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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 100

 

gewesen. Natürlich sind wir dafür, dass es immer eine transparente Budgetierung gibt. Das gebietet schon einmal die ordentliche Geschäftsgebarung.

 

Und noch ein Punkt: Wenn ich daran denke, was in der letzten Regierung, nicht in der Übergangsregierung, gerade im Gesundheitsbereich für ein Unfug getrieben wurde, dann ist klar, dass wir an den Schäden noch teuer zahlen werden. Die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Kompensationsmodelle, ein Masterplan Pflege voller Sprechblasen, es gibt eine lange, lange Liste von Versäumnissen, Fehlern und Mutwilligkeiten, die bis in die Budgets unserer Stadt hineinreichen. Damit aber auch klar ist: Noch vor der Zusammenlegung der Kassen, die ein Geldvernichter ist, werden Sachleistungsangebote der Wiener Gebietskrankenkasse in Wien ab 2020 um 1,6 Millionen EUR ausgebaut, und zwar für den Bereich der Hebammen, der Kinder, der Jugendpsychiatrie, der Gruppen-Psychotherapie für Erwachsene und der Physiotherapie. Dazu will ich auch noch ein Pilotprojekt stellen, die Community Health Nurses. Dann wären wir einen ganz, ganz wichtigen Schritt weiter, wenn es um die Verbindung zwischen stationärer Pflege und professionaler Pflege zu Hause geht. Es kostet nicht mehr, wenn man es gegenrechnet, im Gegenteil, es spart Kosten und ist eine wichtige Entlastung. Und weil Digitalisierung die Herausforderung der Zukunft auch im Gesundheitsbereich ist: Die Zusammenführung von IKT-Ressourcen der Stadt und des Wiener Krankenanstaltenverbundes sind zentrale Beispiele, um laufend bestehende Verwaltungsstrukturen zu hinterfragen und Synergieeffekte zu nützen.

 

Die Finanzrahmen für die Erstellung der Voranschläge 2020 bis 2024 wurden auch unter der Berücksichtigung des Regierungsübereinkommens 2015 erstellt. Dass daran intensiv gearbeitet werden muss, steht ja außer Frage, und wir werden genau beobachten, wie wir gemeinsam solche Herausforderungen meistern.

 

Ich möchte nun noch eine kurze Zukunftsvision bringen, weil ich denke, wir müssen darauf achten, dass wir nicht aus dem Auge verlieren, dass wir es in Zukunft mit einer weitaus größeren Belastung zu tun haben, was Gesundheit und Pflege anbelangt. Wir sind uns dessen bewusst und müssen unsere zukünftigen Budgets danach ausrichten, um möglichst flächendeckend in dieser Stadt Betreuung, Pflege und Behandlung zu garantieren. Ich danke allen Menschen, die an diesem Budgetvoranschlag mitgearbeitet haben und auch allen Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich des Gesundheitsstadtrates gearbeitet haben. Ich finde es ganz wichtig, deutlich und klar zu sagen, dass wir diesem Budget zustimmen, um alles zu garantieren, was Menschen an Behandlung, an Pflege und Gesundheit in dieser Stadt brauchen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurde verbraucht, Restredezeit ist 18 Minuten für die Grüne Fraktion. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr GR Haslinger, selbstgewählte Redezeit ist 14 Minuten. Sie haben das Wort.

 

18.31.55

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Herr Vorsitzender des Ausschusses! Der Herr Stadtrat ist leider nicht im Plenum.

 

Ich werde anders beginnen, denn ich wollte ein paar persönliche Worte an den Herrn Stadtrat richten, aber vielleicht kommt er ja noch. Ja, also die Budgetdebatte alle Jahre wieder ist auch eine gewisse allgemeine Aussprache über die jeweiligen Geschäftsgruppen mit Bezug auf die Ausgaben der Zukunft. Wenn man sich das Gesundheitsressort im letzten Jahr anschaut, was da schon diskutiert wurde: Ein Untersuchungsausschuss wegen dem Krankenhaus Nord, ein Sondergemeinderat wegen Akutpatienten Spitäler, ein Dringlicher Antrag wegen der Mindestsicherung, und so weiter, und so fort. Meine Vorredner haben eigentlich schon alles beleuchtet. Missstände gibt es in der Geschäftsgruppe genug, die ganz einfach auch angesprochen werden müssen und am besten dann auch gelöst werden sollen. Und ich sage, auch wenn der Stadtrat nicht da ist, ich traue es ihm zu, dass er das in den Griff bekommen kann. Er muss aber auch so ehrlich sein und muss die Kritik, die wir darüber äußern, wahrnehmen und nicht oberflächlich wegputzen und es ist alles Ordnung. Es ist ja jetzt schon sehr oft die Transparenz angesprochen worden. Ich werde dann kurz auf eine Anfrage Bezug nehmen beziehungsweise auf die Beantwortung einer Anfrage, wo eben ganz einfach nicht transparent auf einen durchaus begründeten Sachverhalt geantwortet wurde.

 

Gesundheitswesen in der Großstadt Wien. Wir freuen uns alle, also alle die Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierungsparteien und auch der NEOS und der ÖVP: Wien wächst zu einer 2-Millionen-Stadt. Nur, wer kommt zu uns und können wir uns das leisten, wenn wirklich so viele Menschen zu uns kommen? Vertreter haben schon gesagt: Egal, wer sie sind und woher sie kommen, sie sollen versorgt werden. Heute haben wir gehört, Wien hat die Verantwortung, dass jeder, der zu uns kommt, Zugang zu allen Leistungen hat. Das ist nicht finanzierbar. Das ist ein Problem, das man durchaus ansprechen darf. Es macht sicher auch mehr oder weniger die Zustände sichtbar beziehungsweise das Verhalten in der Gesundheit von Patientinnen und Patienten gegenüber dem Arzt und Pflegepersonal, wo es immer mehr oder vermehrt zu Gewaltexzessen kommt. Der KAV hat eine Studie in Auftrag gegeben, wo dieses Problem behandelt worden ist. Jetzt muss man sagen, wenn es einmal so weit kommt, dass eine Erhebung über Gewalt zwischen Patienten und Ärzten oder Pflegepersonal stattfindet, dann muss man schauen: Was ist denn da schon vorher passiert? Was wurde denn vorher schon ignoriert, damit es überhaupt zu dieser Studie kommt? Diese Studie zeichnet ja ein erschreckendes Bild darüber, weil da 85,4 Prozent mindestens einmal von Aggression betroffen sind und 61,6 Prozent von Gewalt oder Gewaltexzessen, und das gipfelt dann bis zu Messerattacken und Tötungsdelikten am Spitalspersonal oder Sanitätspersonal.

 

Das ist etwas, das höchst dramatisch ist und hängt natürlich damit zusammen, dass wir jedem jede Leistung geben wollen. Denn, wenn Sie jetzt in die Spitäler in die

 

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