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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 100

 

res als Auszahlungen aus Kapitaltransfer und Auszahlung von gewährten Darlehen und Vorschüssen.

 

Herr Stadtrat, Sie wissen und wir wissen, Transferzahlungen sind Kostenabgeltung für Personal und Sachkosten und keine nachhaltige Investition in die Substanz. Und damit ist auch das Versprechen, dass Sie 1,4 Milliarden nachhaltig in die Substanz investieren, einfach falsch und einfach nichts anderes als Fake News! Ganz deutlich wird das, wenn man sich den Wien Kanal anschaut. Der Wirtschaftsplan 2020 beim Wien Kanal sieht Investitionen in den Bestand von 2,5 Millionen EUR vor. Na, klingt ja einmal ganz gut, Investition in die Substanz. Was findet man aber in dem Wirtschaftsplan noch: Abschreibungen in der Höhe von 40,7 Millionen EUR, und die Abschreibung ist ja nichts anderes als die Abnutzung der Substanz. Jetzt haben wir 2 Zahlen gegenüber, einmal die Investitionen von 2,5 Millionen und die Abnutzung von 40,7. Dann wollen Sie uns sagen, Sie investieren in die Substanz? Wir haben einen realen Substanzverlust! Ich frage mich also: Wo gibt es da nachhaltige Investitionen?

 

Nirgends, und das müssen Sie uns einmal erklären! Das sind wieder Fake News - Herr Stadtrat, Sie wissen das -, und das ist ausschließlich dem Wahlkampf 2020 geschuldet. Sie betreiben hier Wahlkampfgetöse! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat, Sie wissen, das Budget ist nicht ausgeglichen. Sie wissen, dass Sie mit einer Zuweisung an Haushaltsrücklagen von nur 6,7 Millionen im Jahr 2020 sicher nicht auskommen werden, und deshalb wissen Sie auch ganz genau, dass das Jahr 2020 ohne neue Schulden nicht an uns vorübergehen wird. Genau deshalb haben Sie Folgendes gemacht: Auch den Magistrat ermächtigt, für das Finanzjahr 2020 bis zu 1,2 Milliarden EUR an Finanzschulden aufzunehmen und bis zu 350 Millionen frei verfügbare Kassamittel und zweckgebundene Mittel zur Deckung von Liquiditätsengpässen zu verwenden. Herr Stadtrat, zweckgebundene Mittel sind zweckgebundene Mittel, und die sollen genau für den Zweck verwendet werden und nicht zur Deckung von Liquiditätsengpässen und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern.

 

Herr Stadtrat, ein zukunftstaugliches Budget sieht anders aus! Ein zukunftstaugliches Budget bedeutet vor allem die Herausforderungen, die die nahe und ferne Zukunft bringt, vorherzusehen und mit nachhaltigen Planungen zu meistern und den Handlungsspielraum und die Lebensqualität heutiger Generationen zu erhalten, ohne dadurch den Handlungsspielraum und die Lebensqualität kommender Generationen zu beschränken.

 

Meine Damen und Herren, Sie wissen, das ist nur die allgemeine Budgetlage. Wenn man sich aber die Budgetgruppe Gesundheit anschaut, die ungefähr 30 Prozent des Budgets ausmacht, dann wissen wir, dass die Planvorschau sich überhaupt nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten richtet, sondern nur nach budgetären Vorgaben. Und wir wissen, wenn man sich den Wirtschaftsplan und auch die interne Risikoanalyse vom KAV anschaut, dass der Versorgungsauftrag der Stadt Wien im Gesundheitswesen nicht erfüllt werden kann. Es fehlt das Geld für die Valorisierung der Gehälter, die Nachbesetzung von vakanten Dienstposten ist gar nicht finanzierbar, dringende Personalbesetzungen zur Erfüllung des Versorgungsauftrages sind nicht gewährleistet. Wir wissen, das trifft vor allem das AKH, was ganz problematisch ist. Notwendige Instandhaltungen bei den Spitälern sind nicht gedeckt, was mitunter zu Gefahr in Verzug führt. Der erhöhte Mehrbedarf durch die Entwicklungen im medizinischen Bereich für Medikamente ist nicht abgesichert, und die Finanzierung der Erstaufnahmezentren haben Sie nicht einmal ins Budget aufgenommen. Das ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung eine besonders fahrlässige Säumigkeit.

 

Zusammenfassend kann daher gesagt werden: Der Voranschlag 2020 ist kein urbanes Belebungsprogramm, sondern ein urbanes Verelendungsprogramm. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die SPÖ legt das nächste rote Budgetdesaster vor, setzt die Daseinsvorsorge der Wiener aufs Spiel und führt das Gesundheitssystem in den Abgrund. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit war 10 Minuten, tatsächliche Redezeit waren 17 Minuten, das ergibt eine Restredezeit für die FPÖ von 28 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.

 

13.23.47

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat und liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte zu den Vorrednern ja eigentlich nur ganz kurz Stellung nehmen, aber zwei, drei Dinge mag ich doch sagen. Das eine zu Kollegen Ornig: Also ich finde, Leitbetriebe gegen KMUs und Kleine auszuspielen, hat einfach keinen Sinn. Und Förderungen gegen irgendwelche Entbürokratisierung auszuspielen, hat auch keinen Sinn, dass man sagt, es kostet nichts. Es kostet schon etwas, das ist ja richtig beobachtet, aber deshalb zu sagen, fördern wir nichts, hätte ja auch keinen Sinn. Ich weiß nicht genau, was das für eine seltsame Gegenüberstellung war. Ich meine, ich habe sonst prinzipiell gar nichts gegen Entbürokratisierung, aber dass die nichts kostet, kommt dann darauf an, was genau und wie freigelassen wird.

 

Auch zu Kollegin Nittmann gesagt: Wenn die doch sehr sachlichen und genauen Ausführungen des Herrn Stadtrates schon Wahlkampfrhetorik ist, dann weiß ich nicht. Ich meine, Sie haben das eher, wenn irgendjemand von beiden hier Wahlkampfrhetorik betrieben hat, dann waren das doch Sie, mit einer extrem düsteren Prognose. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das war Schönrednerei!) Denn Ihre Logik, die ja auch Kollege Juraczka mit gehabt hat, die sagt, wir glauben nicht daran, dass es hält. Okay, das ist ja eine Voraussage, die von der Opposition öfters kommt und in gewisser Weise nicht so überraschend ist. Große Projekte können natürlich auch viel mehr kosten, Wiener Linien, KAV, alles kann teurer werden, ja, theoretisch ja, in der Praxis muss man sagen, okay, dann dürften wir es gar nie beginnen, denn der Ehrgeiz muss immer sein, dass es trotzdem hält - es

 

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