Zufriedenheit im Bereich mobile Dienste durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse daraus: 93 Prozent der KundInnen meinen, dass durch die Pflege und Betreuung ein Weiterleben in der gewohnten Umgebung möglich ist. 89 Prozent der KundInnen sind mit ihrem Pflege- und Betreuungsunternehmen sehr zufrieden. 94 Prozent der KundInnen meinen, dass die Betreuungspersonen respektvoll mit ihnen umgehen. 90 Prozent der KundInnen sind mit dem Fonds Soziales Wien zufrieden.

 

Ich komme zurück auf den FPÖ-Antrag des Kollegen Hobek: Auch ich meine, dass die Menschen nicht entscheiden müssen sollten, ob sie ihr Geld für Essen oder eher fürs Heizen ausgeben. Ich meine aber, es ist mit der Abschaffung der Mindestsicherung nicht fair, einen solchen Antrag zu stellen, denn Sie machen Armut mit dem neuen Sozialgesetz.

 

Das Budget 2020 stellt die Grundlage für die bestmögliche Versorgung aller Wiener und Wienerinnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status oder Herkunft dar, und deshalb werden wir diesem Budget zustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Amtsf. StR Hacker. Maximale Redezeit 15 Minuten. - Bitte.

 

20.21.14

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordneten!

 

Zunächst möchte ich mich für diese Debatte bedanken. Ich möchte mich bedanken für all die Details, die Sie in dieser Debatte vorgetragen haben, und auch für die - wie ich finde - Ernsthaftigkeit im Bemühen, unser Gesundheitssystem und unser Sozialsystem weiterzuentwickeln.

 

Ich habe die einzelnen Wortmeldungen und Bemerkungen Einzelner auch von der Opposition sehr wohl wahrgenommen und spreche gerne die Einladung aus, dass wir die gesundheitspolitische und sozialpolitische Debatte in unserer Stadt auf andere Beine stellen. Ich würde das gerne zum Anlass nehmen, um die heutigen Debattenbeiträge auch zu besprechen.

 

Herr Haslinger! Wir können zum Beispiel im Ausschuss die Fragen, die sich nach Beantwortung von Anfragen ergeben, gerne noch weiter diskutieren! Ich habe gar kein Problem damit. Es ist nur sehr wichtig, dass wir die Anfragen auch so beantworten, wie Sie sie stellen. Ich habe das schon ein paar Mal in Diskussionen gesagt: Wir beantworten die gestellte Frage, und wir beantworten nicht das, was sich vielleicht der Verfasser oder Anfrager gedacht hat. Wir beantworten die Fragen, soweit es möglich ist.

 

Aber verstehen Sie mich auch nicht falsch! Es ist manchmal schwierig, wenn ich dann gleichzeitig Fragen bekomme wie etwa, wie viele Stempelkissen oder wie viele Drucker wir in einem Spital haben oder wie viele Druckerpatronen wir gekauft haben. Und Sie wollen nicht nur pro Spital oder für den KAV eine Aufstellung, sondern Sie wollen eine mehrjährige Auflistung betreffend alle Stationen, wie viele Druckerkisten, Stempelkissen und Faxgeräte es gibt.

 

Vielleicht schaffen wir das! Ich meine das jetzt ohne Unterton und ganz ernst: Vielleicht schaffen wir es, uns in der Debatte auf die wirklich wesentlichen Dinge zu konzentrieren, anstatt hunderte Mitarbeiter permanent damit zu beschäftigen, Dinge zu zählen. Dann kommt nämlich dieser Akt in den Ausschuss, und es gibt keine Wortmeldung. Daher geht meine Einladung in beide Richtungen: Ich bin sehr gerne bereit, die Debatte auch in einer anderen Form zu führen, daran soll es überhaupt nicht scheitern, weder an der Transparenz noch an der Lust, gemeinsam das Sozial- und Gesundheitswesen in unserer Stadt weiterzuentwickeln.

 

Wir legen heute den Voranschlag für unseren Haushalt vor, und dieser Voranschlag ist ja nicht nur ein Beitrag aus dem städtischen Haushalt für die Finanzen unseres Ressorts, sondern er ist vor allem die inhaltliche Beschreibung der Leistungen, der Investitionen und der Tätigkeit unserer Mitarbeiter. Es ist dies ein in Zahlen gegossener Leistungsbericht, und mir ist es wichtig, hervorzuheben, dass wir in unserem Ressort über 60.000 Beschäftigte nicht nur finanzieren, sondern auch verantworten. Ich stehe zu dieser Verantwortung, weiß mit dieser Verantwortung auch entsprechend umzugehen und bin daher auch für bedächtige Weiterentwicklungen in diesem Sektor. Wir tätigen Investitionen in verschiedensten Bereichen und sind daher im Gesundheits- und im Sozialwesen ein wesentlicher Faktor für die Wiener Wirtschaft, vom kleinen Handwerker bis zur Spitzentechnologie.

 

Frau Korosec! Ja. Sie haben recht: Fast 40 Prozent unseres Haushaltes gehen in den Bereich Soziales und Gesundheit, und das zeigt, mit welcher Nachdrücklichkeit es unserer Koalition und unserer Regierung ernst ist, dass Soziales und Gesundheit die zentralen Themen sind, die das Zusammenleben in unserer Stadt definieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser Gesundheitssystem wird gerne und viel diskutiert, was natürlich auch verständlich ist, denn das ist ja auch das emotionalste Thema auf unserer gesamten politischen Agenda, bei dem wir tief Zugriff in die persönliche Intimsphäre der Wienerinnen und Wiener haben. In

 

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