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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 100

 

Budget Hanke, ja bitte! - Das reimt sich war nicht mehr ganz so gut, aber das ist immer noch der Tenor, und das aus großer Überzeugung. Warum? - Wien ist in so vielen Bereichen Nummer 1, wir können diese ja schon gar nicht mehr aufzählen, aber scheinbar ist das bei Ihnen immer noch nicht angekommen. Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, und warum gerade für die heutige Budgetdebatte interessant und relevant? - Zum einen setzen wir Investitionen, die wirken, und zum anderen haben wir unser Budget sichtlich im Griff.

 

Wirtschaftsmotor: Wer ist in Österreich Wirtschaftsmotor? - Da ist wieder einmal die Stadt Wien Nummer 1 mit 94 Milliarden EUR Bruttoregionalprodukt. Nummer 1 ist die Stadt Wien auch auf dem Weg zur Digitalisierungshauptstadt Europas. Also, ja bitte, lieber Herr Hanke, dieses Budget ist wunderbar, weil es die heutigen Themen und die Zukunftsthemen dieser Stadt abdeckt.

 

Auf dem Weg zur Digitalisierungshauptstadt: Wir haben uns die Digitale Agenda 2025 gegeben und haben damit ein Digitalisierungsprogramm partizipativ mit Wienerinnen und Wienern entwickelt, das so etwas wie eine Roadmap in allen wichtigen Bereichen dieser Stadtverwaltung bedeutet.

 

Welche Bereiche sind gemeint? - Von Service über den Wissensbereich, den Arbeitsbereich in einer Stadt, in der Arbeit 4.0 bald großgeschrieben sein wird, den gesamten Wirtschaftsbereich, den Sicherheitsbereich, Infrastruktur und Steuerung. All das sind Bereiche, in denen es gerade in der Digitalisierung zwei Möglichkeiten gibt, entweder man investiert, entweder man ist vorne dabei, entweder man ist stark oder eben nicht. Wir haben uns hier klar fürs Starksein und für Investitionen, die wirken, entschieden. Den Hintergrund dabei sehen wir in unserer Smart-City-Strategie, mit der wir natürlich auch ein Weltbild vermitteln. Die vierte Säule unserer Smart-City-Strategie ist nämlich die Inklusion. Menschen werden auf unserem Weg und in unserem Budget mitgenommen, und das unterscheidet uns ganz klar von der einen oder anderen Oppositionspartei, die immer versucht, zwischen unterschiedlichen Menschen das Trennende hineinzubringen. Wir sehen alle Chancen der Digitalisierung auf der Seite der Wienerinnen und Wiener. Wir möchten alle Chancen der Digitalisierung für die Wienerinnen und Wiener nutzen und auf der anderen Seite Risiken der Digitalisierung minimieren. Ich sage das jetzt nur ganz kurz, weil ich werde später noch zum digitalen Humanismus reden. Was meine ich mit Risiken der Digitalisierung? - Die neoliberale Methode „anything goes“, also alles ist möglich, ist nichts, was wir in Wien anstreben, sondern wir streben an: Alles, was für die Wienerinnen und Wiener möglich ist, das machen wir mit.

 

Wir sind im Einsatz der künstlichen Intelligenz europaweit unter den Vorreitern. Es gibt kaum eine andere Stadtverwaltung, die künstliche Intelligenz oder Machine Learning jetzt schon zum Nutzen ihrer Bevölkerung einsetzt, und wir machen das ganz klar. Warum? - Wir wollen unsere Beamtinnen und Beamten im Haus entlasten, denn seit vielen Jahren gibt es natürlich einen Aufnahmestopp, wir nehmen keine neuen Kolleginnen und Kollegen mehr auf. Das heißt, unsere KollegInnen im Rathaus haben ein Vielfaches mehr an Aufgaben, die sie hervorragend lösen. Um hier zu unterstützen, gilt es, die künstliche Intelligenz mit an Bord zu holen, um im Haus eine Entlastung und eine Effizienzsteigerung hineinzubringen. Neben dieser Effizienzsteigerung heißt das für uns auch, dass wir das Serviceangebot für die Wienerinnen und Wiener erhöhen und gerade mit der Digitalisierung teilweise sehr charmant verbessern können. Wir schauen uns aber natürlich genauso die Einsatzgebiete von Machine Learning an, welche Werte es braucht, welche Prinzipien, welche Leitplanken wir brauchen, damit die Dienste, die wir auch gemeinsam mit Vertretern der Privatwirtschaft produzieren, unseren Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich zu Gute kommen.

 

Zwei kurze Beispiele. Das eine - immer noch Vorreiter in ganz Europa - ist der WienBot, die Spracherkennungs-Software der Stadt Wien, mit der man sich am Handy quasi einen persönlichen Assistenten installieren kann. Bereits 20.000 Wienerinnen und Wiener nutzen dieses Angebot. Wir setzen uns aber auch mit Fragen auseinander, die nicht so einfach und vielleicht nicht so en vogue sind. Als Beispiel möchte ich da den selbstfahrenden Bus in der Seestadt Aspern nennen. Es ist meiner Ansicht nach auch egal, ob man das als eine gute Trendwende in die Zukunft oder als eine schlechte sieht. Mir ist lieber, dass wir da als Stadt Wien gewappnet sind. Mir ist lieber, dass wir als Stadt Wien auch auf die zukünftigen möglichen technologischen Herausforderungen Antworten finden.

 

Ich möchte aber gerade aus der Digitalisierung heraus auf ganz wesentliche Themen für Wien kommen. Die Digitalisierung hat Chancen und Möglichkeiten, die Digitalisierung ist aber auch ein Treiber im internationalen Wettbewerb, beispielsweise gerade im Bereich von Kommunikation und Medien. Wir haben da einen ganz klaren Bezug dazu, dass eben nicht „anything goes“, alles ist möglich, der Tenor ist, dass nicht die großen Plattformen aus den USA oder künftig auch verstärkt aus China die einzigen Medienmacher in Europa oder auch in unserem Wien sein sollen, sondern wir haben uns dazu entschieden, da ganz klar gegenzusteuern, den Medienstandort Wien zu stärken und dadurch auch qualitätsvollen und unabhängigen Journalismus in unserer Stadt zu stärken. Wir sind davon überzeugt, und das auch im Gegensatz zu manchem rechtskonservativen Land, wie unserem Nachbarland Ungarn, dass Presse- und Meinungsfreiheit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität in einer Stadt und vor allem das Freiheitsgefühl in einer Kommune zu stärken. Aus diesem Grund sehen wir auch diese essenzielle Rolle des Journalismus, einen gesellschaftlichen Diskurs zu begleiten. Das geht nicht nur mit Medienplattformen aus Übersee, sondern das geht vor allem mit regional ansässigem Journalismus, mit Journalistinnen und Journalisten, die in dieser Stadt einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben sollen und die auch einen Beitrag dazu liefern, Wiener Inhalte in den täglichen Diskurs zu bringen. Es gibt mir nichts, wenn die kommenden Generationen, vor allem junge Zielgruppen auf ihrem Handy nur

 

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