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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 100

 

Und ich meine es gar nicht zynisch, wenn ich daher am heutigen Tag sage, die Richtung stimmt, wenn, meine Damen und Herren, wenn das nicht nur ein Budget des Wahljahres wäre. Die Richtung stimmt, wenn da nicht wirklich versteckte Kosten im KAV versteckt sind, die alle noch zu Tage treten werden. Die Richtung würde stimmen, wenn der U-Bahn-Bau auch wirklich korrekt budgetiert wäre. Und ganz offen gesagt, das sind leider Gottes zu viele Wenn für ein Budget nach wirklicher kaufmännischer Sorgfalt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten.

 

12.59.43

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch die interessierten ZuseherInnen und ZuhörerInnen via Livestream möchte ich ganz herzlich begrüßen!

 

Ich werde in meiner Rede arbeitsmarktpolitisch Stellung beziehen. Der Herr Stadtrat hat es schon angesprochen: Es gibt zwei sehr positive Entwicklungen, zum einen haben wir ein Wachstum an Beschäftigung und zum anderen einen kontinuierlichen Rückgang bei Menschen in Arbeitslosigkeit. Ich möchte das vorweg zusammenfassend so darstellen, dass sich Wien sehr wohl entgegen der Feststellung der Oppositionsseite ganz stark und ganz vehement arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch den Herausforderungen stellt und da sehr aktiv - und aus meiner Sicht positiv - arbeitet. Und das, obwohl die Situation am Arbeitsmarkt für viele Menschen in der Tat natürlich keine leichte ist und wir beobachten können, dass die Verwerfungen global, ökologisch, technologisch und strukturell wirklich sehr dramatisch sind. Was wir auch feststellen können: Das Schlagwort Humanisierung der Arbeit - also nicht nur die Frage Beschäftigung überhaupt, sondern wie arbeiten wird - ist eine nach wie vor ungelöste. Der neoliberale, turbokapitalistische Wettbewerb, dem wir eigentlich alle ausgesetzt sind, produziert viele VerliererInnen. Es ist deswegen auch umso wichtiger, dass wir da an der Seite jener stehen, die aus diesem System mehr oder weniger ausgespuckt werden. Wir schauen, dass da Arbeitsbedingungen und Beschäftigung geschaffen werden, um wieder inklusiver zu werden.

 

Ich möchte wirklich betonen, dass wir da sehr entschlossen entgegentreten und von Seiten der Stadt Wien jetzt nicht nur budgetärer Natur, sondern auch in anderen politischen Feldern ganz massiv vorgehen und - entgegen den Wünschen von NEOS und auch ÖVP - auch ganz vehement gegen Deregulierung, gegen Freihandelsabkommen und gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten und sozialen Rechten antreten. Ich kann nichts Positives finden, wenn hier von Seiten der NEOS die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten gefordert wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich lehne das ab, und ich halte es für keine positive Entwicklung. Insbesondere kann mehr Konsum nicht bedeuten, dass es den Menschen dadurch besser geht oder die Arbeitsbedingungen besser werden.

 

Wien nützt, wie gesagt, die Möglichkeiten der Förderpolitik sehr gut, um für Beschäftigung zu sorgen. Wirtschaftsförderung, aber auch Wissenschafts- und Kulturförderung, überall stecken Arbeitsplätze drinnen: Nicht nur sind über 70.000 Menschen bei der Stadt Wien beschäftigt und mit diesem Budget wird ihre Arbeit bezahlt, sondern darüber hinaus hat das Wirken ein breites beschäftigungspolitisches Ausmaß.

 

Wo wir in Wien ganz stark sind, ich habe es schon kurz angesprochen, ist die Unterstützung der Menschen, wenn es um die Anpassung an die Veränderungen in der Arbeitswelt geht. Diese Anforderungen sind extrem hoch und der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds leistet da ganz besonders wichtige und hilfreiche Arbeit, um die Menschen zu unterstützen, in diesem stark von Druck geprägten Feld gut arbeiten zu können und auch ihre beruflichen Perspektiven erweitern zu können. Vielen, vielen Dank an die MitarbeiterInnen des WAFF, die die Menschen wirklich sehr, sehr gut begleiten, beraten und auch Förderungen für sie ausarbeiten. Die neuen Beschäftigungsinitiativen, die heute schon angesprochen wurden - für 50plus-Menschen oder auch für Menschen, die Digitalisierungskompetenzen erwerben wollen, die „Digi Winner“-Initiative - sind wirklich als positive Beispiele zu erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein bisschen über diese Maßnahmen hinausgedacht, halte und hielte ich es auch für sinnvoll, gerade weil wir in der Klimafrage unter einem extremen Handlungsdruck stehen, auch zukünftig noch viel stärker nach Alternativen zu suchen, um die Arbeitswelt einerseits viel stärker den Bedürfnissen der Menschen anzupassen, aber auch, um Lösungen zu finden, um für diese existenzielle Krise, die uns alle betrifft, vielleicht durch Experimente oder andere Formen des Wirtschaftens zukünftig noch besser gerüstet zu sein. Ich habe mir angeschaut, wenn das Ziel gute Arbeit für alle ist - und das ist ein Ziel von uns GRÜNEN und vielleicht auch von vielen von Ihnen ist das ein wichtiges Ziel -, dann muss man sich fragen: Schafft dieses Budget ein Mehr von diesem guten Leben, denn dass es jetzt schon alle haben, ist nicht richtig, das stimmt so nicht, das ist nicht der Fall. Aber ist es mit diesem Budget möglich, mehr Menschen an einem guten Leben teilhaben zu lassen?

 

Dazu habe ich mir ganz konkret die Beschäftigungspolitik beziehungsweise die Arbeitsmarktpolitik Wiens für Jugendliche angesehen. Sie ist ein ganz besonders positives Beispiel. (StR Maximilian Krauss: Die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Österreich!) Wir haben mittlerweile wieder das Niveau der Jugendarbeitslosigkeit erreicht, wie es in der Vorkrisenzeit von 2008 war (StR Maximilian Krauss: Wir haben Hochkonjunktur, keine Krise!), also sehr bemerkenswert. Was sich da unter dem Schlagwort Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche zusammenfassen lässt, ist eine sehr erstaunliche Bilanz, nämlich über 4.000 Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Lehre. Wir haben Produktionsschulen, wir haben das Jugendkolleg, viele Beratungseinrichtungen, also sehr viel übergreifende Zusammenarbeit und Schnittstellenarbeit, die den Weg für eine positive Inklusion in die Gesellschaft ermöglichen.

 

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