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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 100

 

Ambulanzen gehen, dort sind unmenschlich lange Wartezeiten. Da sitzen Leute sechs bis acht Stunden, dann werden sie vorgelassen und kommen dran, sehen keinen Arzt, bekommen einen Auftrag, ein Rezept, eine kurze Auskunft, und können wieder gehen. Dann haben wir dort Leute sitzen, die sich behandeln lassen wollen, aber die Sprache nicht verstehen und das Personal spricht ihre Sprache nicht. Oft werden sie von Dolmetschern begleitet, die aber auch nicht immer dabei sind. Wenn es dann zu Sprachproblemen kommt, kommt es schnell zum Vorwurf ungerechter Behandlung und wieder zu diesen Gewaltausbrüchen. Diese kommen wiederum aus dem Zuwanderermilieu oder aus diesem Personenkreis, die Sie da haben wollen. Es ist so.

 

Dieser Zuwachs oder die Zwei-Millionen-Stadt ist ja nicht durch Einwanderung. Ich bin davon überzeugt, dass Sie nicht wissen, wie viele Menschen 2019 und 2020 legal nach Wien einwandern dürfen. Weiß man nicht? Ich sage es Ihnen gerne: 2.885 Personen dürfen das legal. Und der Schlüssel sagt weiterhin: Davon sind 2.550 Familienzuzug. Na, wer kommt denn als Familienzuzug? Die Kinder sind klar. Als Familienzuzug kommen dann die Älteren. Und was sind die? Natürlich vielleicht ein bissel mit der Gesundheit bedient oder kommen aus Gebieten, wo sie versehrt wurden auf Grund von Kriegshandlungen oder sonstigen Attacken. Und was machen sie? Sie gehen zu uns ins Spital und lassen sich behandeln, und das ist nicht finanzierbar. Wenn die Behandlungen immer mehr werden, die Unfinanzierbarkeit deutlich wird, dann kommt es auch zu diesen Aggressionen. Man fühlt sich schlecht behandelt, man regt sich auf, wenn man nicht verstanden wird, und dann scheppert‘s. Deswegen versucht man eben, mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 die Probleme ein bissel in den Griff zu bekommen.

 

Aber ich glaube, man muss es nicht nur versuchen. Es kann ja nicht so sein, dass ich heute gerade im Bereich von Gewalt oder Gewaltattacken das Personal schule, wie sie dem besser entkommen oder sich dem besser entgegenstellen können. Das darf doch nicht die Lösung von dem sein, dass, wenn jemand ins Spital kommt, sich behandeln lassen will und dann dort anfängt, gewalttätig zu werden. Hier muss man sagen: Pass auf, lieber Patient, wenn dir das nicht passt, wie du hier behandelt wirst, dann musst du eben gehen oder Konsequenzen erleiden. Diese Konsequenzen können aus unserer Sicht, da komme ich zu einem Beschlussantrag, auch so weit gehen, dass Behandlungskosten von dem jeweiligen gewalttätigen Menschen selbst zu tragen sind, wenn es wirklich so extrem oder relevant ist, dass man einschreiten muss, es gerichtsanhängig wird oder Ähnliches. Darum komme ich zu einem Beschlussantrag von den Gemeinderäten Wolfgang Seidl, Koderhold, Schütz, Kops, Frühmesser, Haslinger und Hobek:

 

„Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, ein Konzept ausarbeiten zu lassen, in dem der KAV die Behandlungskosten bei gewalttätigen Patienten gegen das Krankenhauspersonal dem Delinquenten in Rechnung stellen und zurückfordern kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Mit dem wollte ich eigentlich anfangen, nämlich mit einer Klarstellung aus unserer Sicht. Also Sie sind für uns jetzt nicht unbedingt der Schuldige für die Zustände im Gesundheitsbereich. Das ist nämlich schon lange vor Ihrer Zeit passiert. Aber Sie sind der logische Verantwortliche, der daher mit dieser Kritik konfrontiert wird. Nehmen Sie bitte diese Kritik ernst, weil sie kommt nicht nur von uns als Oppositionspartei, sondern sie kommt auch von der Ärztekammer, sie kommt von der Gewerkschaft, sie kommt von der Patientenanwaltschaft, und, und, und. Es ist jetzt nicht etwas, dass wir damit das sogenannte und immer erwähnte politische Kleingeld wechseln wollen, sondern es sind hier Dinge nicht in Ordnung, die in Ordnung gebracht werden müssen. Und ich unterstelle Ihnen, dass Sie Ihr Amt sehr ambitioniert ausleben und ausfüllen.

 

Darum erwarten wir auch, dass Sie diese Dinge, die wir berechtigterweise im Sinne der Patienten und Beschwerdeführer vorbringen, auch dementsprechend beackern. Und da komme ich zu meiner Anfrage im Sucht- und Drogenbereich. Da gab es diese Gewaltattacke, Messerattacke gegen einen Patienten in einer Therapieeinrichtung des Anton-Proksch-Institutes. Ich habe daraufhin eine Anfrage mit 53 Fragen gestellt. Diese Anfragebeantwortung ist in dem Bereich, wo es um die Institution geht, sehr umfassend, sehr ausführlich beantwortet. Es wird dann von mir gefragt und da geht es dann ein bissel um die Intransparenz: Wie viele österreichische Staatsbürger erhielten einen Therapieplatz? Wie viele Therapieplätze werden durch Fremde in Anspruch genommen? Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Fremden? Oder: Wie viele Asylanten wurden seit 2014 stationär therapiert? Und so weiter. Dann antworten Sie mit Prozentzahlen. Ich fange mit den Prozentzahlen nichts an. Ich hätte gerne die echten oder die realen Zahlen derjenigen gehabt, die dort behandelt werden. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Und da kommt es dann: Von 2014 bis 2019 40,1 Prozent, 46,9 Prozent, 10,3 Prozent, 2014 8 Prozent, 12 Prozent, und so weiter, und so fort. Ich stelle Fragen, weil man denkt, dass ich mit ihren Antworten was anfangen kann. Nur leider kann ich mit den Antworten nichts anfangen.

 

Dann habe ich Fragen gestellt, die den Täter betreffen. Da hat man sich auf den Datenschutz berufen. Warum habe ich diese Anfrage gestellt, zum Beispiel, ob dieser Therapieplatz verlängert wurde? Weil ich als Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien wegen diesem Kriminalfall kontaktiert wurde. Und da ist mir gesagt worden, den haben sie verlängert, weil sie nicht gewusst haben, was sie mit ihm machen sollen. Weil nach Hause kann er nicht, zu seiner Familie, die auch da ist, und bevor er auf der Straße ist, bleibt er halt in der Therapieanstalt. Und dann hat er offenbar diese Tat gesetzt. Das war von mir eine Anfrage, die mit der Begründung des Datenschutzes nicht beantwortet wurde.

 

Und dann habe ich gefragt: Wie viel Personal ist da? Wie oft kommt es zu gewalttätigen Vorfällen? Wie oft

 

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