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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 100

 

Es gibt das Projekt Danube-Hazard, beteiligt sind Wien, Budapest, Bukarest und Belgrad: Sogenannte gefährliche Substanzen kommen im Donauwasser nur in sehr geringen Konzentrationen vor, sie sind allerdings zumeist für Menschen, Tiere und Pflanzen schädlich und bis dato nur aufwändig und kostspielig nachweisbar. Das Projekt entwickelt mit den vorhandenen Daten Studien und Überwachungsstrategien als innovatives Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderung. Ein zweites Projekt ist initCOSEERAIL, beteiligt sind Wien, Zagreb, Banja Luka und Rimini. Auf der Bahnstrecke zwischen Ljubljana und Belgrad verkehrten 1985 täglich 25 Zugsverbindungen, im Jahr 2018 gab es nur noch 3 dieser Verbindungen. Zugsverbindungen könnten neben der Verringerung des CO₂-Ausstoßes wieder zu einem Zusammenwachsen der Region führen. Europa ist dabei, sich von unten zu verändern, mit „Fridays for Future“ als derzeit stärkster wirksamer Bewegung, aber auch mit zahlreichen anderen Initiativen, die ihren Beitrag leisten. Die Stadt Wien soll im Rahmen ihrer Mittel und Möglichkeiten diese Veränderung, wo sie kann, tatkräftig unterstützen. Wir stimmen dem Budget zu und bedanken uns an dieser Stelle auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaausschuss. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren tatsächlich 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten.

 

14.23.24

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher!

 

Nur kurz zum Procedere: Kollege Kohlbauer wird nachher auf die EU-Themen eingehen. Ganz kurz zu Kollegin Meinhard-Schiebel: Herzlichen Dank für die Sorge, aber Sie brauchen sich um die FPÖ nicht wirklich Sorgen zu machen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir heute schon alles gehört? - Keine neuen Schulden mehr, Rückzahlung von Schulden - also eigentlich eine Stadt, in der unter dem neuen Stadtrat Hanke Milch und Honig fließen. Wenn man sich aber schon die Vorberichterstattung angeschaut hat - als gelernter Wiener weiß man, irgendwo hat es da einen Haken - und wenn man sich den Voranschlag dann wirklich genauer durchliest, kommt man sehr schnell drauf, wo der Haken liegt. Es stimmt nämlich alles nicht, denn es gibt eine negative Einnahmen-Ausgaben-Bilanz von 230 Millionen EUR, die mehr oder weniger durch einen Finanz- und Bilanztrick versteckt wird, indem man über 437 Millionen EUR Entnahme aus den Rücklagen macht. Da kann man sagen, das ist okay. Wir sagen, das ist für uns nicht in Ordnung, man soll ehrlich sagen, es gibt eine negative Bilanz, und die Rücklagen dort lassen, wo sie sind, nämlich als Kapital für die Zukunft, wenn wirklich einmal etwas dringend kommen sollte.

 

Kollegin Nittmann hat heute auch erstmals auf etwas hingewiesen, was nämlich von Herrn StR Hanke nicht gesagt worden ist, dass es nämlich heuer einen Refinanzierungsbedarf von 598,5 Millionen EUR gibt, nämlich 377,5 Millionen EUR Darlehen von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und Barvorlagen von 221 Millionen EUR, die heuer hätten zurückgeführt werden müssen. Was machen Sie? - Sie schieben es auf den St. Nimmerleinstag, in diesem Fall auf das Jahr 2030. Das ist in meinen Augen auch nicht unbedingt die ehrliche Politik, bei der man sich hinstellt und sagt: Wir machen keine neuen Schulden.

 

Ich möchte jetzt auch darauf eingehen, warum sich kein ausgeglichenes Budget ausgeht. Das hat natürlich viele Gründe, das ist überhaupt keine Frage, aber ein paar Zahlen im Detail, die meines Wissens so heute noch nicht gefallen sind: Die Kosten für Mindestsicherungsbezieher - nicht österreichische Staatsbürger meine ich damit - betrugen im Jahr 2018 462 Millionen EUR. Es gibt 13.000 Grundversorgungsbezieher mit Kosten von 70 Millionen EUR. Das heißt, da hätte man schon einen ordentlichen Anteil an Geld, mit dem man wirklich ein ausgeglichenes Budget machen könnte.

 

Übrigens ist es sehr interessant, es gibt einen Rechnungshofbericht, der ganz klar sagt, dass ohne Reform der Mindestsicherung bis 2022 eine Kostenexplosion auf 1.000 Millionen EUR, also auf 1 Milliarde EUR auf uns zukommt. - So viel zum Thema ausgeglichene Budgets in den nächsten Jahren. Das zeigt, wir haben sehr hohe Kosten für die illegale Wirtschaftsmigration, das heißt, kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Apropos Einnahmen: Ich will Ihnen aber auch nach der Kenntnisbringung dieser Zahlen die Möglichkeit geben, ein Herz für die Wienerinnen und Wiener zu zeigen. Sie wissen selbst, Sie haben vor vielen Jahren das Valorisierungsgesetz hier in diesem Haus beschlossen. Sie haben es im Wahlkampf ja sofort wieder ausgesetzt, aber Sie haben es beschlossen, obwohl sogar die Arbeiterkammer selbst in ihrer Begutachtung gesagt hat, dass diesem Gesetz jegliche Legitimation fehlt, da eine Unterdeckung der betroffenen Gebühren nicht nachgewiesen werden konnte. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, dass Sie folgendem Antrag zustimmen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da der Herr Stadtrat heute gesagt hat, dass wir ein Nulldefizit haben, sage ich, dass es in Zeiten eines Nulldefizits, so es wirklich da ist, durchaus vertretbar ist, die Bürger in dieser Stadt zu entlasten. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine 20-prozentige Senkung der Wasser-, Müll- und Kanalgebühren aus. Auch in dieser Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wenn man sich das alles ganz genau anschaut, gibt es nur eine Gesamtbetrachtung auf den Kollegen Taucher, wie er es heute gesagt hat: Budget Hanke, nein danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt kommt Herr Kollege Neumayer, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Die Restredezeit der SPÖ beträgt 39 Minuten.

 

14.28.47

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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