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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

und Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich Kultur und Wissenschaft, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit einen beherzten Beitrag zur Kulturpolitik in der Stadt Wien leisten. Dafür gebührt ihnen der ausreichende Dank aus der Politik, und ich möchte ihnen diesen Dank namens meiner Fraktion heute aussprechen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.)

 

Dann möchte ich zu Beginn, wenn wir über Kultur und Kulturpolitik sprechen, auch über die Kultur des miteinander Tuns sprechen. Ich finde nämlich, dass wir bei uns in der Geschäftsgruppe einen außergewöhnlich guten, wertschätzenden und offenen Umgang miteinander haben, quer durch alle fünf Fraktionen. Das ist nicht selbstverständlich, da möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Kulturausschusses bedanken, speziell auch bei der Ausschussvorsitzenden, aber natürlich, Frau Stadträtin, auch bei Ihnen, denn diese Dinge kommen nicht von selbst, diese Dinge sind immer eine Frage der Haltung und des Zugangs. Das weiß ich sehr zu schätzen, dass wir uns gemeinsam immer wieder neu zu diesem guten Umgang bekennen und ihn auch vorleben. (Beifall bei den NEOS.)

 

In diese Kategorie fällt auch unsere Ausschussreise, die auch schon erwähnt worden ist. Am Tag nach der Nationalratswahl standen wir zu Mittag alle am Schwechater Flughafen, der Blick auf unsere Handys, im Kopf wahrscheinlich noch auf der Wahlparty vom Vortag. Es ist schon sehr bemerkenswert, was wir da gemacht haben, wir sind nämlich am Tag nach der Nationalratswahl gemeinsam nach Paris gefahren, um gemeinsam Paris auf eine kulturelle Art zu erkunden, uns anzusehen, wie es in einer Stadt wie Paris gelingt, das zentrale Kulturangebot dezentral raus an die Peripherie zu bringen.

 

Das war arbeitstechnisch eine sehr intensive Woche, es war aber vor allem eines, eine menschlich uns alle sehr verbindende Woche. Es war eine schöne Reise, und ich möchte mich auch bei allen, die bei der MA 7 und im Stadtratsbüro mitgewirkt haben, dass diese Reise organisatorisch zustande gekommen ist, bedanken.

 

Jetzt blicken wir aber auf das Kulturbudget selbst, es sind ja in der Diskussion schon viele Zahlen gefallen. 1,71 Prozent des Gesamtbudgets werden wir im Voranschlag 2020 für Kultur in der Stadt Wien verbuchen können. Das ist gut, weil es von 1,6 im Vorjahr auf 1,7 im nächsten Jahr ein richtiger Schritt ist. Von den angestrebten 2 Prozent des Gesamtbudgetanteils sind wir natürlich noch weit entfernt, trotzdem ist es aber schön, dass wir für Kunst- und Kulturschaffende in dieser Stadt nächstes Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

 

Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die vor allem unter der Überschrift Fair Pay steht. Hier sollen Honoraruntergrenzen aus der Szene selbst via Interessensgemeinschaften entwickelt werden, die dann als Empfehlung gelten. Wie gesagt, das finde ich einen besonders wichtigen Schritt, weil in Wien die Kunst- und Kulturschaffenden sehr oft unter sehr prekären Arbeitsbedingungen leben müssen.

 

Das Budget und sein Schwerpunkt ist insgesamt, so höre ich, ein Budget, das unter dem Titel der Qualität steht, also mehr Qualität als Quantität in der Wiener Kulturarbeit. Das ist auch eine Entwicklung, die ich sehr gut finde.

 

Das Thema Dezentralität haben wir in mehreren Aspekten und Reden heute schon gehört und haben es uns in Paris auch gemeinsam angesehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass gerade in Wien das Kulturangebot ein sehr zentral verortetes ist. Es ist hier besonders wichtig, dass wir sehr bewusste kulturpolitische Maßnahmen setzen, um zu mehr Dezentralität in der Kulturarbeit zu kommen. Hier braucht es vor allem die Niederschwelligkeit, eine gute lokale Vernetzung und die kulturelle Nahversorgung mit dem besonderen Fokus auf die Außenbezirke und auf die Stadtentwicklungsgebiete. Es genügt nicht, wenn wir von Dezentralität sprechen, die Angebote der großen Häuser an die Peripherie zu bringen, es geht darum, dass wir den dezentralen Lokalinitiativen eine gute Bühne bieten. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es natürlich eine starke Einbindung der lokalen Kulturinitiativen braucht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das bringt mich gleich zum nächsten Thema, es wurde schon angesprochen. SHIFT war nicht nur meine erste Rede hier im Wiener Gemeinderat, es ist auch ein spannendes und durchaus wichtiges Programm, um Dezentralität zu fördern und um das Kulturangebot breiter aufzustellen. Wie ich höre, soll es SHIFT auch in weiteren Jahren weiter geben, es soll weitergeführt werden. Allerdings - das möchte ich auch hier wiederholen, ich habe das auch schon in der Vergangenheit gemacht -, was wir natürlich an SHIFT kritisieren, ist die Abwicklung, dass wir hier über einen zwischengeschalteten Verein arbeiten, nicht direkt über die MA 7, die meiner Meinung nach die Förderkompetenz hat, zumal diese zwischengeschalteten Vereine eine Parallelstruktur sind, die mir oftmals zu sehr in die Parteinähe abgleiten. (Beifall bei den NEOS. - GR Ernst Woller: Ein Beispiel! Bitte, ein Beispiel!)

 

Wenn wir von Dezentralität des Wiener Kulturangebots sprechen, müssen wir auch über die räumliche Infrastruktur sprechen. Kunst- und Kulturarbeit braucht zuerst Freiraum, und das bedeutet, dass Kunst und Kultur auch freie Räume benötigen. Wir haben ein großes Thema beim Bedarf an langfristigen Nutzungen, also mehr als Zwischennutzungsmodellen. Damit eine langfristige Nutzung auch gut funktionieren kann, braucht es vor allem die Sozialbeziehungen mit den kulturellen Netzwerken, die vor Ort tätig sind.

 

Daher hätte ich mir gewünscht, dass ein NutzerInnenbeirat implementiert wird, etwa so, wie das die IG Kultur Wien vorschlägt, und wir nicht nur den Fokus auf das Thema Zwischennutzung legen, sondern darüber nachdenken, wie wir langfristig zu einer Zurverfügungstellung von stadteigenen Immobilien im Kulturbereich kommen.

 

Im Kulturbereich hat es in den letzten Monaten gute Entscheidungen gegeben, die ich sehr positiv sehe. Die neue Festwochenintendanz ist so ein Beispiel, ich meine, das ist ein wichtiger Schritt zur nötigen Neuausrichtung gewesen. Aber auch die Bestellung von Kay Voges als künstlerischen Leiter des Volkstheaters sehe ich persön

 

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