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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 100

 

hat ja auch schon sehr oft gehalten -, dass die Dinge irgendwie im Griff behalten werden, und nicht zu sagen, na gut, weil das alles theoretisch irgendwann teurer werden könnte, greifen wir gar nicht hin. In diesem Sinn ist es gut, dass es budgetiert ist, es ist gut, dass es geplant ist und es ist gut, dass die Dinge geschehen.

 

Eine gewisse Sicherheit kann man ja daraus bekommen, nicht nur, dass es heuer, obwohl das schon oft diskutiert wurde, keine neuen Schulden gibt, da kommen Sie auch nicht vorbei, egal, wie Sie das bewerten. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Es gibt neue Schulden! 600 Millionen! Sie zahlen die Schulden, die Sie …)

 

Ich habe Ihnen eh genau zugehört, aber aus meiner Sicht ist es eben nicht so, weil eben die Dinge anders sind. Da war ja auch der Zwischenruf von Kollegen Margulies. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Werden nicht zurückgezahlt! Was ist das dann?) Ja, darüber werden wir uns hier nicht einigen. Keine neuen Schulden stimmt einmal, ob jetzt etwas aufgelöst wird oder nicht, das kann man bewerten, wie man will, aber das ist ja auch klar dargelegt. Unsere Voraussagen werden, was das betrifft, stimmen.

 

Sie können auch dadurch eine gewisse Sicherheit gewinnen: Was heute - außer von Kollegin Huemer - gar nicht gekommen ist, worauf ich aber noch einmal hinweisen möchte, und was auch die ganzen vorigen Jahre auch ein Dauerthema war, jetzt aber langsam abklingt: Dass man sagt, die Arbeitslosigkeit steigt, es passiert nichts, es wird nichts investiert, es geht ewig bergab, bergab, bergab. Jetzt steigen natürlich die Zahlen, die Arbeitslosigkeit sinkt, es gibt mehr Beschäftigte. Seltsamerweise kommt es jetzt nicht mehr vor, die Dauerwarnungen der Opposition sind ins Nichts gelaufen, die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild. Man schweigt beredt und baut andere Drohszenarien auf und sagt, das alles wird in der Zukunft sein und deshalb können wir nicht zustimmen. Okay, ich nehme die Dinge so, wie sie sind. Ich finde nur, man sollte mit den Drohszenarien - also was da alles droht - nicht übertreiben, denn sonst kommt man dort hin, wo man jetzt beim Arbeitsmarkt schon ist, nämlich dass man plötzlich irgendwie betroffen und betreten schweigen muss. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich will es aber trotzdem kurz erwähnen, ehe ich auch kurz zu meinem eigentlichen Lieblingsthema - der Bildung - kommen möchte, weil es da auch wirklich gute Zahlen gibt. Der WAFF wurde ja schon als eines unserer zentralen Instrumente gut genannt. Ich meine, er hat auch über 40.000 Wienerinnen und Wiener sehr gut beraten. Es sind 5,1 Milliarden an Investitionen vorgesehen, vom Kernmagistrat von 1,44 über Wien Holding, Stadtwerke und die Wirtschaftsagentur - zusammen eben diese 5,1 Milliarden -, die natürlich auch beschäftigungswirksam sind und die die Wirtschaft entsprechend heranbringen, um auch Beschäftigung zu sichern.

 

Wir haben das höchste Jobwachstum seit 27 Jahren, nämlich 19.151, also ich würde sagen, 20.000 neue Jobs. Die Arbeitslosigkeit ist wieder gesunken, 7.435, das heißt, es ist jetzt kein Thema mehr. Ich bringe es aber deshalb, weil der Herr Stadtrat es vorausgesagt hat. Er hat gesagt, wir sind ein bisschen hinten nach, aber es wird besser werden. Die anderen Bundesländer haben es sozusagen vorgezogen gehabt, weil sie ja eine andere Industrie, eine andere Beschäftigungspolitik, andere Strukturen in der Dienstleistung haben. Genau diese Voraussagen sind so eingetroffen, und das ist äußerst positiv. (Beifall bei der SPÖ.) Das könnte Sie vielleicht bestärken, auch an andere Prognostik zumindest optimistisch heranzugehen.

 

Ich wollte aber sagen: Bei der Bildung sieht man ja auch, dass entsprechend zukunftsorientiert investiert wird. Die 1,9 Milliarden wurden schon gesagt, aber es ist ja mehr, als es das letzte Jahr mit 1,75 schon war. Das zeigt, dass wir da wirklich ganz massiv nicht nur in Lehrpersonal, sondern mit 140 neuen Pflichtschulklassen auch in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Das sollen 140 werden, wo also wirklich massiv etwas gebaut wird, natürlich nicht nur, damit da ein Dach über dem Kopf ist, sondern damit dort auch moderne Pädagogik passieren kann. Es passiert dort ja auch Inhalt, aber zuerst brauchst du auch die entsprechende Struktur, um dort auch inhaltlich etwas weiterzubringen.

 

Die Digitalisierungsoffensive wird vorangetrieben. Alle NMS und alle Berufsschulen bekommen ihr WLAN, um nur einen der konkreten Ausflüsse zu nennen. Natürlich auch in den Kindergärten mit der Ausbildung der Wiener KindergartenpädagogInnen, wo wir, ich glaube, als einziges Bundesland eine eigene Schule haben, und wo wir das sozusagen selbst vorantreiben. Und weil die Bildung natürlich einen großen Teil ausmacht, möchte ich sagen: Ja, hey, es geht da ja vom Kindergarten bis zur Uni, bis zu den Fachhochschulen. Auch da wurde ja entsprechend gehandelt.

 

Die Fachhochschulförderung ist um 25 Prozent auf 22,5 Millionen erhöht worden, und das Fördersystem der sogenannten Calls hat sich tatsächlich bewährt und wird genauso fortgesetzt. Denn beim Call bestimmen wir, worum es uns geht, was wir brauchen, was wir wollen, natürlich abgestimmt mit der Wirtschaft. Das ist ja auch der Vorteil der Fachhochschulen, dass die sehr oft mit einzelnen Firmen oder ganzen Zweigen zusammenarbeiten können, und das stärkt uns als Wissenschafts- und Unistadt. 15.500 Studentinnen und Studenten sind im Moment in den Fachhochschulen inskribiert, um zu sagen, okay, das ist ja auch an sich ein großer Sektor. Eine unabhängige Jury bewertet das - die Einreichungen - und dann gibt es eben entsprechend auch die, die es bekommen. Die Digitalisierung ist einer der Schwerpunkte und der Klimawandel beziehungsweise der Kampf dagegen, ein anderer inhaltlicher Schwerpunkt bei den Calls, bei dem, was die Fachhochschulen da machen. Unser Bürgermeister hat mit allen 23 Fachhochschulen entsprechende Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, und zwar mit allen. Kooperationsvereinbarungen hatten wir ja schon davor, aber das wurde auch symbolisch noch einmal, diesmal mit allen, gemacht.

 

Nachdem ich jetzt schon ziemlich zum Ende komme - zumindest in der von mir selbstgewählten Redezeit, und ich möchte niemandem etwas wegnehmen -, sage ich Folgendes: Das Budget zeigt, dass da die richtigen

 

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