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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

vor dem Hintergrund der ganzen demographischen Entwicklung genauso wie mit Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen geführt werden.

 

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zur politischen Zukunft im Gesundheitswesen. Ich habe schon erwähnt, ich habe im Vorjahr bei der Debatte gesagt, dass ich Ihnen, Herr Stadtrat, das Ressort zutraue. Seit einem Jahr ist viel geschehen, leider aber wenig Gutes. So gut wie jeden Tag steht aber ein weiterer Skandal in der Zeitung, und das Gesundheitssystem ist chronisch krank. Und, Herr Stadtrat, ich sag‘s noch einmal: Nennen Sie die bestehenden Probleme beim Namen und schieben Sie diese nicht auf andere ab, weil das tun Sie sehr gerne. Immer ist der Bund schuld. Wenn wir klar die Probleme erkennen, dann können wir auch gemeinsam, und ich sag‘ das immer wieder, gemeinsam an diesen Problemen arbeiten. (GR Kurt Wagner: Da können Sie mithelfen!) Bitte, Herr Wagner? (GR Kurt Wagner: Sie können mithelfen!) Ja, da müssen wir eingebunden sein! Da müssen wir informiert werden, damit wir auch mitgestalten können! Aber wenn wir aus der Zeitung oder aus den sonstigen Medien erfahren müssen, dass etwas, was mit 1.1.2020 zugesagt wurde, irgendwann im Jahr 2020 kommen wird und wir werden als politische Mitbewerber in dieser Stadt überhaupt nicht informiert, was soll man da dazu sagen? (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Die zahllosen Probleme sind real, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Herr Wagner, wir kennen uns so lange, seit ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) So wahr, so wahr. Und seit ich Sie kenne, sagen Sie von der Bank oder hier heraußen, dass alles so wunderbar in Ordnung ist und die Welt in Wien ist das Beste, was man sich vorstellen kann. Wir werden sehr, sehr oft vom Gegenteil überzeugt. (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Wir zeigen auf, und das ist auch unsere Aufgabe, dort, wo es nicht stimmt, wo wir eventuell durchaus auch mithelfen wollen, wenn man auch gefragt und informiert wird. Denn im Interesse von uns allen müssen immer die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein. Dafür sind wir gewählt worden und dafür sind wir zuständig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden, Herr Stadtrat, auch weiter im Sinne der Wiener Bevölkerung nicht locker lassen. Sie kennen mich, ich bin ein sehr hartnäckiger Mensch. Das ist auch unsere Aufgabe, das ist auch Aufgabe einer Opposition und dafür sind wir eben auch gewählt.

 

Zum Abschluss möchte ich aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb des Gesundheits- und Sozialressorts und Sportressorts für den unermüdlichen Einsatz danken. Jeder, der gerade im Gesundheitsbereich und im Pflegebereich Erfahrungen macht, weiß, wie schwierig diese Arbeiten sind. Ohne diesem Einsatz dieser vielen, es sind ja sehr viele, 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Bereich des KAV tätig sind, könnte das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem, würde ich sogar behaupten, gar nicht bestehen. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 15 Minuten, Restredezeit der ÖVP ist 10 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel, selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, Sie haben das Wort.

 

18.24.56

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen, so noch welche außerhalb dieses Hauses da sind!

 

Ich sage jetzt nicht den üblichen Satz „Ein Budget ist“, sondern ich fange gleich mit der Politik an. Im Gesundheitswesen von Politik zu reden, ist sehr gefährlich, weil eines ganz klar ist: Es kann einfach nie genug Geld geben, um alle Wünsche und alle Bedürfnisse zu erfüllen. Warum das so ist, das ist leicht erklärt: Das Gesundheitswesen ist einer der sich am rasantesten entwickelnden Bereiche dieser Stadt. Und das in einer Stadt, die sowieso täglich vor neuen Herausforderungen steht. Jeder Bereich, den wir hier in der Budgetdebatte diskutieren, jedes Ressort ist wichtig, ganz unbestritten. Aber was wären alle anderen Ressorts, wenn es keine Gesundheit und keine Pflege gäbe, für alle? Wir wissen längst, dass die heiße Klimafrage, die schon die Frau Korosec erwähnt hat, ohne den Blick auf die Gesundheit und das Soziale unmöglich ist. Der Begriff Klimaarmut trifft immer mehr Menschen, und wenn es sie trifft, dann trifft es natürlich ihre Gesundheit. Wer deshalb erkrankt, braucht Behandlung, und dabei oft ganz neue Formen der Behandlung, die wir überhaupt erst in unser System integrieren müssen.

 

Damit Sie aber nicht glauben, ich hätte auf das Budget und auf die Ressourcen vergessen, die es für Gesundheit und Pflege braucht - mehr Personal ist nur eine der wichtigen Fragen. Sie wissen, heute wurde auch die Personalbedarfsentwicklung im Ministerium vorgestellt. Alte Krankenhäuser müssen renoviert werden. In die medizinische Infrastruktur außerhalb des Krankenhauses zu investieren, ist die nächste Herausforderung. Das geht nicht von heute auf morgen und Sie wissen ganz genau, weshalb das so ist. So interessant zum Beispiel die Initiative „Round Table Innovative Gesundheitswirtschaft“ klingt, an der auch die Stadt Wien beteiligt ist, bleibt eine Frage offen, wie viel Interesse die Investoren auch haben, private Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsleistungen hier zu installieren. Darauf müssen wir achten und zwar von Anfang an. Gesundheit muss leistbar sein und bleiben. Das Spitalskonzept 2030, von dem Sie meinen, es gehört überholt, muss ausgerollt werden, nicht überholt werden. Das wirkliche Problem dabei ist, dass es ein gewaltiges Umdenken braucht und das geht bis hin in die Bevölkerung. Die Akzeptanz dafür zu erreichen, wir wissen, das braucht Zeit.

 

Ich komme nochmals auch auf das Krankenhaus zurück, das Ihnen ja gerade im letzten Budget viel Stoff für Kritik und Diskussionen geboten hat. Es ist dennoch fertig geworden. Vielleicht wäre es klug gewesen, gleich in vorausschauender Weise das gesamte notwendige Budget vorzulegen. Das wäre allerdings mit Sicherheit eine heftige Diskussion geworden, aber es wäre klar

 

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