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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 100

 

lich sehr positiv, wenn auch die Rahmenbedingungen im Volkstheater, na ja, sagen wir einmal, schwierig sind. Auch das neue Leitungskollektiv der Kunsthalle ist etwa zu erwähnen.

 

Es gibt aber auch Bereiche, die ich immer noch sehr kritisch sehe im Kulturbereich, wo wir meiner Meinung nach viel Luft nach oben haben, damit sich die Dinge zum Positiven verändern. Das ist, keine große Überraschung, das Thema Parteifeste aus dem Kulturbudget. Keine Angst, ich mache jetzt nicht irgendwelche Stadtrechnungshofberichte auf, wir werden dazu noch genügend Möglichkeiten haben, wir haben das auch schon zur Genüge gemacht, aber ich meine doch, dass es hier zwei Möglichkeiten gibt. Entweder werden diese Feste weiterhin als Ihre Parteifeste abgefeiert. Das ist okay, aber dann bitte auch aus den Parteikassen bezahlen. Oder wir machen dieses Feste zu Groß-Events der Stadt Wien, die wir aus dem Kulturbudget bezahlen. Alles gut, aber dann bitte die Veranstaltung ausschreiben. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Die Rechnungshofberichte sind regelmäßig voll, wenn wir über diese Parteifeste sprechen, darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Ein Thema, das wir natürlich auch in den letzten zwölf Monaten zur Genüge gehabt haben, ist dieses Rauf- und Runterzelebrieren von diesen „100 Jahre Rotes Wien“-Feierlichkeiten, aber das ist ja wenigstens am Ende des Jahres auch zu Ende.

 

Die Gesamtsituation der Vereinigten Bühnen Wien, damit meine ich die organisatorische Einbindung in die Wien Holding und damit die fehlende kulturpolitische Steuerung aus der Kulturpolitik, sehe ich auch durchaus als einen sehr kritischen Punkt, wo wir auch in den letzten zwölf Monaten nicht weitergekommen sind.

 

Zum Schluss habe ich auch eine ganze Menge Anträge mitgenommen, weil wir natürlich viele Ideen haben und weil ich aufzeigen möchte, wo wir in dem Bereich Handlungsbedarf haben. Das ist alles keine große Überraschung, diese Anträge beschäftigen sich meistens mit dem Überbegriff Transparenz.

 

Ich habe einen Antrag mitgenommen betreffend Kulturförderung im Bezirk. Bei dem Antrag geht es darum, dass wir einen Prozess einleiten, der die Vergabemodalitäten der Kulturförderungen in den Bezirken reformiert. Entscheidend für die Fördervergabe soll zukünftig nicht mehr die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher, sondern die Bezirkskulturkommission sein. Diesen Antrag möchte ich jetzt einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das bringt mich zum zweiten Antrag, Befangenheit bei Kulturfördervergaben in den Bezirken. In dem Antrag geht es darum, einen Prozess einzuleiten, der die Befangenheit von BezirkspolitikerInnen im Zusammenhang mit Kulturförderungen regelt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dann brauchen wir in allen 23 Bezirken - das ist Gegenstand meines dritten Antrages - tatsächlich auch Kulturförderrichtlinien, die gibt es nämlich noch nicht in allen 23 Bezirken. Diesen Antrag bringe ich auch ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe vorher über Parteiveranstaltungen gesprochen. Der nächste Antrag geht um einen Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen. Bei dem Antrag geht es eben darum, dass zukünftig keine parteiennahen Vereine aus dem Kulturbudget finanziert werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der nächste Antrag geht darum, alle Vereinstätigkeiten verpflichtend ein Mal im Jahr analog zu den Meldungen der Nebenbeschäftigung dem Unvereinbarkeitsausschuss zu melden. Bei Subventionsanträgen sollen organschaftliche Vertreter der Subventionsempfänger, die Mitglieder des Gemeinderats oder Stadtsenats sind, explizit in dem Antrag namhaft gemacht werden und Gemeinderatsmitglieder oder Mitglieder des Stadtsenats während ihrer Funktionsperiode und bis zu einem Jahr danach keine vergüteten Tätigkeiten bei der Organisation ausüben dürfen, denen Sie Subventionen gewährt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der nächste Antrag handelt um das Thema Transparenz der Kulturgremien. Hier geht es darum, dass die Jurys, die Kuratorien, die Beiräte auf einer allgemein zugänglichen Website über Fördermodalitäten, Kriterien und abgegebene Empfehlungen transparent informieren sollen. Ich habe hier ein Vorbild, nämlich das Kuratorium Tanz, Theater und Performance, die machen das nämlich schon, die machen das sehr großartig. Ich meine, das sollten alle anderen Kuratorien, Jurys und Beiräte auch machen. Daher bringe ich einen Antrag ein, dass das auch so sein soll. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mein nächster Antrag geht um das Thema Geschäftsstücke des Kulturausschusses. Hier geht es darum, einen Prozess auf Schiene zu bringen, der sich mit dem Umfang der Geschäftsstücke, die wir im Ausschuss vorgelegt bekommen, erweitert beschäftigt. Zukünftig sollen auf Verlangen eines Mitglieds des Ausschusses auch die Tätigkeitsberichte der Förderempfänger einsichtig sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zwei habe ich noch: Ein Antrag beinhaltet die Aufforderung, ein Landesgesetz zur Kulturförderung zu erarbeiten, das im Kern die Vision, die Handlungsfelder der Kulturförderungen, Ziele rund um die Erhaltung und den Ausbau der Kulturlandschaft, einen strukturpolitischen Entwicklungsplan und die Grundlagen für Fördervergaben und Evaluierung beinhalten soll. (Beifall bei den NEOS.)

 

Weil wir von Leerstand gesprochen haben, geht mein letzter Antrag um das Thema Leerstandsaktivierung. Hier geht es darum, dass wir ressortübergreifend Maßnahmen einleiten, damit wir zu einer guten Nutzung in einer kulturpolitischen Sichtweise betreffend den Leerstand in Wien kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das war eine Menge Ideen, die wir mit auf den Weg gegeben haben. Es ist viel zu tun, ich glaube, das ist Arbeit für die nächsten Jahre. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit, ich freue mich auf das gemeinsame Tun. Alles Gute! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 13 Minuten Redezeit hat Kollege Weber verbraucht, die Restredezeit wären noch 5 Minuten für die NEOS. Nächster Redner ist Herr GR Neumayer. Die selbstgewählte Redezeit sind 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 14 Minuten, die ich auch einstelle. Sie haben das Wort.

 

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