Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 100
Problematik, dass er kein Geld mehr hineinsteckt und nicht mehr renoviert.
In dieser Hinsicht stelle ich den Antrag, dass Herr StR Peter Hacker sich dafür einsetzen soll, dass der Wiener Eislaufverein, bis es zur definitiven Klärung kommt, gewisse Förderungen für Sanierungen bekommt. In formeller Hinsicht ersuche ich auch um sofortige Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Weiters bringe ich noch einen Antrag ein, der auch eine Traditionssportstätte betrifft, nämlich den Postsportplatz im 17. Bezirk. Dort wurde im Zuge der 100-Jahr-Feier auch ein neues Projekt vorgestellt, natürlich auch mit Hinblick auf Revitalisierung und Erneuerung. Leider Gottes wurde aber im Zuge der Präsentation des Projektes auch der Vorschlag gemacht, dass auf dem Gelände des Sportplatzes rund 1.000 Wohnungen errichtet werden sollen. Das wollen wir natürlich nicht, weil wir wissen, dass es viel zu wenige Sportplätze und Sportanlagen in Wien gibt! Darum ersuche ich die in diesem Fall zuständige Stadträtin Birgit Hebein, dass sie sich dafür einsetzen soll, dass dort nicht verbaut wird. Und gleich parallel zu diesem vorgestellten Projekt soll sie natürlich auch die Anrainer und Betroffenen rechtzeitig informieren, falls dort renoviert oder gebaut wird. Auch in diesem Fall wird sofortige Abstimmung verlangt. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit der FPÖ ist verbraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, Restredezeit der Fraktion 11 Minuten. Ich gebe 11 Minuten ein. - Bitte.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sitzt noch jemand oben: Sehr geehrtes Publikum!
Pflege und Betreuung: Wenn wir darüber sprechen, in unserem Bekanntenkreis nachfragen oder auf die Straße gehen und die Menschen fragen, was sie unter Pflege und Betreuung verstehen, dann werden Ihnen 90 Prozent der Bevölkerung sagen: Ich pflege meine Großmutter. Ich pflege meine Stiefmutter. Ich pflege meinen Vater. - Allerdings ist es das Problem, dass das nicht die wirkliche Pflege ist, denn 99,9 Prozent haben diesen Beruf nicht erlernt, um tatsächlich zu pflegen. Sie betreuen die Eltern, Angehörigen und so weiter zu Hause.
Ich glaube, da liegt der große Unterschied: Auch ich habe meine Großmutter betreut. Ich konnte ihr etwas zu essen machen. Ich habe die Medikamente hergerichtet. Ich habe viel für sie tun können. Aber ich war keine Pflegefachkraft, und das ist der große Unterschied.
Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 2016 brachte auch Neuerungen bei der Ausbildung diplomierter Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger. Sie werden künftig an Fachhochschulen ausgebildet und schließen mit einem Bachelor ab. - Wenn wir im Volksmund von solchen Personen sprechen, dann bezeichnen wir sie immer noch als Krankenschwestern. Das sind aber diplomierte Gesundheitspfleger und -pflegerinnen mit einer sehr guten Ausbildung, die auch dementsprechend bezahlt werden soll!
Gute Ausbildung kostet Geld, und gute Fachkräfte kosten ebenfalls viel Geld. Dazu kommen noch Pflegefachassistenten und Pflegefachassistentinnen. Ich denke, diese wertvolle Arbeit mit Menschen muss uns auch im Budget etwas wert sein! Mehr als der Hälfte der Wiener GesamtkundInnen im Bereich Pflege und Betreuung stellt der Fonds Soziales Wien, kurz FSW, leistbare, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Pflege- und Betreuungsleistungen zur Verfügung. Die Leistungen reichen von der Heimhilfe über Hauskrankenpflege in der eigenen Wohnung über Tageszentren für Seniorinnen und Senioren bis hin zum Leben in Wohn- und Pflegehäusern.
Der FSW hat 2019 beispielsweise insgesamt 18.513 Plätze in Wohn- und Pflegeeinrichtungen finanziert. Gemeinsam mit dem FSW hat die Stadt Wien das Strategiekonzept „Pflege und Betreuung in Wien 2030“ entwickelt, das die optimale, faire und zielführende Versorgung pflegebedürftiger Wiener und Wienerinnen nachhaltig sichern wird. Im Fokus stehen neue, passgenaue Angebote, Initiativen zur gerechten Finanzierung und pflegende Angehörige.
Unter anderem wurden konkret folgende Maßnahmen gesetzt, die auch 2020 weiter vorangetrieben werden: Am 1. Jänner 2018 trat das Verbot des Pflegeregresses in Kraft. Das war ein politischer Meilenstein, das wurde von der Stadt Wien seit Langem gefordert und unterstützt. Das Ende des Pflegeregresses wirkt sich auf die Nutzung stationärer Pflegereinrichtungen und damit auf die gesamte Pflegelandschaft aus. Der Wegfall des Vermögenszugriffes bedeutet neben einem deutlichen Erlösausfall auch Mehrkosen für den Fonds Soziales Wien. Wie erwartet, stieg die Anzahl von Neuanträgen für stationäre Leistungen an. So wurden im Jahr 2018 rund 30 Prozent mehr Neuanträge verzeichnet, ebenso auch im vergangenen Jahr, und auch für das Jahr 2020 rechnen wir mit einem erhöhten administrativen Aufwand.
Um für Wiener und Wienerinnen mehr Angebote zur Verfügung zu stellen, wurde ab April 2018 die Anzahl der geförderten Plätze sukzessiv um 488 Plätze erhöht, darunter befinden sich 446 Pflegeplätze, 15 Plätze in Hausgemeinschaften sowie 27 Plätze in betreutem Wohnen.
Ich nenne jetzt die wichtigsten Vorhaben des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, kurz KWP, im Jahr 2020: An erster Stelle - und das ist international einzigartig - wird betreutes und gepflegtes Wohnen ausgebaut. Zweitens geht es darum, nachhaltig das Klima zu schützen und CO2 zu reduzieren. Drittens: KWP - also das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser - goes digital. Es wird WLAN für BewohnerInnen und Personal sowie auch für die HelferInnen geben. Viertens: Pensionistenklubs, Seniorenarbeit für die Stadt Wien. Fünftens: Attraktiver Arbeitgeber sichert Arbeitsplätze und qualifizierte MitarbeiterInnen.
Im Jahr 2020 werden im KWP weitere zusätzliche 231 Vollzeitäquivalente in den Berufsgruppen Pflege und Betreuung geschaffen. Auch die Aufschulung und Weiterqualifizierung in der eigenen Schule für diesen Bereich
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