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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 100

 

Wir sollten uns ein Beispiel daran nehmen, dass dieses Modell eigentlich ein gutes Modell ist, und vielleicht auch auf andere Beschäftigungsgruppen beziehungsweise Erwerbsarbeitslosengruppen übertragen werden kann. Was ich damit meine, ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen eine positive ist und nicht eine Schubladisierung, wie der AMS-Algorithmus es derzeit vorgibt, der Menschen ausschließt und nur denen, die am Arbeitsmarkt scheinbar am meisten gute Chancen haben, die Ressourcen gibt und allen anderen nicht, also eigentlich ein negativer Weg ist. Ich fasse zusammen: Wien hat mit diesem Budget sehr wohl die Voraussetzung geschaffen, um weiter positiv auf die Probleme am Arbeitsmarkt einwirken und die Menschen gut unterstützen zu können. Wir können daher sehr gut zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit waren 7 Minuten, das ist eine Restredezeit von 23 Minuten für die Grüne Fraktion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.

 

13.06.55

†StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Stadtrat, ich möchte das machen, was Sie heute einleitend gesagt haben, nämlich Sie an Ihre Worte und Ihre Versprechen zu erinnern und Sie genau daran zu messen. Bei Ihrer Präsentation des Voranschlages 2020 am 30.10.2019 haben Sie - wie auch heute - kurz und knackig verkündet: Versprechen gehalten, ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden! Weiters haben Sie behauptet, dass erstens mit anhaltend hohen Investitionen im Milliardenbereich bestehendes Vermögen erhalten wird, zweitens, das Ganze ohne neue Schulden, drittens, dass alle diese Aufgaben aus eigener Kraft gestemmt und viertens, sogar Schulden zurückgezahlt werden. Sie haben behauptet: Das ist ein zukunftstaugliches Budget! Ich habe mir damals Ende Oktober gedacht: Wow, das klingt wirklich gut, einmal ein Finanzstadtrat, der hält, was er verspricht, endlich einmal ein neuer Wind im Rathaus, endlich zieht da eine neue Kultur ein.

 

Am 5. November ist uns der Voranschlag 2020 zugestellt worden. Aufgeschlagen, Ihre einleitenden Worte gelesen und die große Enttäuschung folgt auf dem Fuß. Was ist der Voranschlag 2020? „More of the same“, alles nur leere Versprechungen und nur dem Wahlkampfjahr 2020 geschuldet. Herr Stadtrat, Sie haben heute gesagt, wir sollen eine sachliche Diskussion führen, wir sollen die Wahlkampfrhetorik hinter uns lassen. - Ihre 50 Minuten zu Beginn dieser Sitzung waren nichts anderes als Wahlkampfrhetorik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Budgetvoranschlag 2020 ist alles andere als zukunftstauglich und er ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Wiener SPÖ, sondern ein Armutsprogramm für die Wiener Bevölkerung. (Heiterkeit bei GR Heinz Vettermann und GR Peter Florianschütz, MA, MLS.) Dieser Voranschlag zeigt die programmatische Existenzkrise der Sozialdemokratie dort, wo sie überhaupt noch das Sagen hat, dass sie zunehmend die Lebensqualität der Bevölkerung bedroht, und das nachhaltig. Herr Stadtrat, die SPÖ wird schon längst Geschichte sein, wenn die Wiener und Wienerinnen den Schuldenberg noch abtragen müssen, den die ehemalige Arbeiterpartei aufgetürmt hat und den Sie mit dem Voranschlag noch weiter auftürmen. (GR Heinz Vettermann: Das sind keine Schulden!) Die Ankündigung, dass das Budget ein ausgeglichenes ist und keine neuen Schulden gemacht werden und Milliardeninvestitionen zur Erhaltung des bestehenden Vermögens vorgesehen sind, ist nichts anderes als dem Wiener Wahlkampf geschuldet und Fake News.

 

Ich gebe schon zu, Herr Stadtrat, Sie haben es natürlich auch ein bisschen schwieriger als Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, weil durch diese neuen Rechnungslegungsvorschriften es nicht mehr möglich ist wie zuvor, so viel zu verschleiern und so viel zuzudecken. Diese neuen Rechnungslegungsvorschriften sind halt genau die, die es, auch uns und den Wienerinnen und Wienern, ermöglichen, die Zahlen transparent zu sehen.

 

Wir haben einen Dreikomponentenhaushalt, der das transparenter macht, und auch die Stadt Wien ist erstmalig verpflichtet, was wir immer schon gefordert haben, Fünfjahrespläne vorzulegen, an denen sie auch gemessen wird. Und jetzt ist natürlich auch völlig klar, warum Wien das letzte Bundesland war, das diese neuen Rechnungslegungsvorschriften umgesetzt hat. Na, ganz klar, weil die Furcht viel zu groß war, die Budgetzahlen und die Rechnungsabschlüsse den Wienerinnen und Wienern transparent offenzulegen. Jetzt ist Ihnen nichts mehr übrig geblieben, und jetzt ist noch evidenter und noch transparenter, wie getrickst wird. Und jetzt möchte ich vielleicht im Einzelnen zu Ihren Behauptungen kommen, die ich eingangs erwähnt habe.

 

Erstens, ausgeglichenes Budget: Herr Stadtrat, Sie wissen genau, dass diese Aussage wider besseres Wissen getätigt wurde und diametral zu Ihren Ausführungen im Voranschlag 2020 steht. Ich nehme Sie da bei Ihren eigenen einleitenden Worten, da führen Sie selbst aus, dass die wesentlichen Kennzahlen in Hinkunft zwei sind, nämlich das Nettoergebnis und der Nettofinanzierungssaldo. Wenn wir uns jetzt diese zwei wesentlichen Kennzahlen für den Voranschlag anschauen, dann weist er im Ergebnisvoranschlag ein negatives Nettoergebnis von 230 Millionen aus, und im Finanzierungsvoranschlag weisen Sie einen negativen Nettofinanzierungssaldo von minus 440 Millionen aus. Also ganz ehrlich, Herr Stadtrat, mir fehlt da jede Phantasie, was daran ausgeglichen sein soll! Zwei wesentliche negative Kennzahlen, Nettoergebnis minus 230, Nettofinanzierungssaldo minus 440, was ist da ausgeglichen? Das ist Wahlkampfgetöse und, Herr Stadtrat, das ist unlauter! Es ist unlauter, wenn Sie sich bei einer Pressekonferenz heute hinstellen und sagen, wir machen 2020 ein ausgeglichenes Budget, und die zwei wesentlichen Kennzahlen sind im Minus.

 

Genau deshalb aber gibt es ja uns von der Opposition - vor allem uns Freiheitliche -, dass wir das aufdecken, dass wir das den Wienern und Wienerinnen selbstverständlich darlegen: Es ist kein ausgeglichenes Budget. Was Sie gemacht haben, ist heute schon mehr

 

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