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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 100

 

Wien einerseits mit seinen eigenen Entwicklungshilfeaktionen einiges Gutes beiträgt, aber wir denken, dass uns der Austausch auf Augenhöhe, der Austausch von Mensch zu Mensch und von Kommune zu Kommune in gewisser Weise fehlt. Deswegen möchte ich gerne einen Antrag einbringen, dass die Stadt Wien auch Städtepartnerschaften mit afrikanischen Städten aufbaut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schlussendlich möchte ich mich gerne bedanken: Der Ausschuss wird sehr sachlich abgehalten, wir haben immer informative Vorträge. Ich würde mir wünschen, dass wir auch ein bisschen mehr kontroverse Dinge diskutieren - diejenigen, die im letzten Ausschuss dabei waren, wissen, worauf ich anspiele. Ich freue mich jetzt auf eine interessante Diskussion über den Westbalkan. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war jetzt 9 Minuten. Das ergibt eine theoretische Restredezeit von 2 Minuten für die ÖVP. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel.

 

Ich möchte aber vorher dazu etwas erläutern, da das für alle Abgeordneten nicht ersichtlich ist: Sie hat mit Kollegen Margulies getauscht. Ich halte mich an diese Legende, die ich vor mir habe, und deswegen war ein Tausch Neumayer gegen Novak nicht möglich, weil Frau Kollegin Novak in der Legende gar nicht mehr vorgesehen ist. - Dies nur, damit das klar ist, warum die einen tauschen können und die anderen nicht. Kollege Neumayer kommt, wie vorgesehen, dann nach Kollegen Unger dran.

 

Selbstgewählte Redezeit der Kollegin Meinhard-Schiebel 6 Minuten.

 

14.16.30

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident!

 

Sie haben heute schon mehrfach gehört, dass der Europaausschuss eine wichtige Aufgabe hat, nämlich die, auch über die Grenzen zu schauen. Seit der Europawahl Ende Mai, bei der nicht nur EU-kritische Parteien in einigen Ländern Erfolge erzielt haben, sondern bei der vor allem, und das freut uns auch sehr, eine grüne Welle zum Thema Klimaschutz zu sensationellen Zuwächsen von Grün-Parteien geführt hat, hat die Europäische Union spannende Momente hinter sich gebracht und natürlich noch vor sich. In wenigen Tagen oder Wochen dürfte die neue EU-Kommission ihr Amt antreten und auch die Entscheidung über den Vollzug des Brexit dürfte fallen. Der Brexit ist ein typisches Lehrbeispiel dafür, wie rechte Scharlatane ein Land an die Wand fahren können. Obwohl die Bevölkerung inzwischen eher vielleicht für einen Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden würde, scheint dieser letzte Ausweg in Richtung Vernunft nun wiederum verstellt zu sein. Das britische Mehrheitswahlsystem könnte zu einem Ergebnis führen, das nicht der Stimmung der Mehrheit entspricht.

 

Trotz des Brexit-Dramas ist in Europa eine Tendenz festzustellen, die zu Hoffnung Anlass gibt. Rechtspopulisten und autoritäre Demagogen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Hier nur einige Beispiele dafür: In Italien hat sich Salvini von Machtgier besessen verspekuliert und kann nun die Politik seines Landes von der Oppositionsbank aus verfolgen. Die deutsche AfD hat zwar in drei ostdeutschen Bundesländern stark zugelegt, sie hat aber nirgends den angestrebten 1. Platz erreicht. Und in Österreich versinkt die FPÖ im Korruptionschaos und hat mittlerweile scheinbar in den eigenen Reihen mehr zu fürchten als durch die konkurrierenden Parteien. (GR Michael Stumpf, BA: Woher wissen Sie das?)

 

Selbst außerhalb der EU gibt es hoffnungsvolle Entwicklungen: In der Türkei hat Erdogan die beiden größten Städte des Landes an die Opposition verloren und versucht nun, seine schwindende Popularität durch einen Krieg und einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien zu retten. Angesichts dessen interessant spielt sich auch noch in unserem Nachbarland Ungarn vieles ab - ich bin schon öfter darauf eingegangen. Bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober hat der links-grüne Bürgermeisterkandidat Karácsony in Budapest sensationell mit fast 51 Prozent der Stimmen gegen den von Viktor Orbán unterstützten amtierenden Bürgermeister gewonnen. Die vereinigt angetretenen linken, grün-liberalen und bürgerlichen Oppositionsparteiengruppen haben auch eine Mehrheit im Budapester Gemeinderat, im Großteil der Bezirksvertretungen und in mehreren Stadtparlamenten errungen. Jetzt geht diese neue Mehrheit daran, die Stadt transparent, sozial und im Sinne europäischer Werte zu regieren.

 

In den letzten Jahren wurde vielfach von der sogenannten Visegrád-Gruppe gesprochen, das sind die vier Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, die sich von Europa ideologisch entfernt haben und immer autoritärer regiert werden. Zum Glück stimmt dieses Bild immer weniger. Ungarn habe ich erwähnt, und wenn wir uns die Hauptstädte anschauen, dann gibt es auch in den drei anderen Ländern ein ähnliches Bild. In Bratislava hantiert ein Bürgermeister, der als progressiver urbaner Aktivist angetreten ist, in Prag kommt der Stadtchef von den Piratenparteien, und in Warschau ist ein proeuropäischer und aufgeschlossener Vertreter der Bürgerplattform.

 

Ich sehe auch für Wien eine Chance und eine Verpflichtung, vor allem eine Verpflichtung, mit diesen Hauptstädten noch enger als bisher zusammenzuarbeiten. Auch die EU sollte dazu beitragen, indem sie in Ländern mit noch autoritärer beziehungsweise korrupter Regierung EU-Förderungen nicht über die dortigen Regierungsstellen vergibt, sondern direkt über die Kommission. Damit kann verhindert werden, dass Milliarden von Euro in dubiosen Kanälen verschwinden und der Bevölkerung vorenthalten werden.

 

Die Stadt Wien - auch das habe ich schon einige Male betont - leistet hervorragende Arbeit über die sogenannte Prioritätsachse 10, die sogenannte Donauraumstrategie, über die auch die Zivilgesellschaft in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern unterstützt wird. Dazu gibt es einige kleine Projekte mit geringem Finanzvolumen, die sehr hilfreich sind. Zwei davon, weil sie auch Wien betreffen und in Vorbereitung sind, darf ich Ihnen kurz vorstellen.

 

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