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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 100

 

Schwerpunkte gesetzt werden - Gesundheit, Soziales, und was mich eben besonders freut, vor allem die Bildung im weitesten Sinn, vom Kindergarten bis zur Uni bis zur Fachhochschule -, dass diese Schwerpunkte auch entsprechend gelebt werden und dass dafür finanziell vorgesorgt wird. Daher kann man eigentlich auch mit gutem Gewissen zustimmen, weil das Budget, was schon gesagt wurde, als in Zahlen gegossene Politik eben zeigt, es ist alles in allem - wenn man es übersetzt, was alles damit passiert, was die Wienerinnen und Wiener damit haben -, eben eine gute Botschaft für die Wienerinnen und Wiener, und dementsprechend positiv und eigentlich zum Zustimmen wäre es. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit war 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 39 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. - Bitte.

 

13.33.26

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Stadtrat!

 

Vor einem Jahr bin ich bei der Budgetdebatte hier gestanden und habe darüber diskutiert, dass wir eigentlich ein Klimabudget bräuchten und dass es wichtig wäre, dass das auch in einem Finanzvoranschlag, im Budgetvoranschlag vorkommen würde, denn Klimapolitik braucht Transparenz. Wir müssen ganz konkret wissen, was wir an Treibhausgaspotenzialen, Emissionen noch zur Verfügung haben, was wir gemäß dem Pariser Klimaabkommen noch quasi emittieren können. Deswegen freut es mich sehr, das möchte ich schon betonen, dass das diesmal auch tatsächlich im Finanzvoranschlag drinnensteht, dass es tatsächlich dieses Klimabudget gibt. Ich glaube, das ist auch ein sehr großer Erfolg von NEOS, ein sehr großer Erfolg der Opposition, und man sieht, dass wir hier doch wirken, sehr gut wirken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir natürlich jetzt brauchen, ist, von diesem Klimabudget - wie Sie es also skizziert haben, nämlich in der Auflistung der konkreten Maßnahmen und der Kosten für diese Maßnahmen - zu einem Treibhausgasbudget zu kommen, indem wir nämlich ganz genau, auch absolut, wissen, wie viel Treibhausgase wir tatsächlich noch zur Verfügung haben. Denn es ist mir ganz wichtig zu sagen: Das ist der Unterschied zwischen den absoluten und den relativen Daten. Denn bei den Zielen, das sieht man an der Rahmenstrategie, sprechen wir immer von Emissionen pro Kopf. Das bedeutet natürlich, wenn die Stadt wächst, gehen die Emissionen relativ gesehen hinunter. Das ist also keine absolute Einsparung. Und es ist ganz wichtig in der Diskussion, die wir hier weiterführen.

 

Und weil da ein paar Maßnahmen skizziert wurden, ich erwähne zum Beispiel nur eine, Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes bei den Museen: 34 Millionen EUR. Okay, da stehen also jetzt Summen drinnen, relativ beliebig, von denen man nicht wirklich sagen kann, was das konkret heißt. (GR Heinz Vettermann: Was ist daran beliebig?) Oder auch: Die Zurechnung der Wiener Linien komplett - das Transferbudget, das quasi an die Wiener Linien überwiesen wird - mit 650 Millionen als Klimabudget zu bezeichnen, ist gewagt. Denn was hieße denn das umgekehrt? Wir würden ja wieder zurückgehen, wenn es keinen öffentlichen Verkehr gäbe, dann hätten wir plötzlich um diese Emissionen mehr. In Realität es ist ja so, dass wir von den Zielen, die wir uns vorgeben - nämlich die Emissionen bis 2030 zu halbieren, und das sind nur 10 Jahre -, wegrechnen müssen, und da ist das Bezugsjahr 2005.

 

Diese Maßnahmen, die da noch zu treffen sind, sind also gigantisch. Ich habe noch nicht das Gefühl, dass das auch in der politischen Diskussion angekommen ist. Ich werde es morgen bei der Stadtentwicklung auch noch stärker ausführen. Konkret heißt das: Jedes neue Stadtentwicklungsgebiet muss energieautonom sein, netto null Emissionen. Das ist der springende Punkt. Das heißt, wir müssen von diesem Budget tatsächlich dann zu einem Budget kommen, das noch ausweist, was Wien an Treibhauspotenzialen zur Verfügung hat. Wien ist da nicht mehr die erste Stadt, sondern das ist Graz. Graz hat im November dieses Jahres ein Treibhausgasbudget präsentiert, mit ganz konkreten Schritten und da sieht man ganz klar: Graz weist aus, was die direkten und die indirekten Emissionen sind. Das bedeutet für sie einen Zielpfad von 6 Prozent Reduktion pro Jahr, um das Ziel 2030 zu erreichen.

 

Nur um Ihnen klar zu machen, dass es nicht reicht, jetzt da einfach Maßnahmen aufzulisten, die man bereits in der Vergangenheit gemacht hat; dass es nicht reicht, einfach zu sagen, wir nehmen jetzt quasi alles, was die Wiener Linien betrifft, als Klimabudget hinein, sondern wir müssen von jetzt weiterarbeiten, und diese Maßnahmen sind gigantisch. Sie haben das in der Smart-City-Rahmenstrategie klar definiert. Das Ziel: Halbierung bis 2030 und 85 Prozent Reduktion bis 2050. Ich möchte es hier nur anbringen, damit wir uns hier nicht einfach abfeiern und sagen, super, jetzt haben wir ein Klimabudget, wir haben in der Vergangenheit eh schon so wahnsinnig viel gemacht. Nein, das bedeutet deutlich mehr, aber ich glaube auch, dass wenn wir hier diese klaren Spielregeln und die Transparenz haben, ist das sehr gut für den Wirtschaftsstandort Wien. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren punktgenau 5 Minuten. Damit ist die Restredezeit der NEOS 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. - Bitte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Jetzt kommt wahrscheinlich eine sachliche Rede! - GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, auf dem Weg zum Rednerpult: Werden wir sehen!)

 

13.39.06

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

An und für sich ist es ja heute ein besonderer Tag, weil wir hier ein Budget haben, einen Voranschlag, der in der Darstellung wirklich revolutionär ist, im Inhalt vielleicht nicht hundertprozentig, aber zumindest in der Darstellung. Wir gehen von der Kameralistik, die es jahr

 

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