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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 100

 

mals erwähnt worden: Sie haben einfach Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen aufgelöst und haben dann rechnerisch am Papier einen positiven Saldo ausgewiesen. Aber, Herr Stadtrat, Sie wissen und ich weiß und wir wissen, das macht das operative Ergebnis nicht positiv! Es ist und bleibt einfach negativ und es ist kein ausgeglichenes Budget, weil die Aufwendungen um 230 Millionen EUR höher sind als die Erträge.

 

Was machen Sie noch? Sie lösen nicht nur 437 Millionen EUR an Haushaltsrücklagen auf, um im Wahlkampfjahr 2020 wider besseres Wissen zu behaupten, wir hätten ein ausgeglichenes Budget, Sie treffen auch keine Vorsorge für die Zukunft. Sie weisen nämlich nur 6,7 Millionen EUR - nur 6,7 Millionen EUR! - an Haushaltsrücklagen für das Jahr 2020 zu. Herr Stadtrat, Sie wissen, was das bedeutet: Dass jede Abweichung vom Budget durch Aufnahme von Fremdmitteln abgedeckt werden muss, weil es einfach an den entsprechenden Rücklagen mangelt. Und wir wissen schon heute, es ist schon erwähnt worden, der U-Bahn-Bau wird sich verdoppeln. Na, wie soll sich das ausgehen? Beim KAV, dazu komme ich noch später, wissen wir, dass x Dinge nicht bilanziert sind, dort Unmengen an Ausgaben auf uns zukommen, und keine Vorsorge!

 

Es fehlt auch die Vorsorge dafür, was passiert, wenn das Wirtschaftswachstum weniger stark wächst als bisher. Und wir wissen genau, dass dem so ist! Da frage ich mich, Herr Stadtrat, was soll daran zukunftstauglich sein? Wir wissen, dass die OECD sagt, eine nachlassende Wirtschaftsdynamik wird Österreich erreichen und die Wirtschaftslage trübt sich ein, das Wachstum wird das schwächste seit 2008 sein. Und was machen Sie, Herr Stadtrat? Sie treffen keine Vorsorge! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir sind in einer Krisensituation!) Das ist grob fahrlässig. Das war der Punkt 1, jetzt kommt Punkt 2.

 

Sie sagen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Herr Stadtrat, wie soll das gehen, bei einem negativen Geschäftsergebnis von minus 230 Millionen EUR, ohne jegliche Vorsorge? Bei einem nachlassenden Wirtschaftswachstum wollen Sie im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen? Das haben Sie ja bis jetzt nicht geschafft. Das haben Sie bis jetzt nicht geschafft, keine neuen Schulden aufzunehmen, wie soll das 2020 gehen? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: 2 Milliarden!) Und, Herr Stadtrat, weil Sie sagen, es werden keine neuen Schulden aufgenommen, wir wissen auch, es gibt im Voranschlag - und Sie haben es auch ausgewiesen -, bestehende Finanzschulden, die 2020 eigentlich hätten zurückgezahlt werden sollen. Was machen Sie? Sie zahlen sie nicht zurück, klar, Sie haben kein Geld, also werden sie einfach prolongiert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und zwar rund 600 Millionen EUR - so steht es im Voranschlag - werden einfach prolongiert. Schulden, die 2020 hätten zurückgezahlt werden sollen, werden bis 2030 prolongiert. Na, was ist denn das? Das ist ja nichts anderes als die Neuaufnahme von Schulden, wenn ich die, die ich zurückzahlen müsste, nicht zurückzahle. Und Sie sagen, Sie machen keine neuen Schulden! Das sind echte Fake News, und es stimmt einfach nicht! So, dann zum nächsten Punkt. (GR Mag. Josef Taucher: Nicht einmal die eigenen Leute applaudieren!) - Die sind so gefesselt wie ihr alle. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Die sind geflasht! Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Dann zum dritten Punkt: Bestehende Schulden in der Höhe von 182 Millionen EUR werden getilgt. Herr Stadtrat, Sie wissen, wann tilgt man Schulden oder wie funktioniert das? In Zeiten der Hochkonjunktur, und das Ganze, wenn man einen operativen Überschuss hat. Wir haben 2020 weder Hochkonjunktur noch haben wir einen positiven Überschuss, weil wir ein negatives Nettoergebnis von 230 Millionen EUR haben. Also wie soll das gehen? Gar nicht! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Natürlich, Geld haben wir!) - Geld haben wir. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nehmt halt …) - Geld haben wir. Ja, also wo haben Sie denn das Geld her? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies Das liegt auf der Bank!) - Liegt auf der Bank ja, genau, ja. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn man den Rechnungshofbericht liest, weiß man das!) - Aha, Sie haben es, genau, es kommt aus dem Bankomaten, so wie die Milch aus dem Packerl, wir wissen das eh. (StR Maximilian Krauss: Wie das Geld aus dem Bankomaten! - GR Mag. Josef Taucher: Und die Milch aus dem Packerl!)

 

Sie haben es nicht geschafft, den Österreichischen Stabilitätspakt in den letzten Jahren der Hochkonjunktur einzuhalten, wo man nämlich aus operativem Überschuss Schulden zurückzahlen sollte, jetzt wollen Sie uns erklären, dass Sie das 2020 machen wollen? Das geht nicht! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben einen Finanzierungsbedarf von diesen 600 Millionen EUR, die wir einfach prolongiert haben, weil Sie nichts anderes tun, als die Kreditaufnahme durch die Prolongation und Rollierung von Schulden einfach zu überdecken. Das sind Fake News! Das ist einfach falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was Sie vielleicht mit der Tilgung gemeint haben - was im Voranschlag vorkommt, das stimmt -, das ist die Rückführung einer Wohnbauanleihe von rund 175 Millionen EUR. Das ist aber keine Schuldentilgung aus dem operativen positiven Überschuss - denn den gibt es ja nicht -, sondern das ist nichts anderes als eine bilanztechnische Betrachtung. Ich weise nochmals darauf hin: Ihre zwei wesentlichen Kennzahlen sind Nettoergebnis minus 230 und daher kein operatives positives Ergebnis, und daher, wie soll es eine Schuldenrückzahlung geben?

 

Vierter Punkt: anhaltend hohe Investitionen von diesmal 1,44 Milliarden EUR. Klingt ganz toll, klingt ganz super. Schauen wir uns jetzt den Finanzierungsvorschlag und vor allem die Detailanalyse genau an, denn das ist ja halt jetzt leider - für Sie leider, für uns gut - in dem Voranschlag durch das neue Haushaltsrecht alles transparent ablesbar. Was findet man dort auf Seite 9 im Finanzierungsvorschlag, bei den Investitionen: eine Position zusammengefasst „Auszahlung aus Investitionstätigkeit“, in der Höhe von 382 Millionen EUR und nicht 1,44 Milliarden EUR! Das, was nämlich die Differenz auf diese tatsächliche Investitionstätigkeit ist, das sind nichts ande

 

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